Keine Geschäftsgrundlage für vertrauensvolle Verhandlungen auf Augenhöhe

„Grund ist der mehrheitliche Beschluss der Stadtvertreterversammlung vom Dienstagabend, wonach künftig bei Wohnungsbauprojekten auf öffentlichen Grundstücken mindestens die Hälfte der Wohnungen nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus zu errichten ist“, erklärten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Dr. Verena Herfort, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Nord, am Mittwoch. „Mit dieser nicht abgestimmten und einseitigen Entscheidung eines der Partner gibt es keine Geschäftsgrundlage für vertrauensvolle Verhandlungen auf Augenhöhe mehr. So ergeben weitere Gespräche keinen Sinn. Wir arbeiten nur dort engagiert und zielorientiert mit, wo wir auch gewollt sind.“

Ohne wirtschaftlichen Sachverstand und ohne fachliche Beratung

„Politiker, die glauben, ohne wirtschaftlichen Sachverstand und ohne fachliche Beratung auszukommen, müssen ihren Weg allein weitergehen“, heißt es in der Erklärung von Breitner und Herfort weiter. „Die Arbeit in einem Bündnis für das Wohnen kann nicht unter der Vorgabe von politischen Ideologien erfolgreich sein. Notwendig sind stattdessen Pragmatismus, Augenmaß und Lösungen, die in der Realität des Wohnungsbaus auch wirklich umsetzbar sind. Wer die Ideologen in den eigenen Reihen zufriedenstellen will, kann nicht zugleich Partner verantwortungsvoller Politik sein.“

Pauschale Vorgaben erschweren den Wohnungsbau massiv

„Wir stehen zu unserer sozialen Verantwortung und nehmen die Bedürfnisse der Stadt sehr ernst“, erklärten Breitner und Herfort weiter. „Allerdings führt eine starre 50-Prozent-Quote dazu, dass viele Wohnungsbauprojekte angesichts hoher Grundstückspreise und dramatisch gestiegener Baukosten nicht mehr umgesetzt werden können…

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Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Gut gemeint, aber nicht deshalb schon gut. Die Wohnungswirtschaft unterstützt grundsätzlich den Wunsch nach mehr geförderten Wohnraum. Jetzt aber generell in Bebauungsplänen vorzuschreiben, wonach bei Wohnungsneubauten die Hälfte öffentlich gefördert sein müssten, ist populistisch und wird zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau führen. Diese Wohnungen werden sich Haushalte mit normalem Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, überhaupt nicht mehr leisten können. Sie werden verdrängt.

Mieten im frei finanzierten Bereich werden steigen

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Investor die öffentlich geförderten Wohnungen subventionieren muss. Je höher der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen jedoch bei einem Bauprojekt ist, desto teurer werden die frei finanzierten Wohnungen. Eine Erhöhung von einem Drittel auf 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen ist daher ein Turboprogramm für die Mieten im frei finanzierten Bereich. Am Ende führt das zu Nettokaltmieten von mehr als 14 Euro pro Quadratmeter im frei finanzierten Bereich. Und dieses trifft auch den Personenkreis, der die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen knapp reißt.

Keine eigenen Grundstücke

Die Stadt Norderstedt hat selbst keine eigenen Grundstücke mehr und besitzt so keine Möglichkeit, über den Grundstückspreis Einfluss auf künftige Mieten zu nehmen. Vor kurzem hat die Stadt ein sehr gut gelegenes Grundstück an ein Investor verkauft, der 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen darauf errichten will…

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