Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt, betont:

„Bei unseren sozialorientierten Mitgliedsunternehmen wohnen zahlreiche Familien, Senioren, Alleinerziehende und Berufsanfänger, die Monat für Monat scharf kalkulieren müssen und auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen sind. Jetzt drohen mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung Nachzahlungsforderungen, die viele von ihnen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen könnten. Wir sind sehr besorgt. Aber die Wohnungswirtschaft wird alles daransetzen, ihren Mietern nach Kräften zu helfen. Niemand sollte aufgrund der hohen Energiepreise seine Wohnung und sein Zuhause verlieren müssen.

Den privaten Haushalten stehen einige Möglichkeiten offen: Wir empfehlen den betroffenen Mietern, schnellstens zu prüfen, ob sie wohngeldberechtigt sind und demzufolge auch den Heizkostenzuschuss erhalten können, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Wohngeld zu beantragen, ist gerade in diesen schwierigen Zeiten nichts, für das man sich schämen muss. Sondern es dient dazu, dass man in seiner vertrauten Wohnung wohnen bleiben kann. Im Bedarfsfall sollten sich die Mieter an die örtliche Wohngeldstelle wenden.“

Bei der Berechnung des Wohngelds werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, z.B. die Größe des Haushalts, das monatliche Gesamteinkommen und die örtliche Mietenstufe. So kann ein Vier-Personen- Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro pro Monat und einer zuschussfähigen Miete von 884 Euro (plus 25,80 Euro Heizkostenentlastung) in einer Stadt mit Mietenstufe 5 mit einem Wohngeld von 112,00 Euro rechnen…

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Danach soll die Antragsbearbeitung schnell erfolgen, indem unter anderem bei einer Erstbeantragung von Wohngeld auf die Prüfung von Vermögen und Wohnungsgröße verzichtet werden soll – ausgenommen bei Hinweisen auf ein großes Vermögen.

Hinweise des Bundes schnell umsetzen

„Mit diesen wesentlichen Erleichterungen bekommen die zuständigen Wohngeldbehörden ein wichtiges Instrumentarium an die Hand, um schnell und unbürokratisch all den Menschen zu helfen, die aufgrund der gegenwärtigen Krise entsprechende Einkommensverluste erleiden und denen dadurch Zahlungsunfähigkeit droht“, so der GdW-Chef. Es sei jetzt wichtig und richtig, dass die Bundesländer, aber vor allem die Kommunen die Hinweise des Bundes schnell umsetzen.

Gleichwohl räche sich in dieser Situation ganz offenkundig, dass in kaum einem Bundesland, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das Verfahren der Wohngeldvergabe digitalisiert wurde – das Wohngeld also von den Bürgern auch bereits online beantragt werden kann. Die gut gemeinte telefonische Antragsmöglichkeit wird in den Kommunen zu viel Mehrarbeit führen. Und das in einer Situation, in der die Antragszahlen wachsen werden.

Mit den Erleichterungen bei den Antragsverfahren ist allerdings keine Erhöhung des Mittelvolumens und damit des am Ende an den Betroffenen ausgezahlten Betrages verbunden…

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In Schleswig-Holstein können Bürger seit 18. Dezember ihre Wohngeldanträge online stellen. Ein entsprechendes Internetangebot wurde als Pilotverfahren im Kieler Rathaus für zunächst sechs Kommunen freigeschaltet – Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster, Pinneberg und Reinbek. Das Verfahren soll ausgereift später bundesweit eingeführt werden.

Letztes Jahr haben rund 592.000 Haushalte in der Bundesrepublik Wohngeld bezogen und wurden dabei von über 1300 Wohngeldbehörden beraten. Die Beantragung ist bislang umfangreich und kompliziert: Für die 6-8 seitigen (länderspezifischen) Papieranträge benötigen Antragsstellerinnen und Antragsteller im Schnitt bis zu 120 Minuten. Ein digitalisierter, leicht verständlicher Antrag mit zusätzlichen Informationen erleichtert den Prozess erheblich.

Senkt nun die Hürden der Antragstellung für Wohngeldberechtigte

Das betonte auch Hans-Joachim Grote, Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig- Holstein: „Wir sind stolz, bei der Digitalisierung der Leistung Wohngeld so ein gutes Zwischenergebnis vorweisen zu können“, sagte er. „Der gesamte Prozess wurde stark vereinfacht und nutzerfreundlicher gestaltet. Bislang haben in Schleswig-Holstein viel zu wenige Berechtigte Wohngeld beantragt. Der Online- Antrag senkt nun die Hürden der Antragstellung für Wohngeldberechtigte.“

Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Pilotkommune Kiel, wies darauf hin, dass der digitale Antrag auch Erleichterungen für die Verwaltung mit sich bringt : „Rund 3.500 Familien beziehen in Kiel Wohngeld und der Aufwand, die umfangreichen Anträge auszufüllen und zu bearbeiten, ist sowohl für Antragstellerinnen und Antragsteller als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Wir freuen uns, dass es nun online einfacher geht, zumal wir mit dem neuen Wohngeldstärkungsgesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, mit noch mehr wohngeldberechtigten Haushalten in Kiel rechnen.“

Pilotkommunen in NRW beginnen in diesem Monat

Der Online-Wohngeldantrag wird in den nächsten Monaten geographisch, inhaltlich und technisch erweitert. Zunächst folgen der Weiterleistungsantrag auf Mietzuschuss, der Antrag auf Lastenzuschuss, sowie weitere Funktionen, wie die Möglichkeit zum nachträglichen Upload von Nachweisen. Weitere Bundesländer wollen den Onlinedienst übernehmen. Pilotkommunen in Nordrhein-Westfalen beginnen damit im Januar 2020, weitere Länder folgen noch in 2020.

Im föderalen Programm des OZG setzen einzelne Länder bestimmte Leistungen federführend initial um, die dann von anderen Ländern teils, oder komplett, nachgenutzt werden können…

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Wohngeld für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum

Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum haben Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Lasten. Maßgeblich sind die Kosten für den Kapitaldienst wie Zinsen und Tilgung, Kosten für die Bewirtschaftung von Wohnraum wie Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne Heizkosten und Verwaltungskosten.

Wovon hängt die Höhe des Wohngeldes ab?

Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab: Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).

Weshalb ist die geplante Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020 erforderlich?

Seit der letzten Wohngelderhöhung 2016 sind die Mieten und Verbraucherpreise je nach Region deutlich gestiegen. Das eigene Einkommen reicht für viele Haushalte trotz Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken.

Dadurch wechseln Jahr für Jahr Haushalte vom Wohngeld in das Arbeitslosengeld II oder in die Sozialhilfe. Zugleich führen Einkommensanstiege, auch wenn sie nur den allgemeinen Preisanstieg ausgleichen, zu einer Verringerung oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Zudem übersteigen immer mehr Mieten die Miethöchstbeträge, bis zu denen Mieten in die Wohngeldberechnung einfließen.

Dadurch hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen von Jahr zu Jahr verringert. Ohne Reform würde entsprechend die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte von rund 630.000 Haushalten Ende 2016 voraussichtlich auf 480.000 Haushalte Ende 2020 absinken.

Das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes reichen angesichts dieser Entwicklungen auf vielen Wohnungsmärkten nicht mehr aus, um die wohnungs- und sozialpolitischen Ziele des Wohngeldes zu erreichen.

Was unternimmt die Bundesregierung?

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, das Wohngeld an die allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen anzupassen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober 2019 das vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erarbeitete Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz) beschlossen, dem der Bundesrat am 8. November 2019 zugestimmt hat…

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„Die Zahlen sind beunruhigend“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wissenschaftler gehen nämlich davon aus, , die staatliche Unterstützung auch erhält. Viele Menschen wüssten gar nicht, dass ihnen diese finanzielle Unterstützung zusteht“, so der VNW-Direktor. Die beiden Bundesländer ‚sparten‘ im vergangenen Jahr so zu Lasten Bedürftiger rund 125 Millionen Euro. „Ich bezeichne das als eine unterlassene Hilfeleistung durch den Staat“, sagte Breitner weiter. „Anders als Mietpreisbremse, ein Mietendeckel oder die Enteignung von Wohnungsunternehmen ist das Wohngeld der direkte Weg, Menschen mit geringem Einkommen unmittelbar und rasch bei den Wohnkosten zu entlasten. Sie könnten dann auch bei steigenden Mieten in ihren angestammten Wohnungen bleiben und müssten keine Angst vor Verdrängung haben“, so der Verbandsdirektor.

„Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, mehr und besser über das Wohngeld aufzuklären“, fordert Andreas Breitner. Sinnvoll wäre es, bereits bei der Prüfung der Steuererklärung festzustellen, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht oder nicht. Anspruchsberechtigten müsste dann das Wohngeld automatisch überwiesen werden“, erklärte der VNW-Direktor. In Schleswig-Holstein bezogen dem Statistischen Amt zufolge zum Ende vergangenen Jahres 19.487 Haushalte Wohngeld. Das waren fast fünf Prozent weniger gewesen als im Vorjahr. Im Durchschnitt kamen 159 Euro Wohngeld pro Haushalt und Monat zur Auszahlung – ein Euro weniger als 2017.

In Hamburg erhielten zum Ende vergangenen Jahres 11.321 Haushalte Wohngeld. Auch in der Hansestadt sank die Zahl der Wohngeldempfänger im Vergleich zum Jahr 2017 um gut fünf Prozent. Die Höhe der Wohngeldzahlungen je Haushalt lag im Durchschnitt bei 182 Euro im Monat – zwei Euro weniger als vor Jahresfrist. „Folgt man der Annahme der Forscher, dass nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten Wohngeld bezieht, so ‚sparten‘ die beiden Bundesländer im vergangenen Jahre rund 124 Millionen Euro an Wohngeld“, so VNW-Direktor Andreas Breitner. (Hamburg: 49,5 Millionen Euro, Schleswig-Holstein 74,4 Millionen Euro). „Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt sind derartige Zahlen unverständlich und unanständig“, so VNW-Direktor Andreas Breitner…

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Der Beitrag Wohngeld – Wissenschaftler schätzen, dass nur jeder Dritte, der Anspruch darauf hat, es auch erhält. erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Dagegen sanken die Mietschulden bei den 144 BBU-Mitgliedsunternehmen weiter.

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