Allein auf das Kartellamt zu setzen, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die ständig die Preise für Fernwärme beobachtet, kontrolliert und umgehend eingreift, wenn zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Reibach gemacht wird.

Das Kartellamt ist eine gute Institution, aber in diesem Fall eher nicht geeignet, weil es aus meiner Sicht zu selten und zu spät eingreifen würde. Allerdings verdeutlicht die Forderung nach einem Eingreifen des Kartellamts, dass da etwas nicht in Ordnung ist.

Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Mieterinnen und Mieter an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Was für die Energiewende eine sehr gute Grundlage ist – mit der Dekarbonisierung von Fernwärme lassen sich viele Haushalte erreichen – ist für die Nutzerinnen und Nutzer ein Problem: sie können nicht mal eben den Anbieter wechseln, wenn sie unzufrieden sind.

Dieses ‚naturgegebene‘ Ungleichgewicht zwischen Anbieter und Nutzer muss dadurch geheilt werden, dass die die Unternehmen permanent kontrolliert werden. Sie müssen der Öffentlichkeit ihre Kostenstruktur darlegen und nachvollziehbar begründen, warum sie ihre Preise erhöhen wollen. Nur dann werden die Menschen es auch akzeptieren.

Derzeit herrscht bei vielen Mieterinnen und Mietern große Verunsicherung und Verärgerung. Wenn Energieversorger ankündigen, dass die Fernwärmekosten sich auf einen Schlag verdreifachen oder sogar vervierfachen, dann wirft das Fragen auf. Eine Preisexplosion dieser Wucht lässt sich auch in Zeiten allgemein steigender Energiepreise beim besten Willen nicht vermitteln.

Ich habe die Sorge, dass in manchen Fällen ein großer Teil des Problems hausgemacht ist, weil die betreffenden Energieversorger eine Beschaffungsstrategie verfolgt haben, die nun die Vermieter und Mieter ausbaden sollen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die bestandshaltenden Vermieter haben die explodierenden Fernwärmepreise nicht zu verantworten. Der Preisanstieg verteuert aber das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff. Wer in einer kalten Wohnung leben soll, den wird man über kurz oder lang auch mit Klimaschutzanforderungen nicht mehr erreichen. Wenn die Fernwärme auch für die Energiewende ein wesentlicher Bestandteil bleiben soll, muss jetzt gehandelt werden.

Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

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Wir stehen vor einer Preiserhöhungswelle, deren Ausmaß den allermeisten Menschen noch nicht bewusst ist. Nun gilt es, die Lage durch selbst auferlegte Verbote zum Fracking, zur Atomkraft und zur Kohle nicht noch künstlich zu verschlechtern.

Das würde bedeuten, dass auch das Ende vergangenen Jahres vom Netz genommene Atomkraftwerk Brokdorf erneut anzufahren und eine gewisse Zeit wieder Strom liefern zu lassen. Wir stehen vor einer Versorgungskrise unbekannten Ausmaßes und müssen in der Zeitenwende auch Denkverbote aufheben.

Ferner geht es darum, zu prüfen, ob das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg für eine gewisse Zeit wieder ans Netz gebracht werden kann. Moorburg ist erst 2015 als Europas modernstes Kohlekraftwerk ans Netz gegangen, um es 2021 wieder abzuschalten. Aus heutiger Sicht war das ein Riesenfehler, für dessen Korrektur es nicht zu spät ist.

So schwer es fällt: Atom und Kohleenergie sind derzeit übergangsweise ein gangbarer Weg, für die Menschen die Heiz- und Stromkosten bezahlbar zu halten. Nur wenn innerhalb kurzer Zeit mehr günstig erzeugte Energie auf dem Markt ist, lässt sich der dramatische Preisanstieg dämpfen und die Abhängigkeit von russischem Gas begrenzen.

Es geht um Fragen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie. Wir müssen verhindern, wirtschaftliche Verwerfungen und massive soziale Folgen zu vermeiden, die letztlich nur Russland in die Hände spielen. Auch Deutschland braucht Stabilität.

Das bedeutet allerdings keine Abkehr vom Klimaschutz. Vielmehr bleibt der Klimaschutz das zentrale Thema der kommenden Jahre. Wir brauchen einen zügigen Aufbau einer von fossilen Energieträgern unabhängigen Energielandschaft.

Zudem sollte der CO2-Preis im europäischen Handel zeitweise festgeschrieben und so vorübergehend der massiv spekulationsgetriebenen Preisbildung im Börsenhandel entzogen werden.

Steuern auf Energie sollten so weit gesenkt werden, dass das absolute Aufkommen bezogen auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor der Corona-Pandemie nicht unterschritten wird. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster Schritt, reicht aber nicht.

Zu guter Letzt ist die Vereinfachung der Eigenversorgung mit Strom und Heizenergie notwendig. Die Energieversorgung von Wohnungen muss weitgehend von der nicht mehr berechenbaren Preisbildung an der Energiebörse entkoppelt werden. Hier ist die Politik gefordert.

Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

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Das Gute muss man nicht neu erfinden, sondern kann es auch mal kopieren. Vor allem im norddeutschen Raum. Hamburg zeigt, wie die Reform der Grundsteuer das bezahlbare Wohnen nicht gefährden wird. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sollte sich an ihren rot-grünen Senatskolleginnen und Senatskollegen ein Beispiel nehmen und sich am Hamburger Weg orientieren.

Neue Grundsteuer nicht Preistreiber für die Wohnkosten

Der Hamburger Weg ist nämlich klug, einfach, überzeugend und transparent. Das jetzt vorgelegte Hamburger Modell wird nach unserer ersten Begutachtung dafür sorgen, dass die neue Grundsteuer nicht als Preistreiber für die Wohnkosten in Hamburg wirkt.

Vor allem zeichnet sich das Hamburger Grundsteuermodell durch seine Einfachheit aus. Das sichert, dass die Reform auch wirklich zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden kann und die staatlichen Behörden bei der Erhebung der Grundsteuer nicht überfordert werden.

Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich

Besonders bedenklich ist die Absicht von Schleswig-Holstein, das Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz zu übernehmen. Die Hamburger Finanzverwaltung hat ein vernichtendes Urteil über diesen Reformvorschlag gefällt. Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen.

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof wiederum hat den Finanzbehörden des Landes attestiert, für die Grundsteuerreform nicht gerüstet zu sein. Die Finanzämter seien auf diese umfassende Neubewertung der Immobilien weder technisch noch personell vorbereitet…

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in Sachen Reform der Grundsteuer ist in Norddeutschland in den vergangenen Wochen Bewegung gekommen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel stellte Eckpunkte für die Reform vor. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold rückte – nachdem die Koalitionsparteien CDU und FDP aufbegehrten – von ihrer Festlegung auf das Bundesmodell ab. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum wird hinter den Kulissen noch gerungen.

Am weitesten ist Hamburg. In der Hansestadt wird den Worten von Dressel zufolge von 2025 an die Grundsteuer mit Hilfe eines sogenannten Fläche-Lage-Modells berechnet. Im Kern basiert die Höhe der Grundsteuer dann auf der Grundstücks- bzw. der Gebäudefläche und der aus dem Mietenspiegel bekannten Lage (normale bzw. gute Lage) des Grundstücks bzw. des Gebäudes. Wohngebäude werden bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer begünstigt.

Der Hamburger Weg bei der Grundsteuerreform wird das bezahlbare Wohnen nicht gefährden. Er ist klug, einfach und überzeugend. Damit weicht er diametral von dem Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ab, der kompliziert, teuer und ungerecht ist. Das jetzt vorgelegte Hamburger Grundsteuermodell wird nach unserer ersten Begutachtung dafür sorgen, dass die Wohnkosten auf ganz Hamburg bezogen nicht weiter steigen.

In Schleswig-Holstein haben die Grünen nun vorgeschlagen, das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Es ist zunächst einmal gut, dass jetzt auch bei den Grünen im Norden ein Nachdenken darüber eingesetzt hat, ein eigenes Modell für die Grundsteuer zu entwickeln. Das birgt die Chance, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Aber die große Rolle, die der Bodenrichtwert beim baden-württembergischen Modell spielt, widerspricht der Absicht, das Wohnen nicht zu verteuern. Gerade in den besonders nachgefragten Wohnvierteln sind in den vergangenen Jahren die Bodenrichtwerte dramatisch gestiegen. Wenn diese Steigerung künftig die Grundsteuer maßgeblich bestimmt, werden Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich dort das Wohnen nicht mehr leisten können. Die bisherige Aufteilung der Städte in reiche und arme Stadtviertel wird auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

Wer dem Bodenrichtwert bei der Bemessung der Grundsteuer eine so große Bedeutung beimisst, verabschiedet sich von der sozialen Durchmischung von Wohnvierteln…

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Der VNW wird bis in den Spätsommer hinein monatlich die Mitgliedsunternehmen um Auskunft bitten, in welchem Umfang Mieten ausfallen. Die Ergebnisse der ersten beiden Befragungen liegen inzwischen vor. Bei den Wohnungen wurden bislang zwar kaum Mietausfälle infolge der Corona-Pandemie registriert. Dennoch summieren sich Ausfälle.

Von den rund 450.000 in der zweiten Umfrage erfassten Wohnraum-Mietverträgen sind weniger als 0,5 Prozent von ausstehenden Mieten durch Corona betroffen. Für fast die Hälfte davon wurden Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter getroffen.

Jeder betroffene Mietvertrag schlägt aktuell mit rund 600 Euro ausstehender Forderung zu Buche. Das summiert sich bei den an der Befragung teilnehmenden Mitgliedsunternehmen zu einem Betrag von fast 1,2 Millionen Euro.

Bei den Gewerbemieten sieht es etwas anders aus. Dort hat die Corona-Pandemie bereits zu erheblichen Einbußen bei den Mietzahlungen geführt. Von rund 5600 erfassten Gewerbe-Mietverträgen sind der Befragung zufolge inzwischen fast 17 Prozent ausgefallen. Für 65 Prozent davon wurden Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter getroffen.

Jeder betroffene Mietvertrag schlägt aktuell mit rund 4.700 Euro ausstehender Forderung zu Buche. Die am stärksten betroffenen Branchen sind – wenig überraschend – der Einzelhandel und die Gastronomie. Trotz der vergleichsweise geringen Zahl an Gewerbe-Mietverträgen steht hierdurch bei den Mitgliedsunternehmen bereits eine Summe von 4,3 Millionen Euro im Soll.

Auch wenn es darüber bislang kaum flächendeckende Auswertungen gibt, so scheint mir die Tatsache, wonach es bei Wohnungsmieten bislang kaum Probleme gibt, auch ein Erfolg der Sozialleistungen wie Wohngeld und Grundsicherung.

Der VNW hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter, die nachweislich wegen der Corona-Pandemie Probleme mit Mietzahlungen haben, bei den zuständigen Ämtern entsprechende Anträge auf staatliche Leistungen stellen sollten.

VNW-Unternehmen wiederum haben ihre Mieterinnen und Mieter in dieser Hinsicht umfassend beraten. Der Vorteil: Sozialleistungen müssen nicht zurückgezahlt werden und verhindern, dass Menschen sich wegen der Pandemie verschulden.

Auch im Gewerbebereich setzen wir auf staatliche Unterstützung. Es ist gut, dass Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg ihre jeweiligen Förderschutzschirme auch für kommunale und öffentliche Unternehmen aufgespannt haben.

Auf Bundesebene sollte man einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ weiter in Betracht ziehen, falls sich herausstellt, dass die bisher eingesetzten Instrumente nicht ausreichen, um existenzielle Probleme durch die Pandemie bei Mietern zu verhindern.

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Und immer wieder Draghi, Euroland ist wie ein chaotisches Boot, die Euro-Währung droht mittelfristig zu scheitern – Aktuelle Zinslage für Bauvorhaben nutzen Gastkommentar von Robert Haselsteiner – Gründer und Zinsexperte der Interhyp AG

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Das große Leid sehen wir täglich in den Nachrichten. Organisation/Kommunikation ist gefragt. Die dortigen Wohnungsunternehmen nutzen schon Internet und Newsletter zur Krisenkommunikation mit den Kunden. Warnen, geben Verhaltensregeln und Hilfen. VSWG-Vorstand Dr. Axel Viehweger ruft nach dem genossenschaftlichen Grundsatz der Hilfe zur Selbst zu Spenden auf.

Stichwort „Fluthilfe 2013“, Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG, Ktn. 4 804 511 020, Bankleitzahl: 850 900 00, aber auch Sachleistungen sind willkommen.

Jugendliche in Passau, Halle, Magdeburg, Dresden und anderswo organisieren per Facebook HILFE… und Tausende kommen.

Wir erleben die Welt der Digitalisierung, wir erleben eine große Solidarität.

Juni 2013. Ein neues Heft, mit neuen Inhalten. Klicken Sie mal rein.
Ihr Gerd Warda

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plus X Euro Entschädigung, wenn Netzbetreiber Tennet fahrlässig handelt und kein Strom zu den Kunden transportiert; plus XX Euro angemessene Entschädigung, wenn unrentable Kraftwerke auf Behördenanordnung stillgelegt werden müssen. Das ist der Stand Januar 2013, vor der Wahl und was kommt danach???

Übrigens, der Mieterbund spricht von der 2. Miete und meint die stetig steigenden Nebenkosten. Ich denke, es ist jetzt auch an der Zeit von der 2.Stromrechnung zu sprechen. Die 2.Stromrechnung, die im Zuge des Renditeschutzes für Netzbetreiber, Erzeuger und Versorger – trotz sinkender Realstrompreise an der Leipziger Strombörse – Strom für die Kleinverbraucher „nachhaltig“ teurer werden lässt.

Wohnungswirtschaft macht schon viel für ihre MIETER: Wärme, Seniorenwohnen, Sozialmanagement und vieles mehr. Bleibt die Frage: „Können wir nicht auch STROM?“

Aber zurück zum Alltagsgeschäft. Haftet bei Feuer der Chef? Auf alle Fälle ist Brandschutz Chefsache. Hierzu veranstaltet am 31. Januar und 1. Februar 2013 der VdS in Köln die Fachtagung Brandschutz in Mehrfamilienhäusern. Brandschutz ist Chefsache, es geht um das Gefahrenpotential, um Haftung und um Prävention zur Sicherheit von Vermietern und Mieter. Lesen Sie oben mehr.

Januar 2013. Ein neues Heft, mit neuen Inhalten.

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Ihr Gerd Warda

WOWIheute-Editorial-AG52.pdf

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