Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

Die Verbände stellten heute Ergebnisse eines Rechtsgutachtens des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) vor, das den Spielraum der Bundesländer bei der Umsetzung der AVMD-RL in Bezug auf die Darstellung des TV-Bilds in Benutzeroberflächen und Plattformen untersucht. Das EMR-Gutachten stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden.

ZVEI

Laut Rechtsgutachten schützt die Vorschrift zu unzulässigen Overlays zwar die Mediendiensteanbieter davor, dass ihre Angebote ohne deren Zustimmung überblendet oder verändert werden. Das Verbot der Überblendung oder Veränderung ist aber nicht unbegrenzt, sondern erfährt Einschränkungen, etwa durch die Einwilligung des Nutzers. „Die in diesem Zusammenhang von den Ländern vorgesehene Beschränkung der Einwilligung auf Einzelfall-Veranlassung ist zu restriktiv.

Der Ausschluss eines Opt-In-Mechanismus für die Einwilligung in Bildskalierungen des laufenden Programms ist nicht zeitgemäß und führt zu einer Schieflage im Funktionsumfang von TV-Oberflächen gegenüber etwa mobilen Endgeräten. Damit widerspricht der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags dem individuellen Bedürfnis der Verbraucher und deren Nutzungsinteressen“, so Carine Chardon, Leiterin Medienrecht/Medienpolitik im ZVEI.

eco

„Das Gutachten zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind und ein eventueller Eingriff so gering wie möglich ausfallen müsste. Das ist im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags aber gerade nicht gegeben. Daher sprechen wir uns noch einmal dafür aus, hier nur ein Mindestmaß an Regulierung vorzunehmen und dabei die Interessen des Nutzers zu berücksichtigen. Andernfalls werden sich Nutzer zukünftig noch stärker von den klassischen Angeboten abwenden“, sagt Oliver J. Süme, eco Vorstandsvorsitzender.

Bitkom

Ein weiterer Kritikpunkt der Verbände ist, dass künftig ausgewählte Mediendienste – linear wie auf Abruf – auf allen Plattformen und Benutzeroberflächen bevorzugt auffindbar sein sollen. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen: „Eine privilegierte Auffindbarkeit wird gerade nicht die Meinungsvielfalt schützen. Ganz im Gegenteil: Sie führt dazu, dass einige wenige Anbieter bevorzugt werden, während die Inhalte vieler anderer Anbieter diskriminiert werden…

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Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein.

Einschränkungen bei der Mediennutzung

Außerdem sieht der Entwurf Einschränkungen bei der Mediennutzung vor. Nutzer können künftig keine generelle Einwilligung mehr erteilen, im laufenden Programm über passende Angebote und Programme informiert zu werden. Überblendungen und Skalierungen stehen vielmehr unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender und können nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, sollen ohne Erlaubnis der beteiligten Sender gar nicht mehr zulässig sein. „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrags geht an den bestehenden Nutzergewohnheiten vorbei…

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Anlässlich des Gigabit-Symposiums 2018 definieren die Telekommunikationsverbände ANGA, BUGLAS, eco, FTTH Council Europe und VATM zentrale Stellschrauben für den Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen. „Die Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025. Jetzt geht es darum, die Weichen für die Umsetzung dieses Ziels zu stellen. Hochleistungsfähige Netze sind die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche digitale Transformation.“, sind sich die Verbandspräsidenten Thomas Braun (ANGA), Theo Weirich (BUGLAS), Oliver Süme (eco), Ronan Kelly (FTTH Council Europe) und Martin Witt (VATM) einig. „Ohne Gigabit-Netze gibt es keine innovativen Dienste, keine 5G-Anwendungen und kein Internet der Dinge. Wir brauchen hierzulande flächendeckend Gigabit-Netze als zentrale Infrastruktur der Zukunft.“

Industrie 4.0 brauchen Gigabit-Netze

Gigabit-Netze müssen heute gebaut werden, um die künftige Nachfrage zu befriedigen, so die Präsidenten weiter. Die für den absehbaren Rollout von 5G und die Entwicklungen bei Industrie 4.0 sowie dem Internet der Dinge erforderlichen Netze sind nicht nur im Download stark, sondern erreichen auch beim Upload und der Reaktionsgeschwindigkeit (Latenz) hohe Leistungen. Diese Anforderungen erfüllen sowohl Glasfasernetze, die bis mindestens in die Gebäude reichen (FTTB/H, Fiber to the Building/Home) als auch entsprechend aufgerüstete hybride Glasfaser-Koax-Netze (HFC).

„Der Gigabit-Ausbau muss soweit irgend möglich eigenwirtschaftlich und im Wettbewerb erfolgen“, bekräftigen Braun, Kelly, Süme, Weirich und Witt. „Die glasfaserbasierten HFC-Netze der Kabelnetzbetreiber sowie der Ausbau von Glasfaser bis ins Haus (FTTB/H) werden in den nächsten Jahren über 70 Prozent der deutschen Haushalte Gigabit-Anschlüsse zur Verfügung stellen. Wettbewerb ist dafür das beste ordnungspolitische Konzept.“ Er sorge nicht nur für ein Höchstmaß an Investitionen der Marktteilnehmer, sondern erzeuge auch den unverzichtbaren Druck für Innovationen. Im Ergebnis werde der Kundennutzen damit maximiert, so die Verbandspräsidenten.

Einsatz alternativer Verlegemethoden

An die Politik richtet sich die Aufforderung, die Rahmenbedingungen für Telekommunikationsunternehmen, Investoren und Dienstleister zu verbessern. Optimierungspotenzial besteht bei der Verbesserung der Effizienz von Genehmigungsverfahren und beim Einsatz alternativer Verlegemethoden. Auch die begrenzten Planungs- und Tiefbaukapazitäten seien ein Hemmschuh. Hier könnten zusätzliche Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung sowie größere Flexibilität beim Einsatz von Fachkräften aus dem Ausland weiterhelfen.

Eine zentrale Herausforderung besteht aus Sicht der Branchenorganisationen in der flächendeckenden Versorgung in den Gebieten, die wirtschaftlich nicht erschließbar sind. Dort müssten mit Hilfe von Fördergeldern weitgehend kupferbasierte FTTC-Netze auf echte Glasfaseranschlüsse FTTB/H migriert werden. „Wir begrüßen, dass die Politik nunmehr den FTTB/H-Ausbau als Förderziel definiert und ihr Förderprogramm entsprechend anpasst“, werten Braun, Kelly, Süme, Weirich und Witt.

Enge Abstimmung mit der EU-Kommission nötig

Neben den bereits eingeleiteten Schritten zur Anpassung bestehender Förderprogramme müssen nun, so ANGA, BUGLAS, eco, FTTH Council und VATM, auch die Weichen für den Ausbau in sogenannten grauen Flecken gestellt werden. Dort werde die Umstellung sehr großer Gebiete von Vectoring-Technologie auf Gigabit-leistungsfähige Anschlüsse erforderlich…

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Der Beitrag Abschaltung der analogen TV-Übertragung im Kabel schafft Kapazitäten für Gigabit-Bandbreiten für 17,5 Mio. Kunden – Gesetze fehlen erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

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Der Beitrag ANGA: Kursbuch Netzausbau ist wichtiger Schritt auf dem Weg zum flächendeckend verfügbarem und leistungsfähigem Internet erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

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Gleichzeitig hat das Europäische Parlament jedoch zahlreiche Restriktionen eingefügt, die das Angebot solcher Dienste in der Praxis erheblich erschweren würden. So ist zum einen unklar, ob TK-Netzbetreiber überhaupt entsprechende Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen dürfen. Zum anderen sollen Spezialdienste künftig nur über logisch getrennte Kapazität in den Netzen erbracht werden. Das erfordert wiederum ein Vorhalten von Kapazität, die sonstigen Anwendungen nicht zur Verfügung steht.

Hierzu Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA): „Notwendig ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regeln, um Netzneutralität zu garantieren und gleichzeitig die Entwicklung qualitätsgesicherter Dienste zu ermöglichen. Nur so können die nachhaltige Wertschöpfung in den Netzen gesichert und innovative Dienste gefördert werden.“

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Der Beitrag Europäisches Parlament vergibt Chance zur ausgewogenen Regulierung der Netzneutralität. erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

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