„Die Krawalle an Silvester sind lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Die sozialen Vermieter haben in Teilen ihrer Quartiere mit Armut, Ausgrenzung und sozialer Perspektivlosigkeit zu tun. Es bilden sich Parallelgesellschaften mit eigenen Treffpunkten, Supermärkten und Sportvereinen. Zudem treffen in unseren Wohnvierteln oftmals unterschiedliche Kulturen aufeinander, was zu mehr Konflikten führt. In unseren Quartieren sollen reich und arm, jung und alt, krank und gesund, deutsch und nicht deutsch friedlich zusammen leben. Das wird immer schwieriger. Leider werden soziale Vermieter zu oft mit diesen Problemen allein gelassen.“

VNW-Unternehmen steckten Jahr für Jahr vielen Millionen Euro in die Entwicklung ihrer Wohnquartiere und die Sozialarbeit vor Ort, so Andreas Breitner weiter. „Dennoch müssen sie erleben, dass ein kleiner Teil der Bewohner für Unfrieden sorgt. Darüber nicht sprechen zu wollen, erinnert mich an ein kleines Kind, das die Hände vor die Augen hält und glaubt, es wird nicht mehr gesehen.“

Die Forderung nach einem Böllerverbot oder Hetze gegen Ausländer würden die Probleme nicht lösen, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Es fliegen nicht nur Böller, sondern auch Steine. Es knallt, aber es brennt auch. Ja, die Gewaltexzessen sind Ausdruck fehlender Integration der Gewalttäter. Und ja: Wir erreichen einen Teil von ihnen nicht (mehr). Jetzt reflexartig zu fordern, dass der Staat mehr ‚harte Kante‘ zeigen müsse, ist die immer gleich Reaktion auf die immer gleichen Aktionen.“

Pauschale Verdächtigungen haben die differenzierte Analyse abgelöst

Besonders ärgerlich sei, dass populistische Politikerinnen und Politiker so tun, als hätte das alles kaum etwas mit ihnen zu tun, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Längst haben pauschale Verdächtigungen und Behauptungen die differenzierte Analyse der gesellschaftlichen Probleme abgelöst. Polizistinnen und Polizisten wird eine rechte Gesinnung unterstellt, die Gewalt fördere. Migrantinnen und Migranten wiederum werden pauschal als kriminell eingeordnet. Beides entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Das sind Verunglimpfungen, die Vermieter kennen, wenn sie als ‚gierig‘ beschimpft werden.“

„Besser wäre es, sie würden die bisherigen Integrationskonzepte auf den Prüfstand stellen. Was läuft schief? Warum läuft es schief? In welchen Ländern läuft es warum besser? Das sind jetzt die Fragen, die Politik sich stellen muss.“

VNW-Direktor Andreas Breitner

Wer so etwas tue, der müsse sich nicht wundern, dass vor allem junge Menschen – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft – sich von Staat und Politik abwendeten und sich unter ihnen die Überzeugung breit mache: „Hilf‘ die selbst, denn dich hört niemand.“ Die eigene Familie oder die soziale Bezugsgruppe werde so zur „entscheidenden Instanz“ bei der Bewertung von Verhalten – und dabei stehe die demonstrative Ablehnung von Staat und Gesellschaft in der Bewertungshierarchie ganz oben.

Integrationskonzepte müssen auf den Prüfstand

Nicht selten würden die Gewaltexzesse jetzt von Politikerinnen und Politiker beklagt, die seit vielen Jahren politische Verantwortung tragen würden, sagt Mehr von dem Alten bedeutet lediglich einen hohen gesellschaftlichen Preis zu zahlen.“

Zu dieser Analyse gehört nach den Worten von Andreas Breitner auch, sich von populistischen Forderungen im Bereich der Wohnungspolitik zu verabschieden. Eine schwammige neue Gemeinnützigkeit oder Enteignungsphantasien schafften nicht eine neue Wohnung und änderten nichts an den schwierigen Verhältnissen in Problemquartieren. „Wir brauchen keinen wohnungspolitischen Aktionismus, sondern wollen bezahlbare Mieten garantieren und uns um den sozialen Frieden in den Quartieren kümmern.“

„Wir brauchen keine Debatte über die Herkunft der Täter in der Berliner Silvesternacht. Die steht fest“, so Breitner weiter. „Wir brauchen eine ideologiefreie Debatte über eine friedliche Kultur der Verschiedenheit. Die bei uns lebenden Menschen werden in einer offenen Gesellschaft immer verschieden sein. Nur wie gelingt es, ein friedliches Miteinander zu gewähren? Dazu brauchen wir Antworten – und hier liefern die politisch Verantwortlichen viel zu wenig.“

„Wer sich mit diesem Thema überfordert fühlt, sollte es nicht als überflüssig von sich weisen“, sagt der VNW-Direktor. „Die norddeutschen Vermieter stellen sich der Debatte und stehen in ihren Quartieren für die Umsetzung bereit. Der Dialog darüber muss aber politisch gewollt sein.“

Oliver Schirg

www.vnw.de

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Die Nutzerinnen und Nutzer können nicht mal eben den Anbieter wechseln

„Die Mieterinnen und Mieter von mehr als 75 Prozent der im VNW organisierten Wohnungsunternehmen beziehen Fernwärme“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am 7. Dezember auf der Mitgliederversammlung des VNW-Landesverbands Mecklenburg- Vorpommern in Göhren-Lebbin. „Das Problem: Die Nutzerinnen und Nutzer können nicht mal eben den Anbieter wechseln, wenn sie unzufrieden sind.“

Dieses ‚naturgegebene‘ Ungleichgewicht zwischen Anbieter und Nutzer müsse dadurch geheilt werden, dass die Anbieter von Fernwärme effektiv kontrolliert würden, sagte Andreas Breitner. „Sie müssen ihre Kostenstruktur öffentlich und transparent darlegen und nachvollziehbar begründen, warum sie ihre Preise erhöhen wollen. Nur dann werden die Menschen es auch akzeptieren.“

Zwar gelten auch für die Fernwärme ähnliche Entlastungsprogramme wie für den Gaspreis. Der Dezemberabschlag wird übernommen. Zudem gilt bis April 2024 ein Preisdeckel von 9,5 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des angenommenen Jahresverbrauchs.

„Zuletzt haben die Mieter von vielen VNW-Unternehmen aber erleben müssen, wie der Fernwärmeanbieter die Preise deutlich erhöhte, ohne jedoch die Gründe transparent zu machen“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wir haben Sorge, dass im Schatten der Preisbremse an der Preisschraube gedreht wird und die Mieterinnen und Mieter dann nach deren Ende in eineinhalb Jahren zu Kasse gebeten werden.“

Große Verunsicherung und Verärgerung

Derzeit herrsche bei vielen Mieterinnen und Mietern große Verunsicherung und Verärgerung, sagte der VNW-Direktor. „Wenn Energieversorger ankündigen, dass die Fernwärmekosten sich auf einen Schlag verdreifachen oder sogar vervierfachen, dann wirft das Fragen auf. Eine Preisexplosion dieser Größenordnung erklärt sich auch in Zeiten allgemein steigender Energiepreise beim besten Willen nicht von selbst.“

Die Landesregierung und die Kommunen forderte VNW-Direktor Andreas Breitner auf, bereits vorhandenen Kontrollmöglichkeiten auch zu nutzen. „Gerade bei kommunalen Versorgern haben die Lokalpolitiker Einfluss. Sie müssen diese Möglichkeiten nur auch nutzen.“

Kaum Preisvergleich zwischen Fernwärmeanbietern möglich

VNW-Direktor Andreas Breitner beklagte zudem, dass ein direkter Preisvergleich zwischen den Fernwärmeanbietern für den Normalbürger kaum möglich ist. „Jeder Anbieter definiert seine Kostenstruktur selbst. Für den einen beispielsweise gilt ein Kunde mit 200 Wohnungen als Großabnehmer, für einen anderen erst ab 500 Wohnungen. Das führt zu einer kolossalen Undurchsichtigkeit und lässt dem einzelnen Wärmeversorger Freiraum, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profit zu machen.“

Vor allem Fernwärmeanbieter mit günstigen Preisen müssten nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner daran interessiert sein, Transparenz herzustellen. „Sie werden mit jenen in einen Topf geworfen, die die aktuelle Energiekrise schamlos ausnutzen, um Geld zu machen.“…

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Am Vormittag standen juristische und betriebswirtschaftliche Fragen auf der Tagesordnung. VNW Referent Dr. Peter Hitpaß stellte die aktuelle Rechtsprechung im Betriebskostenrecht vor. Prof. Dr. Dieter Rebitzer, Hochschule Nürtingen-Geislingen erläuterte, wie sich die Wohnkosten durch die Klimakrise und den Krieg gegen die Ukraine verändern werden. Siegfried Rehberg, Dipl. Ing und Architekt, Berlin, erklärte anhand aktueller Beispielsfälle, wie ein Wohnungsunternehmen durch Schadensprävention die Bewirtschaftungskosten senken kann.

Am Nachmittag hatten die Praktiker das Wort

Wolfgang Voigt, Partner bei PLANATEL, Barsbüttel, gab einen Überblick, wie Kosten beim Betrieb von Aufzügen eingespart werden können. Peter Gerhardt, Synectis, Bad Soden, stelle eine von ihm durchgeführte Studie zur Umsetzung der neuen Heizkostenverordnung in der Wohnungswirtschaft vor. Petra Memmler, Landesgeschäftsführerin VNW LV Hamburg und Günter Wolter, EZN, zogen eine positive Bilanz des gemeinsamen BETA Projektes…

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Abdrehen der Heizung hat seine Grenze….

„Wir teilen die Appelle der Bundes- und Landesregierungen zum Energiesparen. Es ist richtig, dass angesichts der gestiegenen Heizkosten ist in vielen Wohnungen die Heizung heruntergedreht worden“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Das ist grundsätzlich sinnvoll, um die Heizkosten in den Griff zu bekommen. Allerdings kann das in Außenecken, an Außenwänden, an Fensterlaibungen oder hinter Möbelstücken zu einer Bildung von Schimmelpilzen führen. Das Abdrehen der Heizung hat seine Grenze dort, wo unliebsame Nebeneffekte eintreten. Also gilt auch hier: Mit Sorgfalt und Augenmaß sparen. ‚Sparst-Du-noch-oder-schimmelt-es-schon‘ darf nicht das Motto werden.“

Die sozialen Vermieter würden daher verschiedene Verhaltensweisen empfehlen, mit denen ein Schimmelbefall auch bei niedrigeren Raumtemperaturen vermieden werden könne, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Wichtig ist es, die gesamte Wohnung möglichst gleichmäßig zu beheizen. Es ist also sinnvoller, in allen Zimmern die Temperatur auf 19 Grad Celsius zu reduzieren, als einzelne Räume gar nicht zu heizen. Durch sogenannte Kältebrücken kann sich Feuchtigkeit bilden und so Schimmelbefall verursachen.“

„Zudem sei es sinnvoll, regelmäßig „stoßzulüften“, um Raumluftfeuchtigkeit abzuführen“, sagt der VNWDirektor weiter. „Dadurch geht kaum Energie verloren, aber die Wirkung vor allem in Bädern oder in Küchen ist hoch. Die Heizung ganz auszuschalten ist erst dann sinnvoll, wenn draußen (früh)sommerliche die Lufttemperaturen herrschen. Dann können Fenster auch längere Zeit gekippt werden.“ …

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Wer unabhängiger vom russischen Gas werden und trotzdem am Klimaschutz festhalten will, der muss akzeptieren, dass Atomenergie – zumindest noch eine gewissen Zeit – zur Energieversorgung in Deutschlands dazu gehört. Der Atomenergie gehört sicher nicht die energetische Zukunft. Aber in der Gegenwart hilft sie uns.

Verärgerung über steigende Energiepreise

Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften müssen derzeit ihren Mieterinnen und Mietern vorsorglich mitteilen, dass auf sie erheblich gestiegene Heiz- und Energiekosten zukommen. Einige Unternehmen haben ihren Mietern angeboten, den monatlichen Abschlag zu erhöhen, was bereits zu erheblichem Unmut geführt hat.

Angesichts dieser Entwicklung sollten die politisch Verantwortlichen in Kiel das Atomkraftwerk Brokdorf wieder anfahren und zeitlich befristet laufen lassen. So schwer es fällt: Atomenergie ist derzeit ein gangbarer Weg, für die Menschen die Heiz- und Stromkosten bezahlbar zu halten. Nur wenn innerhalb kurzer Zeit mehr günstig erzeugte Energie auf dem Markt ist, lässt sich der dramatische Preisanstieg dämpfen.

Gaspreise haben sich innerhalb von sechs Monaten verdoppelt

Beim Strom sind die Beschaffungspreise zuletzt um 36 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von rund 5000 Kilowattstunden für einen jetzt abgeschlossenen Vertrag durchschnittlich 2053 Euro im Jahr zahlen muss. Ein Jahr zuvor lag die Summe bei 1509 Euro. Bei Gas ist der Preisanstieg deutlich größer. Wer derzeit einen Vertrag vereinbart, muss bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Durchschnitt 2600 Euro pro Jahr bezahlen. Vor sechs Monaten lag dieser Wert bei rund 1300 Euro.

Angesichts des Krieges in der Ukraine dürften die Preise für Heiz- und Stromkosten noch einmal erheblich steigen. Zusätzliche Preissprünge sind zu erwarten, sollte die Lieferung von Gas aus Russland ausbleiben. Wir brauchen daher jetzt keine Debatte darüber, wie hierzulande die Energieversorgung in zehn Jahren aussehen soll, sondern müssen kurzfristig Lösungen finden. Ansonsten werden sich die Menschen vom Klimaschutz abwenden.

„Frieren für Frieden“ ist eine zynische Forderung

In den Wohnungen der VNW-Unternehmen leben vielen Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Wir kennen deren Situation und wissen darum, dass die meisten von ihnen derart explodierende Energiekosten nicht tragen können. Wenn einige davon reden, man müsse aus Solidarität mit der Ukraine für den „Frieden frieren“, so empfinde ich das als zynisch: Viele Mieterinnen und Mieter unserer Verbandsunternehmen haben ihre Heizung bereits um ein paar Grad heruntergedreht.

Das Atomkraftwerk Brokdorf ist eines der leistungsstärksten weltweit und wurde erst Ende vergangenen Jahres vom Netz genommen. Es geht mir nicht um einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“, sondern darum, die Menschen möglichst rasch mit bezahlbarer Energie zu versorgen.

Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

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Wie lange dauert es etwa, eine Baugenehmigung für den Bau eines Mehrfamilienhauses zu bekommen?

„Je nach Komplexität des Objekts liegt die Zeit zwischen sechs und zwölf Monaten. Manchmal kann es auch länger dauern. Das hängt auch von der Größe des Bauprojekts ab.“

Andreas Breitner

Von welchen Faktoren ist es abhängig, ob man eine Baugenehmigung bekommt?

„Wenn ein Bauherr alle Anforderungen des Bebauungsplanes erfüllt, hat er einen Anspruch auf eine Baugenehmigung. Allerdings kann die Behörde Auflagen erlassen. Wie lange die Zeit bis zur Genehmigung dauert, hängt von der Komplexität des Vorhabens ab und ob ausreichend Personal in der Bauprüfabteilung vor Ort da ist. Auf Grund der Corona-Pandemie hatten die Bauämter in den vergangenen Monaten mit Personalengpässen zu kämpfen, so dass das auch zu Verzögerungen geführt hat.“

Andreas Breitner

Wie lange ist eine Baugenehmigung in der Regel gültig? Ist dies auch von Land und Landkreis abhängig?

„Die Gültigkeit einer Baugenehmigung ist landesweit geregelt und gilt in jedem Landkreis. Die Grundlage für die Gültigkeit einer Baugenehmigung ist in Paragraph 73 der Landesbauordnung von Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Zur Geltungsdauer der Genehmigung heißt es dort: ‚Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.‘“

Andreas Breitner

Angenommen, ein Bau von einem oder mehreren Mehrfamilienhäusern ist gefährdet, weil der Bau nicht beginnen konnte oder nicht fortgesetzt werden konnte: Was könnten die Gründe sein? Was sind die Folgen?

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum sich der Bau eines Mehrfamilienhauses verzögert oder nicht fortgesetzt werden kann. Häufig wehren sich Nachbarn gegen einen Bau und legen Widerspruch ein. Oftmals bilden sich auch Anwohnerinitiativen, die dann ebenfalls – oft auch vor Gericht – Widerstand organisieren. Das verzögert die Planung ungemein und ist sehr teuer. Leider verhalten sich manchmal auch Lokalpolitiker widersprüchlich. In ‚Sonntagsreden‘ beklagen sie das Fehlen bezahlbaren Wohnraums.

Wenn es dann vor Ort Widerstand gibt, ducken sie sich gern mal weg. In vereinzelten Fällen geht ein Bauherr pleite. Das betrifft allerdings nicht die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. Diese Unternehmen sind wirtschaftlich gesund und gehen einen Neubau nur an, wenn die Finanzierung geklärt ist. Die schwerwiegendste Folge von Bau- und Planungsverzögerungen besteht in der erheblichen Verteuerung des Baus. Das ist vor allem für Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen, problematisch. Sie wollen keine hohen Mieten nehmen.“

Andreas Breitner

Was sollte sich Ihrer Meinung nach ändern im Hinblick auf die Regelungen? …

Der Beitrag Baugenehmigungen, Baukosten und andere Bremsen, die das bezahlbare Wohnen ausbremsen. Ein Gespräch mit VNW Direktor Andreas Breitner erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstehe, wer will: Auf der einen Seite lehnt er höhere Benzinpreise wegen schärferer Anforderungen des Klimaschutzes ab, und auf der anderen Seite erarbeitet sein Ministerium ein Sofortprogramm, das zu einer enormen Verteuerung des Wohnens beitragen wird. Es ist wohlfeil, als Teil der Bundesregierung immer neue Klimaschutzauflagen zu beschließen und später dann darüber klagen, dass das für die Menschen deutlich höhere Kosten bedeutet. Warum der Vizekanzler die Autofahrer vor hohen Benzinkosten schützen, aber die Mieter beim Klimaschutz zur Kasse bitten will, bleibt sein Geheimnis.

Die sozialen Vermieter Norddeutschlands stehen ohne Wenn und Aber hinter den Klimaschutzzielen Deutschlands. Mehr noch: Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen treiben den klimagerechten Umbau unserer Gesellschaft an. So haben sie in den vergangenen zehn Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die energetische Sanierung ihre Wohnungsbestände investiert und so den Ausstoß von CO2 bereits deutlich reduziert. Und wer heute neu baut, der baut bereits nachhaltig.

Solardachpflicht und höhere Energiestandards machen das Wohnen teurer

Allerdings verstehen wir uns auch als Interessenvertreter jener Mieter, die über wenig oder geringem Einkommen verfügen. Und wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt deutlich gemacht, dass beispielsweise eine Solardachpflicht oder die weitere Verschärfung der Energiestandards vor allem dazu führen werden, dass das Wohnen teurer wird.

Wer aber meint, die derzeit größte Herausforderung der Menschheit, den Klimaschutz, auf dem Rücken der Mieter umsetzen zu wollen, hat nichts verstanden. Das wird nicht funktionieren und nur Widerstand provozieren. Die Bezahlbarkeit des Wohnens ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, an deren Beantwortung sich die Parteien messen lassen müssen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder den Mietern noch den sozialen Vermietern allein aufgebürdet werden darf…

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Zu den Ergebnissen erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Rostock steht am besten da, Kiel, Lübeck, Hamburg und Schwerin tummeln sich mehr oder weniger im Mittelfeld und Flensburg ist, was die Höhe der Grundsteuer angeht, das teuerste Pflaster im Norden Deutschlands.

Die einzelnen Kommunen haben über den Hebesatz nicht unerheblich Einfluss auf die Wohnkosten und tragen damit eine besondere Verantwortung. Noch größer wird die Verantwortung, wenn man die Reform der Grundsteuer in den Blick nimmt, die von 2025 an gelten soll. Zum einen ist es wichtig, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sich an ihr Versprechen halten, die Reform nicht zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen zu nutzen. Zum anderen bietet die Reform die Möglichkeit, über eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern sowie Einfamilienhausbesitzern nachzudenken.

Bei der Erhebung haben die Kommunen über die Hebesätze eigenen Spielraum. Wer möchte, dass sich Menschen in der eigenen Stadt ansiedeln, sollte eine niedrigere Grundsteuer als Vorteil in Betracht ziehen…

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„Wir schlagen Alarm. Corona hat den Wohnungsneubau und die Modernisierung im Bestand infiziert“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Auf Baustellen treten inzwischen erhebliche Logistikprobleme auf, weil die Lieferketten unterbrochen sind. Innerhalb weniger Monate sind die Preise für viele Baustoffe geradezu explosionsartig gestiegen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

„Die Medien haben in den vergangenen Tagen über die Verteuerung von Holz berichtet. Doch Holz ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist alles noch viel schlimmer. Die Kalkulationen laufen völlig aus dem Ruder und die Erreichung der diesjährigen Wohnungsbauziele rückt in weiter Ferne.“

Informationen aus der Wirtschaft zufolge stieg seit September 2020 der Preis für Dämmstoffe um 50 Prozent, für Betonstahl um 30 Prozent und für Rigips gar um 170 Prozent…

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Das Gute muss man nicht neu erfinden, sondern kann es auch mal kopieren. Vor allem im norddeutschen Raum. Hamburg zeigt, wie die Reform der Grundsteuer das bezahlbare Wohnen nicht gefährden wird. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sollte sich an ihren rot-grünen Senatskolleginnen und Senatskollegen ein Beispiel nehmen und sich am Hamburger Weg orientieren.

Neue Grundsteuer nicht Preistreiber für die Wohnkosten

Der Hamburger Weg ist nämlich klug, einfach, überzeugend und transparent. Das jetzt vorgelegte Hamburger Modell wird nach unserer ersten Begutachtung dafür sorgen, dass die neue Grundsteuer nicht als Preistreiber für die Wohnkosten in Hamburg wirkt.

Vor allem zeichnet sich das Hamburger Grundsteuermodell durch seine Einfachheit aus. Das sichert, dass die Reform auch wirklich zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden kann und die staatlichen Behörden bei der Erhebung der Grundsteuer nicht überfordert werden.

Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich

Besonders bedenklich ist die Absicht von Schleswig-Holstein, das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz zu übernehmen. Die Hamburger Finanzverwaltung hat ein vernichtendes Urteil über diesen Reformvorschlag gefällt. Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen.

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof wiederum hat den Finanzbehörden des Landes attestiert, für die Grundsteuerreform nicht gerüstet zu sein. Die Finanzämter seien auf diese umfassende Neubewertung der Immobilien weder technisch noch personell vorbereitet…

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