Förderung von Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft dringend notwendig

„Es muss alles versucht werden, um wenigstens die vorgesehenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz mit dem EH55-Standard als geplante gesetzliche Untergrenze zementiert jedoch den bereits eingetretenen Neubaustopp, insbesondere in Kombination mit der aktuell dramatischen Marktlage. Wenn überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum für die Mitte der Bevölkerung entstehen soll, ist eine wirksame Förderung deshalb dringender denn je.

Zudem darf das neue GEG innovative Klimaschutzansätze nicht verhindern“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur GEG-Novelle im Deutschen Bundestag.

Über 70 Prozent der sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten ihre Neubauprojekte angesichts der extrem schlechten Baubedingungen bereits zurückstellen oder ganz aufgeben. „Um den bezahlbaren Wohnungsbau im Bereich von 8 bis 10 Euro pro Quadratmeter Miete zu retten, muss dieser dringend von Auflagen befreit und gefördert werden. Das neue GEG behindert jedoch neuen bezahlbaren Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung, die ihre Miete aus eigener Kraft erwirtschaftet und nicht in Sozialwohnungen lebt“, sagt Gedaschko.

Marktmiete zwischen 12 und 14 Euro pro Quadratmeter

Die aktuellen energetischen Anfo

rderungen an Wohnungsneubau führen zu einer Marktmiete zwischen 12 und 14 Euro pro Quadratmeter. Darin sind die jüngsten Preissprünge noch nicht einmal abgebildet. Die im GEG geplante Verschärfung der Standards zementiert diese Preise am oberen Ende der Spanne. Die Kombination aus verschärften Standards, nicht gegebener Förderung und der Mangellage an Markt führt zu Mietsteigerungen bis zu 1,53 Euro pro Quadratmeter.

Im GEG-Entwurf stellt die Regierung selbst fest, dass durch den Stopp der EH55-Förderung der Bau erschwert wird. Gleichzeitig kommt sie jedoch zur Schlussfolgerung, dass der Standard gesetzlich erzwungen werden müsse. „Das ist in der derzeitigen Situation nicht nur zynisch, sondern belegt auch, dass es sich bei EH55 in der Realität nicht um einen marktgerechten und daher bezahlbaren Standard handelt, wie von der Politik oft behauptet wird“, sagt Gedaschko…

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Außerdem werden neben Verkäufern und Vermietern nun auch Makler dazu verpflichtet, bei der Immobilienvermarktung einen Energieausweis vorzulegen. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 30. April 2021 ein.

GEG fordert Gebäudebegehung und genaue Dokumentation

Als Gebäudesteckbrief gibt der Energieausweis Auskunft über den energetischen Zustand und die Energieeffizienz einer Immobilie. Er bewertet, wie gut ein Gebäude geeignet ist, Wärmeverluste und damit Energiekosten gering zu halten. Um das zu ermitteln, muss ab Mai 2021 eine Vor-Ort-Begehung durch den Aussteller des Energieausweises erfolgen.

Alternativ erlaubt der Gesetzgeber das Einsenden von Bildaufnahmen, die es dem Energieberater ermöglichen, die energetischen Eigenschaften des Gebäudes zu beurteilen. Neben Informationen zu Dämmung, Fenstern, Dach und der Heizungsanlage sind dabei auch inspektionspflichtige Klimaanlagen sowie durchgeführte Sanierungen und Modernisierungen genau anzugeben.

Die Gültigkeit der Energieausweise von zehn Jahren wird im überarbeiteten GEG beibehalten. Zudem wird es auch zukünftig zwei Arten von Energieausweisen geben: Den verbrauchsorientierten Energieausweis auf Basis des erfassten und klimabereinigten Energieverbrauchs der vergangenen drei Jahre und das bedarfsorientierte Pendant, welches den theoretischen Energiebedarf des Gebäudes angibt. Beide Arten des Energieausweises müssen von Fachleuten erstellt werden.

Präzisere Modernisierungsempfehlungen und mehr Informationen

Der Mehraufwand bei der Erstellung von Energieausweisen, der durch die detailliertere Abfrage der Daten entsteht, zahlt sich für Vermieter und Verwalter durch deutlich mehr Informationen aus. So erhalten sie künftig, vor allem im geringinvestiven Bereich, präzisere Modernisierungsempfehlungen…

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Der GdW vertritt dort die Interessen von rund 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland. Sie sind Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Klimapolitik viel stärker auf eine CO2-Reduktion abzielen – und dazu muss auch der aktuelle Rechtsrahmen entsprechend geändert werden. Bedauerlich ist daher beim neuen GEG-Entwurf das zögerliche Vorgehen hinsichtlich einer Innovations- bzw. Experimentierklausel, bei der bereits die Treibhausgasminderung in den Mittelpunkt gerückt wird. Der GdW empfiehlt dringend, die im Entwurf von November 2018 enthaltene Innovationsklausel wieder aufzunehmen.

Die im GEG-Entwurf enthaltenen Möglichkeiten, gebäudenah erzeugten erneuerbaren Strom und KWK-Anlagen anzurechnen, werden aber helfen, sektorenübergreifende und Quartierslösungen für die Energiewende umzusetzen. Gleichzeitig müssen aber auch die Bremsen im Gewerbesteuergesetz und beim Mieterstrom gelöst werden.

12 bis 26 Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen

Völlig ungeklärt ist weiterhin die Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz. „Die Politik muss sich endlich der Tatsache stellen, dass allein für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 unrentierliche zusätzliche Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 12 bis 26 Mrd. Euro jährlich notwendig sind“, mahnte der GdW-Chef. „Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden.

Darüber machen sich bisher aber jenseits von Sonntagsreden nur die wenigsten Entscheider konsequent Gedanken. Im Gegenteil. Bislang werden viele wirtschaftliche und soziale Themen auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen, die dadurch zunehmend wirtschaftlich und sozial überfordert sind“, so Gedaschko.

Erneuerbarer Energien im Wohnquartier

Deshalb sollte das Motto bei der Energiewende im Gebäudebereich lauten: Vereinfachung und Förderung statt weiterer teurer Verschärfungen der Anforderungen. Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnquartier müssen aus dem Weg geräumt und Investitionen in den Klimaschutz massiv unterstützt werden. Es gilt, jetzt die Weichen für eine sozial verträgliche Gestaltung der Energiewende beim Wohnen richtig zu stellen.
Katharina Burkardt

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