Kann eine Gemeinde, die keine gute Verkehrsanbindung hat, von Gewerbeansiedlungen in anderen Gemeinden profitieren und im Gegenzug Ausgleichsflächen, Wohnraum und soziale Infrastrukturen zur Verfügung stellen?

Kann ein interkommunaler Fonds einen fairen Lasten-Nutzen-Ausgleich zwischen solchen Kommunen schaffen? Erste Antworten auf Fragen wie diese liefert eine vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erarbeitete Studie für die Landeshauptstadt München und die Landkreise Dachau und Ebersberg.

Fragen zur Organisation einer interkommunalen Zusammenarbeit

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Lasten-Nutzen-Ausgleich sind in der interkommunalen Planung“ zusammengefasst. Die Publikation gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Organisation einer interkommunalen Zusammenarbeit unter Anwendung von Lasten-Nutzen-Ausgleichsmechanismen.

Die Handlungsfelder, in denen sich im Großraum München aktuell – zusätzlich zu den bereits bewährten Themen interkommunaler Kooperation – ein dringlicher Bedarf für ein regionales Vorgehen abzeichnet, sind in insgesamt acht themenspezifischen Steckbriefen aufbereitet. Mögliche Organisationsformen und Planungsinstrumente werden in weiteren zwölf Steckbriefen erläutert…

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Aber Corona darf nicht all unser Denken und Handeln bestimmen. Ganz oben steht der Klimaschutz. Gedanklich schon politisch beschlossen. Für Umsetzungsideen fehlt der Mut und der Entscheidungswille. Einen großen Anteil zum Klimaschutz kann die Wohnungswirtschaft beitragen. Halt. Jetzt nicht gleich mit den Kosten kommen. Das ist ein Todschlagargument. Natürlich spielen die Kosten eine Rolle.

Aber es kommt auf das WIE an! 89 % der Deutschen (sind auch zum Teil Mieter) wollen den Klimaschutz. Klimaschutz heißt auch Investition in Gebäuden – in Coronazeiten bedeutet dies auch Anschub für die Wirtschaft…

Aber nun zum Punkt. Die Deutsche Wohnen hat jetzt ihr Konzept für sozialverträglicher Klimaschutz- Gebäudesanierung – Ein Dreiklang aus Staat, Unternehmen und Bürgern/Mietern vorgelegt. Ab Seite 5 finden Sie alle Informationen mit Berechnungen und Erklärvideo.

Und nun noch ein Tipp zum Thema Abstand und Umsicht. Die Legionelle trat in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund. Aber sie ist immer noch da. In unseren Wohnungen haben wir sie durch unsere ständige Anwesenheit (Homeoffice, etc.) in Schach gehalten. Freie Bahn hatte sie überall dort, wo es geschlossen war, wo das Wasser nicht regelmäßig „bewegt“ worden ist. Mehr ab Seite 18

Juni 2020 – die neue Technik-Ausgabe. Lesen Sie auch: Was ist der Energie- und Klimafonds (EKF)? Und wie könnte man die Milliarden für Klimaschutz- Gebäudesanierung sozialverträglich nutzen // WZT20 – Gewinner des Startup Publikumspreises 2020 ist Lumoview // KI-basiert und Virtuell – Neela ist Aareons neue Assistentin für mehr Kundenservice – Persönlich mit Mietern im Chat kommunizieren // Gewerbemietverträge wegen neuer Mehrwertsteuer- Regelung dringend umstellen, rät Felix Nuss, Geschäftsführer der Rohrer Hausverwaltung // Vorteile der Kooperation zwischen Stadt und Region sollten mehr genutzt werden // Hygienische Fahrtreppen: Schindler desinfiziert Handläufe automatisch // Ferien Daheim – Neun Urteile – Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht.

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Ihr Gerd Warda

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Das „Konzept für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudesektor“ zielt darauf ab, die Sanierungsrate im Gebäudebestand deutlich zu erhöhen, um so die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichzeitig wird ein milliardenschweres Konjunkturpaket angestoßen.

Für 89 Prozent aller Deutschen ist der Umwelt- und Klimaschutz wichtig oder sogar sehr wichtig. Doch er darf sich nicht in zu hohen Kosten für die Miete auswirken. Maximal fünfzig Euro sind 87 Prozent bereit, zusätzlich monatlich zu zahlen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar TNS im Auftrag der Deutsche Wohnen ergeben.

Und genau hier setzt das heute veröffentlichte Konzept des künftigen Berliner DAX-Unternehmens an. „Deutschland kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn die ca. 40 Millionen Wohnungen energetisch ertüchtigt werden. Die tatsächlich umgesetzten Sanierungen bleiben bisher jedoch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Wir brauchen dringend eine Sanierungsoffensive“, erklärt Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen SE. Doch oftmals scheitern energetische Sanierungen an der Besorgnis von Mietern, die höhere finanzielle Belastungen fürchten. Die Folge: Sanierungen stocken und bleiben auf einem niedrigen Niveau.

„Klimaschutz und Mieterschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Michael Zahn. Genau hier setzt das Konzept an, das die Deutsche Wohnen entwickelt hat. Es sieht vor, dass Mieter bei den Kosten für energetische Sanierungen durch den Energie- und Klimafonds (EKF), den die Bundesregierung als Sondervermögen seit 2011 über die CO2-Besteuerung aufbaut, entlastet werden. Staat, Vermieter und Mieter würden auf diese Weise Klimaschutz gemeinsam leisten.

Klimaschutz ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Hierbei handelt es sich also um eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auch die Mehrheit der Deutschen grundsätzlich befürworten würde. Auf die Frage in der repräsentativen Kantar-Bevölkerungsumfrage, wer die Kosten von energetischen Sanierungen übernehmen sollte, benennen 70 Prozent der Befragten „Mieter, Vermieter und Staat gemeinsam“.

Das Konzept der Deutsche Wohnen greift diese Perspektive nun auf und knüpft an das Vorhaben der Bundesregierung an, Deutschland bis 2050 weitgehend klimaneutral zu machen. Dabei kommt dem Gebäudebestand eine wesentliche Rolle zu, da hier rund ein Drittel des nationalen CO2-Ausstoßes verursacht wird.

Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Sanierungsquote von momentan lediglich einem Prozent auf mindestens 2,5 Prozent im Jahr dringend erforderlich. Dies entspricht ungefähr 600.000 Wohneinheiten, die jedes Jahr zusätzlich saniert werden müssten. Auf diese Weise ließen sich bis 2050 jedes Jahr 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen.

Mit dem Konzept möchte die Deutsche Wohnen einen breiten politischen und gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Mit der Unternehmerallianz Stiftung 2°, deren Förderunternehmen die Deutsche Wohnen ist, vereint sie dabei der Leitgedanke des klimafreundlichen und sozialverträglichen Wirtschaftens.

„Die Herausforderung Klimaschutz braucht gesamtgesellschaftliche Antworten – Unternehmen, Politik und auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt. Daher freut es mich, dass die Deutsche Wohnen ihr Konzept als wichtigen Debattenbeitrag zur klimapolitischen Rolle des Gebäudesektors vorlegt.

Ich freue mich auf die Diskussionen dazu. Denn klar ist: Wir müssen die Sanierungsrate enorm steigern, um unsere Klimaziele zu erreichen. Und wir müssen dies sozialverträglich tun, um die Menschen mitzunehmen…

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Deutschland hat mit dem Energie- und Klimafonds (EKF) bereits 2011 ein Förderinstrument geschaffen, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben.

Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen, das der Finanzierung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen des Bundes dient. Dieser „Fördertopf“ speist sich maßgeblich aus den Einnahmen des Bundes aus dem Handel von Rechten zur Emission von Treibhausgasen.

Ab 2021 werden in Deutschland auch die Bereiche Verkehr und Wärme/Gebäude einen Emissionshandel bekommen. Jedes Unternehmen, das Heiz- und Kraftstoffe auf den Markt bringt, muss sich dann mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten eindecken.

Die Kosten dafür gibt es über die Betriebskostenabrechnung an die Endverbraucher weiter. Die Einnahmen aus den verkauften Zertifikaten gehen nicht in den Staatsaushalt, sondern in den EKF. Entsprechend könnte dieser Topf Maßnahmen finanzieren, die den Energieverbrauch senken.

2 Warum sollten die zusätzlichen Mittel des Energie- und Klimafonds in die Sanierung gehen, anstatt den Menschen direkt zugute zu kommen?

Laut Bundesregierung sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig den Bürgern zurückgegeben werden. Der vermeintlich einfachste Weg wäre, das Geld den Bürgern schlicht zu erstatten, zum Beispiel über ein Bürgergeld.

Dem Klima wäre damit aber nicht geholfen. Vielmehr sollte das Geld in Sanierungsmaßnahmen fließen, die effektiv den Klimaschutz fördern. Der Austausch der Heizungsanlage und zusätzliche Außendämmungen etwa tragen dazu bei, Wärmeverluste am Haus deutlich zu verringern.

Je nach Gebäudetyp können hierdurch bis zu 58 Prozent weniger Endenergie verbraucht werden. Das senkt die Nebenkosten, wovon langfristig auch die Bürger – Mieter wie Selbstnutzer von Eigentum – profitieren.

3 Ist die Förderung überhaupt seriös und solide finanzierbar?

Ja. Im Jahr 2018 flossen dem EKF rund 2,56 Milliarden Euro zu, darüber hinaus verfügt er über eine Rücklage von rund 6 Milliarden Euro. Ab 2021 werden die jährlichen Einnahmen durch die Einführung der CO2-Bepreisung auf die Bereiche Verkehr und Wärme/Gebäude nochmals deutlich steigen.

Dem gegenüber stehen jährlich maximal ca. 2,37 Milliarden Euro für die Modernisierungsumlage von Mietshäusern. Für Gebäude, die Eigentümer selbst bewohnen, werden schätzungsweise maximal 1,93 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.

Ließe man EKF-Förderprogramme auslaufen, die kaum abgerufen werden oder teurer sind, würden nochmals Mittel in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro frei – zusätzlich zu den Rücklagen und den regulären jährlichen Einnahmen des EKF.

Insgesamt wären damit die Investitionen in die sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung mehr als abgedeckt, und es bliebe natürlich weiterhin genügend finanzieller Spielraum für andere klima- und energiepolitische Maßnahmen.

4 Profitieren alle Mieter von dieser Förderung oder gibt es Einschränkungen?

Die Förderung ist als eine sogenannte Objektförderung ausgestaltet. Das bedeutet, dass die Sanierung einer Wohnung oder eines Hauses unabhängig davon gefördert wird, wer darin wohnt. Jeder Mieter, dessen Wohnung energetisch ertüchtigt wird, kann also damit rechnen, eine Unterstützung bei der Modernisierungsumlage zu erhalten…

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Mit dabei waren die PropTechs bex, BRICK4U, Lumoview, Plan4, Unique Object Identifier und Urban Energy. Sie haben sich, wie über 80 andere PropTechs und Startups für den Contest beworben. Schon kurz nach Bewerbungsschluss profitierten sechs Kandidaten von der großen Aufmerksamkeit und Reichweite des WZT20.

Ausgewählt wurden sie gemeinsam mit den Associates – die Wohnungsunternehmen meravis aus Hannover, VOLKSWOHNUNG aus Karlsruhe und Wohnraumkönner aus Langen. In kurzweiligen virtuellen Pitches konnten sie der versammelten Wohnungswirtschaft zeigen, mit welchen innovativen Lösungen sie die Branche bereichern wollen.

Anschließend stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des WZT20 über den überzeugendsten Pitch ab. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband Wohnungswirtschaft hat den Sieger bekanntgegeben…

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Für diesen virtuellen Assistenten hat Aareon einen eigenen Charakter und eine eigene Stimme entwickelt: Neela. Sie vereint neueste kognitive Prozesse und Dialogtechnologie. So wird sichergestellt, dass die Kundenbetreuung – insbesondere bei Standardanfragen – schneller, gezielter und mit einer höheren Wertschöpfung erfolgt.

Die Einsparungen können wiederum in Unterstützung und Betreuung von Mietern mit komplexeren Anliegen investiert werden.

Ich werde für die Mieter da sein – und das 24/7.

Neela kommentiert die Marktankündigung: „In der ersten Einführungsstufe werde ich in der Lage sein, im Chat mit Mietern zu kommunizieren. Und je mehr Anfragen ich bekomme, desto schneller lernt mein zugrundeliegender Algorithmus. Mit der Zeit kann ich immer mehr Aufgaben in der Mieterkommunikation übernehmen.

In den weiteren Entwicklungsstufen werden Mieter in der Lage sein, mit mir über Social- Media-Kanäle und über intelligente Lautsprecher wie Google Home und Amazon Echo zu kommunizieren. Von Schadensmeldungen über finanzielle Angelegenheiten, sozialen Mietersupport bis zu weiteren Themen rund um das Wohnen: Ich werde für die Mieter da sein – und das 24/7.“

Die Architektur von Aareons Virtual Assistant wird sich in alle Aareon-Smart-World-Lösungen integrieren lassen. Die Produktentwicklung ist Aareons Antwort auf das steigende Interesse von Kunden, den Mieterservice und die Folgeprozesse zu automatisieren und zukünftig via Stimme und Social Media zu kommunizieren…

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Felix Nuss, Geschäftsführer der Rohrer Hausverwaltung: „Wir verzeichnen jetzt schon bei unseren Kunden eine hohe Beratungsnachfrage, da ohne Fachexpertise die Fehleranfälligkeit sehr hoch sein wird.“

Sämtliche umsatzsteuerlich relevanten Mietverträge sollten im Rahmen eines Nachtrags angepasst werden, rät Felix Nuss. Hintergrund ist der Umstand, dass der Mieter per Gesetz nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer bezahlen muss. Der Vermieter hingegen muss die im Mietvertrag bzw. in der Dauerrechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer auf jeden Fall ans Finanzamt abführen.

„Alle von uns betreuten Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten demnach zeitlich befristet geändert werden. Sollte dies nicht erfolgen, müssten die betroffenen Eigentümer zum Beispiel 19 Prozent Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführen, obwohl der Mieter nur 16 Prozent bezahlt. Nach derzeitiger Laufzeit dieser Maßnahme sollten die Verträge zum 1. Januar 2021 wieder ´zurückgestellt´ werden,“ warnt Nuss:

Dauerrechnungen neu stellen

Auf der anderen Seite sollten sämtliche Dauerrechnungen von Dienstleistern oder Versorgern, wie Hausmeister oder Stadtwerken, mit dem befristet verminderten Mehrwertsteuersatz neu gestellt werden. Die dazugehörigen Daueraufträge müssen befristet angepasst werden.

Nuss weiter: „Aufgrund des von uns betreuten Bestandes von insgesamt 10.000 Einheiten sind das hunderttausende von Buchungsvorgängen, die geändert, überwacht und nach Ablauf der Befristung wieder ´zurückgestellt´ werden sollten…

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Damit diese ihren Aufenthalt unbeschwert genießen können, empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) die sachgemäße Reinigung der jeweiligen Trinkwasseranlagen. Denn wenn das Wasser in den Leitungen zu wenig bewegt wird, bildet sich ein sogenannter Biofilm. Diese schleimige Schicht im Rohrinneren fördert das Wachstum von Legionellen, indem sie einen Nährboden für Amöben liefert, die den Legionellen als Wirt dienen.

Im Sommer und Herbst können höhere Temperaturen zudem das Legionellenwachstum in Kaltwasser oder Rückkühlwerken begünstigen. Verbreiten sich Legionellen über die Rohrsysteme, so können sie über Aerosole, beispielsweise unter der Dusche, im Whirlpool oder durch Wasserhähne eingeatmet werden.

Für gesunde Menschen stellen Legionellen in der Regel kein Problem dar. Laut RKI können sie jedoch für Diabetiker, Raucher, ältere Menschen und Menschen mit einer Herz- oder Lungenerkrankung sowie mit einem etwaig geschwächten Immunsystem gefährlich werden.

Auch erkranken Männer statistisch gesehen zwei- bis dreimal so häufig an einer Legionelleninfektion wie Frauen. Diese äußert sich meist in einer grippeähnlichen Erkrankung oder gar einer Lungenentzündung. Fachfirmen wie Techem bieten die Durchführung einer Kontrolluntersuchung in Kooperation mit akkreditieren Laboren wie denen der SGS Institut Fresenius an…

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Insbesondere öffentliche Bereiche mit hohem Fahrgastaufkommen fördern die Verbreitung von Keimen. Ein wirksames und nachhaltiges Hygiene-Produkt für Neuanlagen und bestehende Fahrtreppen hat Schindler ab sofort im Programm: die Handlauf-UVDesinfektion „Ultra UV Pro“.

Insbesondere wo viele Menschen unterwegs sind, zum Beispiel an Bahnhöfen oder in Kaufhäusern, sorgt Ultra UV Pro dafür, dass Keime nicht verbreitet werden. „Unsere Technik gibt den Fahrgästen wieder ein gutes Gefühl, wenn sie sich am Handlauf festhalten und erhöht damit ihre Sicherheit“, sagt Frank Böhnert, Geschäftsführer für Neuanlagen und Modernisierung, bei Schindler Deutschland. Sowohl Stürze als auch die Übertragung von Krankheiten per Handlauf werden verhindert.

UV-C-Strahlung sterilisiert Handlauf-Oberfläche

Das „Ultra UV Pro“-Modul bestrahlt die Handläufe aus kurzer Entfernung mit keimtötendem UV-C-Licht. Dies zerstört die DNA und RNA, das genetische Material der Erreger, und macht sie dadurch unschädlich. Die Handläufe sind damit zu 99,9 Prozent frei von Keimen…

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Der Infodienst Recht und Steuern der LBS fasst in seiner Extra-Ausgabe neun Urteile zusammen, die sich mit der Thematik Balkon, Dachterrasse und Freisitz auseinandersetzen.

Treppe vom Balkon zum Garten

In einer Eigentumsanlage hatte ein Mitglied der Gemeinschaft eigenmächtig eine Treppe von seinem Balkon zum Garten errichtet, um nicht den Umweg über den Hauseingang nehmen zu müssen. Über längere Zeit unternahmen die anderen Eigentümer nichts dagegen.

Der individuelle Anspruch der Gemeinschaft gegen den Betroffenen auf Beseitigung der Treppe war deswegen verjährt. Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 55 S 18/19) durften aber die Eigentümer mehrheitlich eine Entfernung auf Kosten der Gemeinschaft beschließen und diese auch durchsetzen.

Vogelfüttern auf dem Balkon

Ein Wohnungseigentümer hegte offensichtlich eine besondere Leidenschaft für Vögel. Er stellte auf seinem Balkon Wassergefäße als Vogeltränken auf, brachte an der Decke Meisenknödel an und legte in den Blumenkästen Rosinen aus. Damit lockte er auch Tauben an, die mit ihrem Kot den Balkon und die Umgebung verschmutzten.

Die Eigentümergemeinschaft untersagte ihm das mit Hinweis auf die Hausordnung. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 485 C 5977/15) bestätigte diese Entscheidung. Es gehe in dem Fall nicht nur um die Verschmutzung, sondern auch um die Gesundheitsgefährdung der Anwohner durch Parasiten.

Muss Kamera-Attrappe weg?

Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft sahen sich durch eine Kamera-Attrappe, die unterhalb eines Balkons angebracht war, in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Eines der Mitglieder hatte dieses nicht funktionstüchtige Gerät an seinem Sondereigentum angebracht.

Das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-13 S 24/13) verneinte aber einen Anspruch auf Beseitigung dieser Attrappe. Die übrigen Eigentümer würden schließlich dadurch nicht beeinträchtigt.

Nicht gefragt

Eine Mieterin brachte auf ihrem Balkon eine ganzflächige Verglasung an, ohne zuvor die Zustimmung des Eigentümers eingeholt zu haben. Daraufhin wurde sie mehrfach aufgefordert, diese bauliche Veränderung dauerhaft zu entfernen, folgte dem aber nicht…

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