Urteile – Eingang, Treppenhaus, Aufzug, Funktionsräume: Mein, dein, unser… Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

jweidemann — Tue, 13 Oct 2020 20:08:35 +0000

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus, Aufzug und Funktionsräume im Keller – all das und noch einiges mehr zählt in der Regel zum sogenannten Gemeinschaftseigentum.

Der Rest ist Miteigentum bzw. Sondereigentum und damit der Bereich, der sich in der Verantwortung der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft befindet. Manchmal ist der Unterschied gar nicht so leicht zu bestimmen bzw. es stellt sich die Frage, wie weit der einzelne innerhalb des Gemeinschaftseigentums agieren darf. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seinen Extradienst einige Gerichtsurteile ausgewählt, in denen es um solche Fälle geht.

Wie ist das bei Wasserleitungen?

Bei den Wasserleitungen einer Wohnanlage besteht in der Regel kein Zweifel daran, dass sie dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das hat mit der überragenden Bedeutung der Wasserversorgung zu tun.

Doch was geschieht eigentlich dann, wenn in der Teilungserklärung das genaue Gegenteil steht – das heißt, wenn die Leitung dem Sondereigentum zugeschrieben wird? Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 57/12) entschied, dass dies unerheblich sei.

…. bei einem Dach

Auch das Dach eines Gebäudes gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. Bis hinauf vor das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichung 1 BvR 1925/13) wurde darum gestritten, ob dies auch für einzelne Garagen gilt, die dem Sondereigentum zugeordnet sind. Die Karlsruher Richter gingen bei den Garagen von tragenden Gebäudebestandteilen aus, die deswegen als Bestandteil des Gemeinschaftseigentums zu betrachten seien.

Loch im Fensterrahmen?

Wenn ein Eigentümer aus seinem Sondereigentum heraus die Interessen der Gemeinschaft berührt bzw. beeinträchtigt, dann benötigt er die Zustimmung der Miteigentümer. So war bei einem Wohnungsbesitzer, der in einen Fensterrahmen, der zum Gemeinschaftseigentum gehörte, ein Loch bohrte, um eine Klimaanlage einbauen zu können. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 17510/18) ging bei diesem Eingriff von einer baulichen Veränderung aus, die genehmigungspflichtig gewesen wäre.

… ein Kinderspielplatz?

Besteht eine behördliche Auflage, wonach auf der Gemeinschaftsfläche einer Wohnanlage ein Kinderspielplatz mit einer bestimmten Ausstattung entstehen muss, dann können einzelne Eigentümer dies später einklagen. Konkret war der Spielplatz ein Bestandteil der Baugenehmigung gewesen.

Das Argument der Verjährung akzeptierte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 481 C 17409/15) nicht. Es handle sich hier um einen Anspruch, der sich stets erneuere, so lange der Kinderspielplatz nicht bestehe…

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Fachverband veröffentlicht Merkblatt „Außentreppen“

jweidemann — Sun, 24 Mar 2013 13:20:55 +0000

Der Fachverband Fliesen und Naturstein (FFN) im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat ein neues Merkblatt „Außentreppen – Treppen aus keramischen Fliesen und Naturwerksteinen im Außenbereich“ veröffentlicht. Das Merkblatt stellt die vier wichtigsten Ausführungsarten von Freitreppen dar. Es ergänzt damit die DIN 18065 zum Treppenbau, die keine Freitreppen berücksichtigt.

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Treppenraumentrauchung – was ist die beste Art?

jweidemann — Fri, 24 Aug 2012 00:46:11 +0000

Bei Bränden entstehen immer giftige und gefährliche Rauchgase, die jedes Jahr aufs Neue deutschlandweit bis zu 500 Menschenleben fordern. Denn Brandrauch enthält bis zu mehrere Hundert verschiedenster Giftstoffe – drei Atemzüge in einem verrauchten Raum können bereits zu Bewußtlosigkeit führen, schon zwei Minuten tödlich sein.

Rauchgase sind vor allem auch deshalb gefährlich, weil sie sich im Brandfall sehr schnell auch in Räume, die ursprünglich nicht vom Brandgeschehen betroffen sind, ausbreiten. Besonders kritisch wird es dann, wenn Flucht- und Rettungswege vom Rauch beeinträchtigt werden.