Systemwandel in der Marktwirtschaft?

Plötzlich wird die Politik aktiv. Parteien, die massiv an Wählergunst verloren haben, ringen mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit: Wie nie zuvor beherrschen Themen wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungen die täglichen Debatten, die ausgesprochen emotional und bevorzugt öffentlich geführt werden.

Enteignungen zählen zu wirtschaftspolitischen Tabus, die in einer freien Marktwirtschaft nichts zu suchen haben. Gesetzlich eingefrorene Mieten subventionieren zudem nur all diejenigen, die bevorzugt in den Städten leben wollen.

All dies verspricht zwar mediale Aufmerksamkeit, wird aber dem Thema selbst so keinesfalls gerecht. Ganz im Gegenteil: Es wird gefährlich mit einem Systemwandel gespielt, da Parteien ihren Zenit längst überschritten haben und der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik enorm gewachsen ist.

Fakt ist: Die von vielen Bürgern in den Ballungsgebieten beklagten Mietpreissteigerungen sind in einer freien Marktwirtschaft die natürliche Folge des vorhandenen Wohnraummangels oder besser eines nicht gedeckten Wohnbedarfs unserer Bürger.

Wohnungspolitik wird Chefsache

Eine weitsichtige Wohnungspolitik hätte diese Entwicklung sicherlich abmildern, wenn nicht sogar verhindern können. Das Thema beherrschte zuletzt auch den Deutschen Mietertag in Köln. Defizite im Wohnungsbau wurden hier zur „Chefsache“ erklärt, was ganz nebenbei auch belegt, dass nachgeordnete verantwortliche Minister klare Versäumnisse einräumen müssen. So wird es in der Tat Zeit für das Plädoyer unserer Kanzlerin, dass sich bei Wohnungsmangel nur etwas ändert, wenn Wohnungen gebaut werden.

Fünf weitere Milliarden Euro soll es nun für den sozialen Wohnungsbau geben, plus Baukindergeld, plus Wohngeld und Städtebauförderung – insgesamt 13 Milliarden Euro mehr noch in dieser Legislatur – das ist durchaus beachtlich. Allerdings wissen Kenner der Branche, dass das keineswegs ausreichen wird, um den über Jahre entstandenen Wohnungsmangel wirksam zu beheben.

Zu hohe Erwartungen an die politischen Versprechungen und Investitionen in puncto Wohnungsmarkt muss man bremsen. Mit Steuermitteln allein lässt sich das Problem nicht lösen. Ohne private Investoren werden wichtige Schritte in diese Richtung nicht funktionieren. Wie sagte Angela Merkel so treffend: „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“ Das ist lange überfällig.

Getrübtes Investitionsklima

Wer jedoch mit Mietpreisbremsen, fünfjährigen Mietdeckeln und Volksbegehren zur Enteignung in der überfälligen Debatte agiert, hat den Blick für die wirtschaftlichen Grundsätze verloren. Solche Themen sind überaus brisant und grenzen gerade bei Enteignungen an blanken Populismus. Dies schafft ein desaströses Klima für potenzielle Investoren und wird diese – in einer derzeit zum Glück noch boomenden Baubranche – über kurz oder lang verschrecken. Wen wundert es, dass sich Investoren lieber dem Ausland zuwenden?

Weniger Bürokratie und mehr Bauland

Was wäre wirklich nötig? Unseren Baufirmen fehlen Fachkräfte, die händeringend gebraucht werden. Hierzulande verstreicht zudem zu viel Zeit zwischen Bauanträgen und Genehmigungen…

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Nachfolgend hat das Münchner Unternehmen drei Thesen der Expertenrunde zusammengefasst, die infolge eines Impulsvortrages von Dr. Katrin Grumme diskutiert wurden. Die Expertin ist Geschäftsführende Gesellschafterin der EGCP Projektentwicklungs- und Verwaltungs GmbH sowie Leiterin des Fachausschusses Einzelhandels- und Gewerbeimmobilien beim Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen (BFW). Zentrale Forderung: Bauland muss schneller und unbürokratischer ausgewiesen werden.

These 1: Der reduzierte Einsatz von Bebauungsplänen kann effektiv Bauland generieren.

Kommunen tendieren immer häufiger dazu, Gebiete mit einem Bebauungsplan zu versehen, obwohl § 34 BauGB die grundsätzliche Zulässigkeit von Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile festlegt. „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind B-Pläne eine gute Möglichkeit für Kommunen, einen Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen. B-Pläne sind grundsätzlich sinnvoll, weil dadurch auch die Möglichkeit besteht, das Bauvolumen zu steigern“, sagt Dr. Katrin Grumme. Andererseits darf es Grumme zufolge nicht sein, dass nur noch Bebauungspläne herangezogen würden und eine mögliche Entwicklung nach §34 ausgeschlossen wird. Letzteres sei häufig das schnellere Verfahren. „Deshalb plädieren wir dafür, B-Pläne nur einzusetzen, wenn es tatsächlich eine hohe Steigerung des Bauvolumens und eine Erweiterung der baulichen Nutzung ist.“

These 2: Die Dauer von B-Planverfahren verhindert kostengünstiges Bauen.

Bisher gibt es keine zeitliche Begrenzung bei B-Planverfahren. Dadurch, dass während des Planverfahrens jederzeit Änderungen in den Anforderungen des Bauordnungsrechts vorgenommen werden können, nehmen Investoren mögliche Entwicklungen bei der Ausarbeitung der Bebauungskonzepte vorweg und planen statt des kostengünstigen Mindeststandards mit einem erhöhten Standard. „Das Verfahren ist nicht sicher und Unternehmen haben keine Planungssicherheit. Sie wissen nicht, wann welche Einwände zu erwarten sind, die gegebenenfalls in die Planung einschreiten. Dazu gehört auch eine Beschränkung der Anzahl der Stellungnahmen bei den Fachämtern. Und: Bereits abgewogene und bearbeitete Sachverhalte dürfen nicht noch einmal zur Diskussion gestellt werden, sodass der ganze B-Plan infrage steht. Das ist wirtschaftlich nicht darstellbar“, erklärt Grumme. Sie fordert klare Zwischenfristen mit klaren Deadlines oder eine Maximalfrist.

These 3: Eine bessere personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden fördert die Baulandaktivierung.

Immer häufiger herrscht in Stadtbauämtern Personalnotstand. Die Behörden konkurrieren um geeignete Fachkräfte mit der freien Wirtschaft. Teilweise sei es zudem so, dass die Bauleitplanung in Kommunen keine Daueraufgabe ist und somit keine Bindung von spezialisiertem Personal möglich ist. Die Folge ist, dass B-Pläne liegen bleiben und keine Baugebiete ausgewiesen werden, selbst wenn sie dringend benötigt werden…

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Der Beitrag Immobilienwirtschaft: 3 Thesen für mehr Bauland – Dr. Katrin Grumme (EGCP und BFW) zeigt die Zusammenhänge auf erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Ibel betonte, die soziale Sicherung des Wohnens sei vom Staat durch die soziale Wohnraumförderung, das Wohngeld und durch den Mieterschutz beim Mietrecht gesichert. Dies hatte auch die Bundesregierung in der kleinen Antwort hervorgehoben. Ibel: „Die soziale Absicherung muss jedoch Hand in Hand mit der Förderung des Neubaus einhergehen. Nur so können wir den Wohnraummangel lösen!“

Widersprüchliche Wohnungspolitik

In vielen Kommunen liefe der Trend jedoch in die gegensätzliche Richtung: Statt Neubau zu fördern, werde dieser zunehmend verhindert, so Ibel. „Gerade jene politischen Akteure, die den Neubau am meisten erschweren, fordern die stärksten Markteingriffe“, so der BFW-Präsident: „Spitzenreiter einer widersprüchlichen und kontraproduktiven Wohnungspolitik ist Berlin. Während hier Teile der Politik Enteignungen von Wohnungsunternehmen fordern, wird gleichzeitig die Bebauung des Tempelhofer Felds und Elisabeth-Aue verhindert.“

Vergiftetes Neubauklima

In der kleinen Antwort hatte die Bundesregierung zudem betont, dass Enteignungen den finanziellen Spielraum von Kommunen für Wohnungsneubau drastisch reduzieren und private Investoren verunsichern würden. Dass die privaten Immobilienunternehmen des BFW ein zunehmend vergiftetes Neubauklima erfahren, bestätigen auch die Umfrageergebnisse unter den 1.600 mittelständischen BFW-Mitgliedsunternehmen. Diese sind bundesweit für 50 % des Wohnungsneubaus zuständig – in großen Städten wie Berlin sogar für 70%. In der Umfrage berichten 69% der Immobilienunternehmen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Neubau im vergangenen Jahr weiter verschlechtert haben. Die Folge: Fast zwei Drittel geben an, dass der Wohnungsbau in den A-Städten für sie immer unattraktiver wird und sie künftig eher in Mittelstädten bauen werden.

Nachhaltigkeit statt kurzfristiger Rendite

Dazu Ibel: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind regional verankert und oft seit Generationen familiengeführt. Hier wird auf Nachhaltigkeit und solide, langfristige Mietverhältnisse statt auf kurzfristige Rendite gesetzt. Aber…

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Wenn der zuständige Bundesminister im Jahr 2007 verkündet „Deutschland ist gebaut“, dann war das nicht gerade eine Aufforderung an die Städte und Gemeinden zur Forcierung einer langfristen Flächenplanung und Flächenbereitstellung. Es war eher der Hinweis auf den möglichen Abbau von Kapazitäten im Planungsbereich, der angesichts knapper Kassen dankend aufgenommen wurde.

Eine erhebliche Ausweitung des Bestandes an Wohnungen im öffentlichen Eigentum – insbesondere in kommunalen oder regionalen Wohnungsgesellschaften – mit der Maßgabe „einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung“ wäre ein wichtiger Schritt, um den wohnungssuchenden Haushalten mit niedrigen Einkommen wieder eine Wohnperspektive zu geben. Nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre wäre eine Privatisierung dieser Wohnungen auszuschließen. Ein zweiter wichtiger Schritt wäre eine deutliche Ausweitung des Kreises der Begünstigten beim Wohngeld. Darüber hinaus würde eine sinnvolle Wohneigentumsförderung bei den Einkommensgruppen ansetzen, die bisher langfristig unterdurchschnittliche Wohneigentumsquoten aufweisen. Diesen Haushalten wäre mit der Sicherheit einer langfristigen Zinsfestschreibung und verminderten Eigenkapitalanforderungen mehr geholfen als mit Zahlung eines festen Geldbetrages. Verknüpft man die Kreditvergabe mit der Einhaltung bestimmter Wohnungsgrößen, so kann man auch bei der Wohneigentumsförderung die Klimaschutzziele berücksichtigen.

Unterstützung von Bund und Ländern nötig

Ohne die Unterstützung von Bund und Ländern ist aber auch der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden in der Wohnungspolitik begrenzt. Die immer wieder bemühte Wiener Wohnungspolitik kann als vorbildlich bezeichnet werden, hätte bei einer Umsetzung in Deutschland aber den Einsatz öffentlicher Mittel in einer Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € je Jahr zur Voraussetzung. Der inzwischen in Wien erreichte Anteil von Gemeindewohnungen am Wohnungsbestand basiert auf jahrzehntelanger Förderung und ist in Deutschland kurz- und mittelfristig selbst bei einer Bereitstellung der genannten Größenordnung an Fördermitteln nicht zu erreichen. Das Beispiel zeigt aber, dass eine langfristig angelegt Wohnungspolitik zur Zufriedenheit der Bürger ebenso wie zur Attraktivität einer Stadt beiträgt, denn Wien liegt in internationalen Vergleichen immer in den oberen Rängen der Beliebtheit.

Planungen auf kommunaler Ebene brauchen Entscheidungssicherheit

Die Städte und Gemeinden müssen die Kapazitäten von Infrastruktureinrichtungen planen und diese Planungen erfolgen immer unter Unsicherheit. Sie müssen vorausschauend planen, wo Vorhersagen kaum möglich sind. Wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, ist die Zukunft vor allem hinsichtlich der Auslandszuwanderung höchst unsicher…

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Der Beitrag Kommunen und Wohnungsunternehmen als finale Akteure der Wohnungspolitik – Der regionale Pestel-Wohnmonitor hilft bei Entscheidungen erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Trotz dieser nicht nur vordergründig positiven Entwicklungen haben immer mehr Menschen, vor allem in den Ballungsräumen, Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ob das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2018 nun bei 0,8 oder einer Million Wohnungen lag, ist unerheblich. Es liegt auf jeden Fall bei mehr als dem doppelten der aktuellen Bautätigkeit. Verschärft wird die Situation durch die Regionalität des Wohnungsmangels. Nach wie vor gibt es in vielen, hauptsächlich ländlichen Regionen in Ost- und Westdeutschland mehr leerstehende Wohnungen als nötig, während vor allem in den wirtschaftlich boomenden Ballungsräumen immer mehr Menschen wohnen wollen. Dort sind Wohnungen knapp und was knapp ist, wird in einem marktwirtschaftlichen System teurer.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Teil der Haushalte gut wohnt, während sich andere das Gut Wohnen nur noch begrenzt leisten können oder aus eigenem Einkommen heraus gar keinen Zugang mehr zu einer eigenen Wohnung haben. Gut wohnen in der Regel die, die schon lange in ihrer jetzigen Wohnung leben. Noch besser geht es ihnen, wenn die Wohnung ihnen auch gehört. Dies sind in Deutschland insgesamt zwar rund 45 Prozent, in den kreisfreien Städten aber nur ein Viertel und in den sieben größten deutschen Städten nur ein Fünftel der Haushalte. Wer allerdings neu als Nachfrager in den Wohnungsmarkt einsteigt oder unbedingt eine andere Wohnung benötigt, muss dagegen häufig viel Geld für wenig Wohnung ausgeben. Neben Zuwanderern aus anderen Ländern und Regionen, jungen Erwachsenen, die aus dem Haushalt der Eltern ausziehen wollen, trifft dies auch alle, die aus beruflichen oder privaten Gründen umziehen müssen. Eine Folge dieser Entwicklung ist die seit einigen Jahren sinkende Umzugsrate. Wer nicht unbedingt umziehen muss, bleibt in seiner Wohnung.

Ursachen des aktuellen Wohnungsmangels

Zu einem erheblichen Anteil sind die Probleme der Wohnungsknappheiten in den Städten und damit auch das Gegenstück – die Entleerung ländlicher Räume – langfristige Wirkungen von politischen Entscheidungen fern der Wohnungspolitik. Mit der Liberalisierung der Arbeitsmärkte bleiben heute auch Familien in den Städten. Der Berufseinstieg über Zeitverträge und eher niedrige Einkommen motivieren ebenso wenig wie die gestiegenen Mobilitätskosten zum Umzug aufs Land. Auch der Fortfall bzw. die Absenkung der Subventionen für das Wohnen auf dem Land (Fortfall der Eigenheimzulage ab 2006; Absenkung der Entfernungspauschale ab 2004) machte einen solchen Umzug im Vergleich zu früheren Jahren unattraktiver. Zudem lässt sich die Kinderbetreuung für berufstätige Paare in der Regel in einer Stadt leichter organisieren als im ländlichen Raum.

Als weiterer wichtiger Faktor ist die Akademisierung der Ausbildung festzuhalten. Die Zahl der Studierenden hat von 2007 bis 2017 (jeweils Wintersemester) um 900.000 (46 Prozent) zugenommen. Die Hochschulen liegen überwiegend in den Städten und die dortigen Wohnungsmärkte wurden und werden entsprechend zusätzlich belastet. Nach der Ausbildung versuchen und schaffen viele Absolventen den Berufseinstieg am Ort der Ausbildung. Dieser so genannte „Klebeeffekt“ verschärft den Fachkräftemangel im ländlichen Raum.

Darüber hinaus gab es eine höhere Auslandszuwanderung, als vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Landesämtern vorausberechnet: Über die vergangenen 20 Jahre wurde in den Berechnungen immer eine Nettozuwanderung von nur 100.000 und 200.000 Personen vorgesehen. Lediglich Ende der 1990er-Jahre wurde zusätzlich eine Null-Variante gerechnet. Eine längerfristig höhere Nettozuwanderung schien offensichtlich außerhalb des Erwartbaren. Tatsächlich lag der durchschnittliche Wanderungsgewinn des früheren Bundesgebietes von 1960 bis 1990 bei 185.000 Personen je Jahr. Seit 1991 lag der gesamtdeutsche Wanderungsgewinn bei 298.000 Personen je Jahr…

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„Leerlauf wäre fatal. Der Staat muss Gas geben und den Wohnungsbau wesentlich stärker fördern als bisher. Schon jetzt hinkt der Bund mit seinem selbst gesteckten Ziel, 1,5 Millionen Neubau-Wohnungen bis 2021 zu schaffen, enorm hinterher. Der Wohnungsbau gehört auf die politische Überhol- und nicht auf die Standspur“, sagt Dr. Ronald Rast. Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ geht davon aus, dass im vergangenen Jahr nicht einmal 300.000 Wohnungen neu entstanden sind – statt der 375.000, die notwendig gewesen wären, um die von der GroKo angekündigten Wohnraum-Offensive umzusetzen. Zur Zielerreichung müssen jetzt 400.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden.

3 Milliarden Euro

„Der Bedarf an neuen Wohnungen ist da – und er ist enorm. Genug Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können, sind die Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens. Oder anders herum: Wohnungsmangel ist sozialer Sprengstoff“, so Rast. Auch deshalb steht er ganz oben auf der Liste: der Soziale Wohnungsbau. Unter Punkt eins im Maßnahmenpaket fordert die Wohnungsbau-Aktion von Bund und Ländern die Förderung von mindestens 80.000 neuen Sozialmietwohnungen pro Jahr. Und konkret: mindestens 3 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau ab dem kommenden Jahr. Das Aktionsbündnis sagt auch, warum: „Jahr für Jahr schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen. Nach der aktuellsten Statistik sind allein im vorletzten Jahr bundesweit 45.000 vom Markt verschwunden“, sagt Ronald Rast. Wichtig sei auch, dass es rasch eine Grundgesetzänderung gebe, die es dem Bund erlaube, auch nach 2019 den Sozialen Wohnungsbau weiter mit Bundesmitteln zu unterstützen.

Solide Perspektive fehlt

Ebenfalls im Fokus der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“: das bezahlbare Wohnen – mit mindestens 60.000 Neubau-Wohnungen pro Jahr. Damit das gelinge, müsse die steuerliche Abschreibung deutlich attraktiver werden: Die Branchenvertreter sprechen sich dabei für die Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 3 Prozent aus. „Gerade die Gebäudetechnik hat heute eine deutlich kürzere Lebensdauer als früher. Die 2-Prozent-AfA hängt damit der Entwicklung am Bau hinterher. Die Finanzpolitiker müssen sich schon beide Hände vor die Augen halten, um das nicht zu sehen“, sagt Koordinator Rast. Die von der GroKo eingeführte befristete Sonder-AfA bezeichnete er als „finanzpolitisches Feuerwerk“ – schnell verpufft, ohne nachhaltige Wirkung für den Bau, der dauerhaft verlässliche Zusagen brauche. „Wohnungsbau funktioniert nicht per Knopfdruck. Der Bau wird seine Kapazitäten – Beschäftigte genauso wie Maschinen – erst dann nach und nach weiter hochfahren können, wenn er eine solide Perspektive hat. Und das setzt eine solide und damit auch langfristig angelegte Wohnungsbauförderung voraus“, macht Koordinator Ronald Rast deutlich.

Baulandspekulation beenden

Ohne Bauland kein Wohnungsbau. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Kommunen auf, dafür zu sorgen, dass es mehr Baugrundstücke gibt und dass diese rasch bebaut werden können. Länder und Kommunen sollen zudem kostengünstiges Bauland gezielt für den bezahlbaren Wohnungsbau bereitstellen. Der Bund gehe hier mit den Flächen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereitstelle, mit gutem Beispiel voran. Sollte es dabei dennoch zu einem Missbrauch – nämlich zu Baulandspekulationen durch die Käufer – kommen, dann müsse es ein Recht des Staates geben, die Preissteigerungen voll zurückzufordern. „Der Baulandspekulation muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie ist eine der größten Bremsen beim Wohnungsbau“, so Ronald Rast.

Eine andere „Bau-Bremse“ ist, so Rast, staatlich gemacht – und der Branche seit langem ein Dorn im Auge: Immer wieder neue Gesetze und Normen, die das Bauen komplizierter und vor allem auch teurer machen. „Es wird deshalb höchste Zeit, dass bei allen Gesetzen und Normen klar ein Preisschild drangeklebt wird. Die Folgen von kostentreibenden Auflagen müssen den Politikern klar vor Augen geführt werden. Nur so kann es gelingen, sie davon abzubringen, die Hürden beim Bauen immer höher zu legen“, fordert Rast.

Im Fokus der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ auch: das Klima und das Wohnen im Alter. Die 34 Organisationen und Verbände sprechen sich für eine deutlich bessere und breitere Förderung der energetischen und altersgerechten Sanierung von bestehenden Gebäuden aus. So soll es künftig eine „Kombi-Förderung“ für das Energiespar-Sanieren und den Umbau zum Senioren-Wohnen geben – eine „Sanierungspaket-Förderung Energie + Alter“. Notwendig seien hier steuerliche Anreize. Ebenso aber auch direkte Zuschüsse, die beispielsweise von älteren Menschen in der Regel bevorzugt würden. „Und wenn sich herausstellt, dass die energetische und altersgerechte Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist, dann müssen Abriss und Neubau ebenfalls von der KfW gefördert werden“, fordert der Koordinator des Aktionsbündnisses, Dr. Ronald Rast. Voraussetzung sei, dass das Gebäude leer stehe und nicht prägend für das Ortsbild sei. Auf einem solchen Ersatzneubau dürften allerdings nicht die hohen Auflagen des Baurechts, wie sie für einen Neubau gelten, lasten. Er müsse vielmehr wie eine Vollsanierung behandelt werden.

Digitale Wandel auch in der Bürokratie

Darüber hinaus soll der „Wohnungsbau 4.0“ forciert werden: Für sämtliche Prozesse – von der Planung über die Genehmigung im Bauamt bis zum Bau und dem anschließenden Gebäudemanagement – fordern die 34 Akteure der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ eine rasche und vom Staat offensiv unterstützte Digitalisierung…

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Der Beitrag Wohnungsmangel ist sozialer Sprengstoff – Politik muss endlich aktiv werden. 34 Organisationen und Verbände legen 7-Punkte-Katalog vor erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Wohnraumoffensive dringend notwendig

Die Verstetigung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis 2021 ist ein wichtiger erster Schritt, um die städtischen Engpässe beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen. Insgesamt muss eine ausreichende und dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes sichergestellt werden, wenn erforderlich über eine Grundgesetzänderung. Wenn nicht weiterhin mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen sollen als neue gebaut werden, reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus. Ebenso richtig ist es, mit dem angekündigten Baukindergeld wieder eine Eigenheimförderung einzuführen. Mieten und Eigentumsbildung sollten gleichberechtigt unterstützt werden. Bei den bislang noch wagen Aussagen zu Grunderwerbsteuerfreibeträgen wird es auf eine ambitionierte Umsetzung ankommen.

Baulandknappheit zu wenig im Fokus

Bezahlbarer Wohnungsneubau ist nur möglich, wenn es genug Bauland zu vertretbaren Preisen gibt. Zu dieser Thematik benennt der Koalitionsvertrag zwar ein Bündel an Maßnahmen, allerdings sind diese teilweise recht vage. So bleibt zum Beispiel unklar, wie der planungsrechtliche Rahmen für mehr und schnellere Baulandausweisung verbessert werden soll. Auch die Einführung einer Grundsteuer C zur Baulandaktivierung bei der Grundsteuerreform ist nicht absehbar. Bodenrechtlichen Eingriffen zur Aktivierung von bestehendem Bauland im Innenbereich erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage. Es reicht aber nicht aus, sich alleine auf die begrenzten Potenziale bundeseigener Grundstücke zu verlassen und diese für den sozialen Wohnungsbau weiter zu vergünstigen. Auch steuerliche Anreize für Landwirte können zu mehr Wohnbauflächen führen,
wenn in den Ballungsräumen mehr Außenentwicklung zugelassen wird. Dies steht aber im Gegensatz zum Flächenschutz, den der Koalitionsvertrag ebenfalls stärken will.

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Der Beitrag DV-Präsident Dr. Jürgen Heyers Appell an CDU/CSU/ SPD-Regierung: Wohnungsengpässe und regionale Ungleichheiten bekämpfen erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Das Bundesbauministerium (BMUB) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie eine Ausschreibung für „Serielles Bauen“ gestartet, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen. Ziel des europaweiten öffentlichen Ausschreibungsverfahrens war es, eine Rahmenvereinbarung über den Neubau von mehrgeschossigen Wohngebäuden in serieller und modularer Bauweise mit mehreren Bietergemeinschaften aus Planung und Ausführung abzuschließen. Dies soll es besonders öffentlichen Wohnungsunternehmen ermöglichen, ohne weitere Verfahren Einzelaufträge mit Planern und Baugewerbe auszulösen und – lokal angepasst direkt – zu realisieren.

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Der Beitrag Schnell, kostengünstig und qualitätsvoll erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

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Der Beitrag Jährlich 37.000 zusätzliche Wohnungen benötigt Hessen bis 2020, sagte Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

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Der Beitrag 60 Standorte im Deutschlandvergleich: Bedarf an Wohnraum unverändert hoch – regional unterschiedliche Entwicklung erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.