Ungedämmt

Nicht immer profitieren alle Einheiten einer größeren Wohnanlage von der erfolgten Wärmedämmung. Eine Dachgeschosswohnung gehörte zum Gesamtobjekt, grenzte aber nicht an die gedämmten Bereiche, trotzdem erhielt die Mieterin wegen der Wärmedämmung eine Mieterhöhung. Sie hielt den Aufschlag für unzulässig und wehrte sich dagegen. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 63 S 277/18) schloss sich dieser Meinung an. Es sei unbillig, jemanden zur Kasse zu bitten, der gar nichts von den Maßnahmen habe.

Innendämmung statt Überbau

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Wärmedämmung: Ein Nachbar muss einen daraus resultierenden Überbau nicht dulden, wenn mit vertretbarem Aufwand auch eine Innendämmung möglich wäre. So urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (Aktenzeichen 1 ZRR 4/19). Man könne nicht davon ausgehen, dass eine Außendämmung einen grundsätzlichen Vorrang habe. Es komme auf die konkrete Situation vor Ort an, die hier eben Alternativen ohne Rückgriff auf das Nachbargrundstück geboten hätte.

Nachträgliche Wärmedämmung zumutbar

Anders ist es, wenn bei einem Bestandsgebäude die nachträgliche Wärmedämmung nur durch einen zumutbaren und geringfügigen Überbau zu erreichen ist. Dann hat der Nachbar dies hinzunehmen, wie der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 115/20) feststellte. Dieses Grundsatzurteil hat eine entscheidende Bedeutung im Zusammenhang mit der Dämmung und wird häufig zitiert.

Überbau der Grundstücksgrenze

Auch in einem zweiten Fall erlaubte das höchste deutsche Gericht den nachträglichen Überbau der Grundstücksgrenze zu Gunsten der Wärmedämmung. Umstritten war hier, ob die großzügige Berliner Landesvorschrift, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine weitergehenden Prüfpflichten versieht, noch verfassungsgemäß sei…

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Sachverhalt

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der Klägerin steht direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze, während das Gebäude der Beklagten etwa 5 Meter von der Grenze entfernt ist. Gestützt auf die Behauptung, eine Innendämmung ihres Gebäudes könne nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden, verlangt die Klägerin von den Beklagten, dass diese die grenzüberschreitende Außendämmung der Giebelwand der Klägerin gemäß § 23a NachbG NW dulden.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Amtsgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen Revision.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die Revision hat Erfolg gehabt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Amtsgerichts, das der Klage vollen Umfangs stattgegeben hat, wiederhergestellt; die Beklagten müssen es nun also dulden, dass die Klägerin die Wärmedämmung anbringt.

Dabei hat sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Von seinem rechtlichen Standpunkt aus hätte das Berufungsgericht, das die einschlägige landesrechtliche Norm des § 23a NachbG NW für verfassungswidrig hielt, schon keine Sachentscheidung treffen dürfen. Gerichte sind dazu verpflichtet, Gesetze anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, so ist es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Denn nur das Bundesverfassungsgericht ist dazu befugt, ein nachkonstitutionelles Gesetz für nichtig zu erklären (sog. „Verwerfungsmonopol“).

Der Senat seinerseits hat keinen Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gesehen, weil er § 23a NachbG NW für verfassungsgemäß hält. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für Regelungen dieser Art, die in mehreren Landesnachbargesetzen enthalten sind, ist gegeben. Allerdings unterfällt das private Nachbarrecht als Teil des bürgerlichen Rechts gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes….

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Markus Engerth

„Die Zukunft wird sein, dass Fassaden auch Energie produzieren. Wenn es endlich zu einer Langzeitbetrachtung eines Gebäudes kommt, wird auch klar werden, dass sich diese Investitionen rasch rechnen.“

Zum Glück steigt das Bewusstsein für Klimaschutz und damit parallel natürlich auch für das Thema Dämmen. Die in den Medien immer wieder als `Wahnsinn Wärmedämmung´ bezeichneten Klimaschutzmaßnahmen halte ich für Unsinn. Wird ein Wärmedämmverbundsystem, kurz WDVS, state-of-the-art verbaut, sind auch die Risiken aus Brandschutzsicht gering. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des WDVS ist im Neubau wie auch in der Sanierung unschlagbar – noch immer.

Wir müssen aber Gebäude endlich langfristig betrachten. Zurzeit stehen immer nur die Errichtungskosten im Zentrum, die betragen aber in Wahrheit nur ein Drittel der gesamten Lebenszykluskosten. Korrekterweise müsste man neben den Betriebskosten auch die Kosten für Abbruch sowie die Entsorgung einbeziehen. Das wird immer noch nicht gemacht. Es gibt schon interessante Alternativen zu WDVS wie vorgesetzte Fassaden, Lösungen mit Fassadenplatten oder die bei Architekten beliebten Glasfassaden.

Aber auch hier stellt sich bei einer Gesamtbetrachtung von der Erstellung bis zum Abbruch die Frage der Nachhaltigkeit. Solange diese Alternativen wesentlich teurer sind – wir sprechen hier von einem Faktor von 3-20 – sind sie gerade für den Bereich des leistbaren Wohnens nicht brauchbar. Serielles Bauen ist aus unserer Sicht der Lösungsansatz für kostengünstiges Bauen und letztlich leistbaren Wohnraum.

Im Fertigteilbau haben wir auch schon alternative Sandwichlösungen bei der Wärmedämmung ausprobiert, doch wir sind mit den Ergebnissen noch nicht zufrieden…

Jakob Dunkl

„Es geht darum, was der Gesellschaft das Wohnen wert ist, und die Gleichung ´leistbares Wohnen = WDVS´ ist der falsche Ansatz. Wohnqualität betrifft nicht nur den Innenraum, sondern auch die äußere Erscheinung.“

Vollwärmeschutz ist einfach ein trauriges Material. Warum? Vor allem, weil es nicht schön altert, es bekommt keine Patina. In der Wiener Innenstadt oder in Venedig werden die Häuser durch Patina schöner, aber ein Haus mit WDVS-Fassade wird vom ersten Tag an immer schiacher. Ich finde es auch traurig, dass es immer heißt, im Wohnbau müsse man eben das günstigste Material für die Fassade verwenden.

Häuser sind die Möbel der Stadt, und wir verdienen Möbel, die uns würdig sind. Wir sind eine reiche Gesellschaft, also warum werden so viele Dinge wie Autos besser, aber die Wohnungen immer kleiner und billiger? Warum kostet ein Kinderzimmer so viel wie ein Tiefgaragenstellplatz? Warum findet sich keine Wärmedämmfassade an Bürobauten, sondern aufwändige Glasfassaden? Weil sie doppelt so teuer sind. Aber warum muss das so sein? Könnte man hier nicht einen Ausgleich schaffen? Es geht darum, was der Gesellschaft das Wohnen wert ist, und die Gleichung „leistbares Wohnen = WDVS“ ist der falsche Ansatz. Wohnqualität betrifft nicht nur den Innenraum, sondern auch die äußere Erscheinung.

Uns als Architekten hilft dabei oft der Blick von außen, wenn wir Projekte im Ausland realisieren. Im Wohnbau in Frankreich etwa sind die Installationen oft billig, aber die Fassade nicht…

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So konnte eine plastische Gliederung der Fassade umgesetzt und die Anforderungen an den Wärmeschutz erfüllt werden. Der kleine Schweizer Hersteller HAGA, der bereits seit 1953 konsequent ökologische Naturbaustoffe produziert, verwendet Kalkstein aus den Schweizer Alpen von unvergleichlichem Reinheitsgrad (98% Kalziumcarbonat). Der strahlende Helligkeitsgrad dieses Naturkalkes ist unerreicht. Die natürliche Reinheit der daraus produzierten Kalkputze und -farben wurde vom Fraunhofer-Institut für Bauphysik überprüft und bestätigt.

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Da ist das Knarren der alten Dielenböden auf einmal gar nicht mehr so romantisch und oftmals siegt der Gedanke in ein Wohnhaus jüngeren Datums, versehen mit allen zeitgemäßen Annehmlichkeiten, umzuziehen.

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