Wurzeln wachsen in Nachbars Garten

Ein Klassiker beim Gartenstreit sind Baumwurzeln, die von einem Grundstück auf das andere wachsen und deswegen als Belästigung empfunden werden. In Rheinland-Pfalz sah ein Nachbar deswegen die Nutzbarkeit seines Grundstücks stark eingeschränkt. Wegen aus dem Boden herausragender Wurzeln konnte er zum Beispiel den Rasen nicht mehr mähen. Ihm wurde gestattet, zur Selbsthilfe zu greifen und die Wurzeln einer Fichte zu kappen. Das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen 2 S 132/20) sah dies als berechtigt an – und zwar selbst dann, wenn danach ein Absterben des Baumes drohe.

Edelkamin im Schrebergarten

In Kleingartenparzellen richten es sich die Pächter gerne so gemütlich wie möglich ein. Manchmal übertreiben sie es aber damit. So baute sich ein Pächter einen Ofen mit Edelstahlkamin ein. Den musste er auf Antrag des Verpächters und Anordnung des Amtsgerichts Brandenburg (Aktenzeichen 31 C 288/20) wieder entfernen. Eine solche Feuerstätte weise auf eine unzulässige Dauernutzung der Laube hin, hieß es im Urteil.

Aus Teich wurde Schwimmbecken

Wer als Mieter einen Antrag auf bestimmte Umbauten stellt, der sollte sich auch im Bereich dessen bewegen, was er beantragt hat. Das war bei einem Fall in Hessen nicht so. Dort hatte ein Mieter die Genehmigung für den Bau eines „Biotops mit kleiner Teichanlage“ eingeholt, dann aber ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2 U 9/18) verpflichtete ihn zum Rückbau…

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Der BGH hatte sich dazu nie eindeutig positioniert. Die Unklarheit hat nun ein Ende. Mit einem aktuell veröffentlichten Grundsatz- Urteil vom 10.11.2021 zu VIII ZR 107/20 hat der BGH nun klargestellt, dass derartige Kosten grundsätzlich auf den Mieter umlegbar sind.

Der BGH hat dabei den Begriff des „Gehölzes“ und der „Pflanzen“, die in § 2 Nr. 10 BetrKV enthalten sind und die daher als umlagefähig anzusehen sind, unter Zuhilfenahme und Verweis auf den „Duden“ ausgelegt und kommt dabei zu dem Schluss, dass es sich bei „Bäumen“ sowohl um „verholzte“ Pflanzen handele wie auch gleichermaßen um „Gehölze“. Daher handele es sich grundsätzlich um umlagefähige Maßnahmen der Gartenpflege, wenn morsche Bäume gefällt bzw. entfernt werden müssen. Es handele sich dabei auch nicht um (vom Vermieter zu tragende) Maßnahmen der Instandhaltung.

Einen Auszug aus dem interessanten und überzeugenden Urteil des BGH erhalten Sie hier wie folgt:

„…Die Kosten der Fällung eines – wie hier – morschen, nicht mehr standfesten Baums zählen zu den Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Denn die Fällung und Beseitigung eines solchen Baums ist regelmäßig eine objektiv erforderliche Maßnahme der Gartenpflege. aa) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 10 BetrKV.

Zwar sind dort Baumfällarbeiten nicht ausdrücklich genannt. Jedoch sind nach dieser Vorschrift die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten im Sinne von § 1 BetrKV und gehören hierzu (unter anderem) die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen…

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In einem erst zwei Jahre alten Mehrfamilienhaus kam es durch eine solche Armatur zu einem Leitungswasserschaden. Ein Montagefehler, so wurde vermutet. Doch die Untersuchung im Labor des IFS belegte eine andere Ursache. Die Armatur war durch einen starken Innendruck beschädigt worden, und dieser entsteht in Trinkwasserinstallationen ausschließlich durch Frosteinwirkung.

Frostsichere Außenwasserhähne mit Frostschaden werden vom IFS häufig untersucht. Grund ist ein typischer Handhabungsfehler bzw. ein typisches Versäumnis. Zunächst zur Funktion der Armatur: Das Ventil liegt im – beheizten – Haus. Das Ventilrohr führt durch die Wand nach draußen; es liegt also in einem frostgefährdeten Bereich. Weil es sich aber konstruktionsbedingt selbst entleert, wenn das Ventil geschlossen wird, kann kein Frostschaden entstehen. Das funktioniert allerdings nur, wenn draußen kein Gartenschlauch angeschlossen ist, der das Entleeren verhindert. Auch eine Schlauchtülle genügt, um die Frostsicherheit zunichte zu machen.

Im oben geschilderten Fall war demnach während der Schadenentstehung etwas an den Auslass der Armatur angeschlossen gewesen. Das belegte das Schadenbild an der ansonsten mangelfreien Armatur, auch wenn dieses Etwas bei der Laboruntersuchung nicht vorlag. Frostschäden hinterlassen in der Regel klare Spuren…

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Streitgegenständlich war die Umlagefähigkeit von Baumfällkosten auf den Mieter. Die Parteien stritten in erster Instanz über die Umlagefähigkeit der in der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 aufgeführten Kosten für das Fällen zweier abgestorbenen Ebereschen, das Fällen einer absterbenden Kirsche und eines Goldregens, die Totholzentfernung an einer Birke und einer Esche an der Straße in Klettertechnik sowie das Laden, Abfahren und Entsorgen des Schnittguts. Das AG München hatte die Beklagten und Berufungskläger zur Zahlung der Nachforderung an den Kläger verurteilt.

Das LG München I hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG München als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts gehört zur „Gartenpflege“ i. S. d. § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht. Das LG München I schließe sich auf Basis der in Rechtsprechung und Literatur für und gegen die Umlagefähigkeit vorgebrachten Argumente des Amtsgerichts an.

§ 2 BetrKV bezwecke die Abgrenzung der Betriebskosten von Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. § 2 Nr. 10 BetrKV stelle insofern eine Sonderregelung im Regelungsgefüge der BetrKV dar, da Pflanzen nicht ohne Weiteres mit technischen bzw. baulichen Gegebenheiten vergleichbar seien…

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Nun geht das gleichnamige Projekt der Technischen Universität Ilmenau und des Max-Planck- Instituts für Biogeochemie in die zweite Runde: Bis 2024 fördert das Bundesumweltministerium die Weiterentwicklung von „Flora Incognita“ mit 2,38 Millionen Euro im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das Bundesamt für Naturschutz begleitet das Projekt inhaltlich.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das neue Projekt bietet uns die Möglichkeit, die Vorteile Künstlicher Intelligenz für den Erhalt biologischer Vielfalt zu nutzen. So wird das Fachwissen von Expertinnen und Experten oder aus dicken Büchern für jedermann auf dem heimischen Balkon, im Garten oder beim Spaziergang nutzbar. Über 3000 heimische Farn- und Blütenpflanzen können so ganz einfach digital identifiziert und näher kennengelernt werden. Das macht Lust, die Natur um uns herum neu zu entdecken.“

So ist es für jeden und jede möglich, mit Fotos von Blüte und Blatt die Pflanze zu bestimmen und vielfältige Informationen zu der Art zu erhalten. Darüber hinaus lassen sich die Daten für flächendeckende floristische Kartierungen und Monitoring nutzen.

BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel: „Wir hoffen, dass im Zuge des Projekts wieder mehr Menschen animiert werden, sich mit den Arten befassen und ihr Wissen auch einzubringen und weiterzutragen. Denn um den Zustand unserer Pflanzenwelt zu dokumentieren und zu bewerten, sind wir auf die Unterstützung aus dem Citizen Science-Bereich angewiesen, aber auch auf professionell ehrenamtlich Kartierende. Die innovative Kombination aus digitaler Bestimmungs- und Meldefunktion in diesem Projekt wird maßgeblich zur Verbesserung der floristischen Datenlage beitragen.“

Die Weiterentwicklung baut auf den Erkenntnissen und Ergebnissen des Forschungs- und Umsetzungsvorhaben „Flora Incognita“ auf, das von 2014 bis 2019 durch das Bundesforschungs- und das Bundesumweltministerium gefördert worden war. Die im Frühjahr 2018 erstmals veröffentlichten „Flora Incognita App“ und „Flora Capture App“ werden in den kommenden Jahren weiterentwickelt, die „Flora Key App“ wird in den nächsten Monaten veröffentlicht.

Darüber hinaus wird die Bestimmungsgenauigkeit weiter erhöht und der bislang etwa 1.600 mitteldeutsche Arten umfassende Katalog auf die gesamtdeutsche Flora mit mehr als 3.000 Arten ausgeweitet. Zusätzlich werden auch häufige Zier- und Gartenpflanzen aufgenommen. Zusammen mit botanischen Fachgesellschaften wird im Projekt auch untersucht, welche bestimmungskritischen Taxa für eine auf künstliche Intelligenz gestützte Bestimmung geeignet sind…

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Zwei renommierte Journalistinnen haben in ihrem Buch diesen Trend verfolgt und stellen in Bild und Text 25 passionierte Gärtner mit ihren individuellen Küchengärten vor.

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Berühmte Architekten und Gartenkünstler des 18. Und 19. Jahrhunderts wie Karl Friedrich Schinkel und Georg Wenzelaus von Knobelsdorff, Johann August Eyserbeck und Peter Joseph Lenné ließen mit Sanssouci eine außergewöhnliche Parklandschaft entstehen.

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