Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. Darin wurden in § 3 Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart.

§ 3 Ziff. 2 Nr. 17 lautet: „Sonstige Betriebskosten wie für Anlagen, Einrichtungen, Nebengebäude, Garagen“.

§ 3 Ziff. 7 lautet: „Werden öffentliche Grundstückabgaben neu eingeführt oder entstehen umlagefähige Betriebskosten nach der Berechnungsverordnung neu, so können diese Kosten vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden“

Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet. Die Abrechnung wies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag rund 300,00 Euro aus, welchen der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht München einklagte. Darin enthalten waren 16,35 Euro für „Rauchwarnmelder“. Im Mietvertrag wird diese Position bei der Auflistung der einzelnen Betriebskostenarten jedoch nicht namentlich genannt. Die beklagte Mieterin vertrat die Auffassung, dass die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden können.

Mit Endurteil vom 11. Mai 2020 (Az.: 453 C 566/20) hatte in erster Instanz das Amtsgericht München dem Kläger insgesamt einen Betrag zugesprochen, worin der genannte Betrag von 16,35 Euro betreffend die Position „Rauchmelder“ mit enthalten war…

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Ziel der Kooperation ist es, die Energiebeschaffung zu optimieren und den Betrieb aller Energieerzeugungsanlagen im bundesweiten GWG-Portfolio nachhaltig und wirtschaftlich zu organisieren und gleichzeitig mehr Transparenz in den GWG-eigenen Prozessen und gegenüber den Mietern zu schaffen. Durch die Optimierung und mittels gezielter Effizienzverbesserungsmaßnahmen sollen Kosten und CO2-Ausstoß im Portfolio der GWG substanziell reduziert werden. Mit Hilfe der Installation von Wärmemengenzählern und Databoxen sowie durch Entwicklung eines Kundenportals sollen zusätzlich Verbräuche besser erfasst und schneller kommuniziert werden.

„Durch die Kooperation mit der GETEC ist es uns möglich, bundesweit dieselben Standards in Wartung, Betrieb, Modernisierung und Energieeinkauf über alle Bestände hinweg zu realisieren. Perspektivisch können wir als Unternehmen mit einer traditionell sehr regen Neubautätigkeit, gemeinsam mit GETEC künftig ganze Quartierslösungen entwickeln, um maßgeschneiderte Energiekonzepte je nach Erfordernis umzusetzen“, erklärt Andreas Engelhardt, CEO der GWG-Gruppe…

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Man stelle sich zum Beispiel ein großes Wohnungsunternehmen mit einigen zehntausenden von Wohnungen und hunderten von Aufzügen vor. Ein Unternehmen, das gerade eben erst aus der Fusion von einigen kleineren Wohnungsunternehmen entstanden ist. Um sich in einem solchen Fall einen Überblick über Vereinbarungen und Verträgen rund um die „Aufzugswartung“ zu verschaffen, erfordert es schon einigen Durchhaltewillen.

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