Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Deutschland

„Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Maßnahmen zur Förderung für energiesparende Gebäude sind ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich Klimaschutz und Wohnen zusammendenken statt komplett losgelöst voneinander. Diese Denke schadet sowohl den sozialen Vermietern der Wohnungswirtschaft als auch ihren Mietern und nicht zuletzt dem Klimaschutz selbst“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Durchschnittsmiete bundesweit bei günstigen 5,98 Euro pro Quadratmeter

„Jeder Euro Förderung kommt im vermieteten Wohnungsbestand der sozial orientierten Wohnungsunternehmen eins zu eins den Mietern zu Gute“, so Gedaschko. Nur deshalb liegt bei ihnen die Durchschnittsmiete bundesweit bei günstigen 5,98 Euro pro Quadratmeter. „Wenn nicht sehr schnell mindestens dieselbe Summe wieder eingesetzt wird, die bislang für energieeffizienten Neubau und Sanierung verwendet wurde – also ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag –, dann ist es in Deutschland vorbei mit dem bezahlbaren, klimaschonenden Wohnen.“

Die bislang bekannten Details der neuen Förder-Regelungen sind vollkommen unzureichend, lassen die Unternehmen bis auf weiteres im Regen stehen und verfehlen das Ziel des bezahlbaren und klimaschonenden Mietwohnens auf ganzer Spur. Denn bis Ende des Jahres wird für Neubauten nur noch der nicht überall umsetzbare, viel strengere und teurere Effizienzhaus-40-Standard (EH40) gefördert, und das mit einem Deckel von einer Milliarde Euro. „Dieser Betrag reicht vielleicht für eine Fläche von der Größe Luxemburgs, aber mit Sicherheit nicht für Deutschland“, sagt Gedaschko.

Denn gut die Hälfte der Wohneinheiten, die ursprünglich im frei finanzierten Wohnungsbau in diesem Jahr im EH55-Standard umgesetzt werden sollten, werden nun auf EH40 umgeplant. Dabei geht es allein bei den Wohnungsunternehmen um rund 40.000 zusätzliche Wohneinheiten.

Mehrkosten bis zu 1.377 Euro pro Jahr.

Kern des Problems ist, dass sich die ausfallende Förderung unmittelbar und gravierend auf den Mietpreis pro Quadratmeter auswirkt und finanziell schwächere Haushalte komplett überfordert. Dabei ist der Standard EH55 ungefördert keinesfalls gängiger Standard, wie teilweise von der Politik behauptet wird…

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Dafür muss das Mess- und Eichrecht geändert werden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur derzeit laufenden Änderung der Mess- und Eichverordnung. Außerdem gelte es noch die Frage zu beantworten, warum Zähler, die nicht der Rechnungsstellung dienen, sondern innerhalb des sogenannten Submeterings nur der Verteilung von Wasserkosten, überhaupt eichpflichtig sein müssen.

Bei dem Gesetzesverfahren beginnt im Februar das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, bei dem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten die geplante Gesetzesänderung prüfen. Wohnungswasserzähler kalt und warm werden hierzulande nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie in aller Regel den Verbrauch noch zuverlässig messen. Das liegt daran, dass die eichrechtlichen Anforderungen in Deutschland extrem streng sind.

Wären die deutschen Eichfristen denen in anderen Industrienationen vergleichbar, dann könnten private und öffentliche Haushalte jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro sparen. Das hat eine umfassende Studie des Hamburg Instituts eindrücklich bereits 2017 gezeigt. In den USA und Kanada beträgt die Eichfrist 17, in Frankreich 18 und in Spanien rund 23 Jahre. „Es ist Zeit, dass sich hier schnell etwas ändert. Denn bezahlbares Wohnen schaffen wir nur, wenn die großen Kostentreiber begrenzt oder beseitigt werden“, sagt der GdW-Präsident.

Austausch: Kaltwasserzähler nach sechs, Warmwasserzähler nach fünf Jahren

Derzeit schreibt das deutsche Mess- und Eichgesetz vor, dass Kaltwasserzähler nach sechs und Warmwasserzähler nach fünf Jahren ausgetauscht werden müssen. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm oft gemeinsam nach bereits fünf Jahren getauscht. Das Bundeswirtschaftsministerium will diese Frist nun auf einheitlich 6 Jahre verlängern. Dann werden die ausgebauten Zähler entsorgt…

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Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Einseitige Forderungen nach einem pauschalen Abwälzen der gesamten Kosten des CO2-Preises auf Ver-mieter sind schädlicher Wahlkampf-Populismus. Solche Vorschläge sind nicht nur ungerecht, sondern auch praxisuntauglich und verhindern, dass wir die Klimaziele erreichen können. Mehr Klimaschutz beim Woh-nen gelingt nur, wenn die Kosten insgesamt gerecht verteilt werden.

Erstens bleibt bei Forderungen nach pauschalen Einschränkungen der Umlagefähigkeit der CO2-Kosten vollkommen unberücksichtigt, dass alle Mieter bereits durch eine Senkung der EEG-Umlage beim CO2-Preis ab 2022 deutlich entlastet werden.

Zweitens wird ignoriert, dass Wohngeldbezieher zielgerichtet für den CO2-Preis einen Zuschlag erhalten, der sie bis 2023 deutlich höher entlastet als belastet.

Drittens entfaltet sich eine echte Lenkungswirkung des CO2-Preises im Gebäudebereich nur dann, wenn bei der Aufteilung der Kosten nach dem energetischen Zustand des Gebäudes differenziert wird.

Viertens müssen Vermieter bei Gebäuden mit schlechtem energetischen Zustand mittelfristig ohnehin mehr als 50 Prozent der CO2-Kosten übernehmen – deshalb brauchen wir bis dahin eine Karenzzeit, damit die Vermieter in dieser Zeit die Möglichkeit haben, die Wohnung in einen energetisch besseren Zustand zu bringen.

Klimaschutz-Investitionen dürfen nicht entwertet werden

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen Vermieter und Mieter gemeinsam an einem Strang ziehen. Einseitige Belastungen und populistische Spaltungsversuche schaden dagegen nur. Statt platter Forderungen nach vermeintlich einfachen und angeblich gerechten Lösungen brauchen wir ein zielgenaues und differenziertes Herangehen je nach Gebäudezustand.

In energetisch sanierten Gebäuden, in die Vermieterinnen und Vermieter bereits hohe finanzielle Summen investiert haben – konkret die Wohngebäude mit Effizienzklassen A+ bis C – müssen die Nutzer den CO2-Preis übernehmen. Denn in diesen Gebäuden ist der Energiebedarf durch die Sanierung bereits so gering, dass der individuelle Heizenergieverbrauch durch den Nutzer in der jeweiligen Wohnung erheblichen Einfluss hat. Vermieter würden durch eine Einschränkung oder Abschaffung der Umlagefähigkeit in energetisch sanierten Wohnungen massiv bestraft.

Im Gegenzug würde eine begrenzte Umlagefähigkeit speziell für die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen helfen, deren Energieverbrauch in den nächsten Jahren deutlich zu senken…

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Das Haus mit sechzehn Wohnungen ist der zweite Energiesprong-Pilot in Deutschland und bleibt als erstes Gebäude während der energetischen Sanierung bewohnt.

Eigentümer ist die Wohnungsbaugenossenschaft am Vorgebirgspark (WgaV). Die Sanierung wird von der ecoworks GmbH umgesetzt. Die Deutsche-Energie-Agentur (dena) begleitet das Pilotprojekt.

Energiesprong ist ein international ausgezeichneter, digitalisierter Bauprozess mit vorgefertigten Elementen. Ziel der Kölner Gebäudesanierung ist, das vierstöckige Wohnhaus, Baujahr 1955, in kurzer Zeit und kosteneffizient auf den klimaneutralen NetZero-Standard zu bringen.

Es erzeugt dann im Jahr so viel erneuerbare Energie, wie die Bewohner für Heizung, Warmwasser und Strom in einem definierten Rahmen verbrauchen. Erreicht wird dieser Standard durch das serielle Sanieren mit vorgefertigten Fassaden- und Dachelementen sowie nachhaltiger Heiztechnik und Stromerzeugung. Die Sanierungsarbeiten sollen Mitte Dezember 2020 abgeschlossen sein.

Stimmen von Partnern und Gästen:

Thomas Meißner, Vorstandsmitglied Wohnungsgenossenschaft am Vorgebirgspark eG : „Wir wollen es nicht nur den großen Playern überlassen, für Innovationen zu sorgen und dann davon zu profitieren.Wir können auch als kleine Genossenschaft die Zukunft mitgestalten.

Köln als Klimametropole soll nicht erst 2050, sondern bereits 2035 klimaneutral sein. Also: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir sind stolz, zum Wandel beizutragen und die erste Energiesprong-Sanierung in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Und das pünktlich zu unserem hundertjährigen Bestehen.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung : „Die Marktentwicklung für das serielle Sanieren in Deutschland geht weiter voran. Energiesprong überzeugt als kostengünstiges, schnelles und mieterfreundliches Konzept der energetischen Sanierung.

Der Startschuss in Köln zeigt eindrucksvoll, dass es auch in Krisenzeiten möglich ist, ein innovatives Projekt auf die Spur zu bringen. Wir sehen hier ein tolles Beispiel, wie wir zukunftsweisend wieder aus der Krise rauskommen und dabei sowohl Klima als auch Konjunktur stärken.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen: „Der Energiesprong ist eine lobenswerte Initiative der Wohnungswirtschaft, die zeigen kann, dass Gebäudesanierung und Bezahlbarkeit von Wohnraum gleichzeitig erreicht werden kann.“

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: „Im Wohnungsbestand liegt ein großes Potential zur Energieeinsparung und damit zu wesentlichen Beiträgen für ein besseres Klima.

Gerade der hier vorgestellte Ansatz mit intelligenter Vorplanung und Vorfertigung z.B. von Fassadenelementen, gepaart mit modernen Energiekonzepten, ebnet den Eigentümern den Entscheidungsweg für eine wirkungsvolle Sanierung. Im Sinne des Klimaschutzes für eine Millionenstadt begrüße ich nachdrücklich diesebeispielgebende Initiative.“

Axel Gedaschko, Präsident GdW – Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen: „Das Energiesprong-Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft Am Vorgebirkspark eG in Köln ist ein weiterer Meilenstein für das serielle Sanieren in Deutschland.

Der GdW unterstützt die Energiesprong- Initiative von Anfang an, weil sie ein wichtiger Baustein für bezahlbaren Klimaschutz im Gebäudebereich ist. Ich freue mich, dass damit nun das zweite Pilotprojekt in Deutschland startet. Es wird neue Erfahrungen und Erkenntnisse erbringen, die dann in die Nachfolgeprojekte einfließen können.“

Der Energiesprong-Pilot in Köln

Die Fassadenteile mit Faserzementplatten fertigt ein Holzbauunternehmen aus Brandenburg. Im September werden sie geliefert und an die Fassaden angebracht. Die Elemente werden komplett gedämmt und mit Fenstern und Türen montiert. Im Vorfeld erfolgt eine Strangsanierung für Kaltwasser und der Einbau zweier Wärmepumpen für Heizung und Warmwasser.

Das Dach erhält eine PV-Anlage zur CO2-neutralen Stromerzeugung. Soweit noch nicht ausgetauscht erhalten die Wohnungen neue Heizkörper. Eine Ultra- Filtrationsanlage garantiert einwandfreies Trinkwasser und einen effizienten Betrieb der Wärmepumpen.

So erreicht das Gebäude den hocheffizienten KfW 55-Standard. Ein ständiges Monitoring sichert die Wirksamkeit der Anlagentechnik und garantiert schnelles Einschreiten bei Fehlfunktionen…

Der Beitrag Wohnungsbaugenossenschaft am Vorgebirgspark (WgaV) – Serielle Sanierung: Energiesprong-Pilot in Köln geht in die Umsetzung erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

„In Deutschland zeichnet sich infolge der Corona-Pandemie, wie in den meisten Ländern weltweit, eine einschneidende Wirtschaftskrise ab. In dieser kritischen Zeit, in der sich viele Menschen ernsthafte Sorgen um ihre Existenz machen, muss der Staat seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Menschen in ihrem Alltag helfen.

Dazu gehört insbesondere der zentrale Lebensbereich des Wohnens“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Neben den Milliardenbeträgen, mit denen derzeit verschiedenen Wirtschaftsbranchen unter die Arme gegriffen wird, müssen deshalb die finanziell Schwächeren und Schwächsten in unserer Gesellschaft zukünftig noch schneller und umfangreicher durch Wohngeld und eine Übernahme der Kosten der Unterkunft unterstützt werden.“

Ein viertel aller Haushalt ein Deutschland gefährdet

Besonders gefährdet sind diejenigen Haushalte, die über keine flüssigen finanziellen Rücklagen verfügen – das sind mit 10 Millionen Haushalten knapp ein Viertel aller Haushalte in Deutschland.

„Bereits ab einem Einkommensverlust von 100 Euro pro Monat erreichen Mieter, die über keine flüssigen finanziellen Rücklagen verfügen, die 40-Prozent-Belastungsgrenze und überschreiten diese ab einem Verlust von 200 Euro pro Monat. Ab einem Einkommensverlust von 400 Euro pro Monat beträgt die Wohnkostenbelastungsquote sogar über 50 Prozent“, belegt das Gutachten.

Rückstau: 5.000 Wohngeld-Anträge in allein in Köln

„Was in diesen wirtschaftlich sehr kritischen Zeiten unbedingt verhindert werden muss, ist, dass wir angesichts wegbrechender Zahlungsfähigkeit bei Mieterinnen und Mietern, dadurch fehlende Liquidität von Wohnungsunternehmen und infolgedessen abgesagter Bau- und Modernisierungsprojekte in eine immer tiefere Wirtschaftskrise hineinschlittern“, betonte der GdW-Chef.

„Um diesen Abwärtsstrudel zu verhindern, müssen Länder und Kommunen dringend dafür sorgen, dass die staatlichen Leistungen, auf die hilfsbedürftige Mieter Anspruch haben, auch umgehend und unbürokratisch durch die zuständigen Behörden ausgezahlt werden.“ Im Zuge anhaltender finanzieller Notsituationen müssten sie zudem zukünftig erhöht werden.

Dagegen sei es ein Unding, wenn beispielsweise in Köln laut Medienberichten ausgerechnet jetzt ein Rückstau von über 5.000 Wohngeld-Anträgen in der dortigen zentralen Wohngeldstelle aufläuft…

Der Beitrag SVRV-Studie: Mieterhaushalte mit finanziellen Engpässen zukünftig auf größere staatliche Unterstützung angewiesen erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, so Brinkhaus. „Es ist daher wichtig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise auch die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm 2030 zur Verringerung der CO2-Emissionen enthalten sind. Um diese richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist natürlich auch ein enger Austausch mit den betroffenen Unternehmen hilfreich.“

Gedaschko und Esser thematisierten das Klimapaket der Bundesregierung und appellierten daran, Ergänzungen herbeizuführen, damit die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, die Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich zu erreichen. Während das Klimapaket zwar Ansätze für eine verbesserte Förderung bereit hält, fehlt jedoch die stärkere Förderung von einfachen Einzelmaßnahmen, die einen großen Effekt haben können. Angesichts der auf 2 EUR/m² begrenzten Mieterhöhung nach Modernisierung können Wohnungsunternehmen ohne Zuschüsse kaum noch umfassend sanieren.

Die GdW-Vertreter sprachen außerdem an, dass im Abschlussbericht der Kommission zur Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ keine einheitliche Positionierung des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer zur Frage der Altschulden bei den Wohnungsunternehmen erkennbar sei. Hier ist dringend eine Lösung gefragt. Notwendig seien Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von über 10 Prozent liegen…

Der Beitrag Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich, wenn … GdW-Präsident Gedaschko, Hauptgeschäftsführerin Esser im Gespräch mit CDU/CSU Bundesfraktionschef Brinkhaus erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Der GdW vertritt dort die Interessen von rund 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland. Sie sind Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Klimapolitik viel stärker auf eine CO2-Reduktion abzielen – und dazu muss auch der aktuelle Rechtsrahmen entsprechend geändert werden. Bedauerlich ist daher beim neuen GEG-Entwurf das zögerliche Vorgehen hinsichtlich einer Innovations- bzw. Experimentierklausel, bei der bereits die Treibhausgasminderung in den Mittelpunkt gerückt wird. Der GdW empfiehlt dringend, die im Entwurf von November 2018 enthaltene Innovationsklausel wieder aufzunehmen.

Die im GEG-Entwurf enthaltenen Möglichkeiten, gebäudenah erzeugten erneuerbaren Strom und KWK-Anlagen anzurechnen, werden aber helfen, sektorenübergreifende und Quartierslösungen für die Energiewende umzusetzen. Gleichzeitig müssen aber auch die Bremsen im Gewerbesteuergesetz und beim Mieterstrom gelöst werden.

12 bis 26 Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen

Völlig ungeklärt ist weiterhin die Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz. „Die Politik muss sich endlich der Tatsache stellen, dass allein für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 unrentierliche zusätzliche Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 12 bis 26 Mrd. Euro jährlich notwendig sind“, mahnte der GdW-Chef. „Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden.

Darüber machen sich bisher aber jenseits von Sonntagsreden nur die wenigsten Entscheider konsequent Gedanken. Im Gegenteil. Bislang werden viele wirtschaftliche und soziale Themen auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen, die dadurch zunehmend wirtschaftlich und sozial überfordert sind“, so Gedaschko.

Erneuerbarer Energien im Wohnquartier

Deshalb sollte das Motto bei der Energiewende im Gebäudebereich lauten: Vereinfachung und Förderung statt weiterer teurer Verschärfungen der Anforderungen. Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnquartier müssen aus dem Weg geräumt und Investitionen in den Klimaschutz massiv unterstützt werden. Es gilt, jetzt die Weichen für eine sozial verträgliche Gestaltung der Energiewende beim Wohnen richtig zu stellen.
Katharina Burkardt

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Der Beitrag GEG – Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen refinanziert werden, fordert GdW-Chef Gedaschko erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Mit der Studie „Wohntrends 2035“, die der GdW Ende letzten Jahres zusammen mit InWIS und „Analyse & Konzepte“ vorstellte, wurde noch einmal deutlich: Die Digitalisierung verändert das Wohnen nachhaltig. Bei der Studienpräsentation sprachen Sie davon, dass das Wohnen sogar „revolutioniert“ werde. Wenn wir also künftig in Sachen Wohnen noch mehr als bislang mit Datenströmen zu tun haben werden: Welche zentralen ethischen Implikationen sehen Sie, die sich für Verantwortliche in der Wohnungswirtschaft ergeben? Gibt es so etwas wie eine „Digitale Ethik des Wohnens“?

Axel Gedaschko: Wenn man es optimistisch formuliert, könnte man sagen: Es gibt bereits eine ungeschriebene Ethik, die sich aus dem Grundverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ergibt – auch wenn dieses Verhältnis mal besser und mal schlechter ausfallen kann. Dieses traditionelle Miteinander und Miteinanderauskommen reicht aber natürlich nicht aus, um daraus eine konkrete Ethik auch in Zeiten der Digitalisierung darzustellen.

Viele Wohnungsunternehmen sind derzeit in einem Findungsprozess, wie eigentlich ihre künftige Rolle in diesem Themenfeld aussieht. Allen ist klar, dass etwas grundlegend Neues passiert. Wir haben als Verband vor diesem Hintergrund eine Unternehmensbefragung zum Thema Digitalisierung durchgeführt. Hier wurde deutlich, dass eine erkennbar größere Zahl an Unternehmen als noch vor zwei Jahren dieses Thema anpacken will. Das ist eindeutig eine Frage der Unternehmensgröße und der sich hieraus ergebenden Personalkapazitäten, die zur Verfügung stehen. Gleichwohl gibt es auch einige kleinere Unternehmen, die viel weiter fortgeschritten sind als manche „Große“. Die Aufgabe für die Unternehmen wird es sein, einen eigenen „digitalen Weg“ zu finden und zu prüfen, welche Rahmenbedingungen hier gelten – einige Dinge wie etwa der Datenschutz sind gesetzlich definiert und geben dabei Orientierung.

Bleibt noch der Mieter. Wir haben im Rahmen eines großen Feldversuchs zum Themenfeld „Smart Home & Energieeffizienz“ festgestellt, dass es trotz der kostenlosen Bereitstellung der nötigen Sensorik bei Mietern auch Misstrauen gegenüber diesen Technologien gibt. Der Grund: Sie fürchten eine Überwachung. Das zeigt, dass man den Menschen vorher transparent kommunizieren muss, was genau mit den erfassten Daten passiert und was nicht. Wichtig ist es aber zu zeigen, wo die Grenzen im Umgang mit den Daten liegen und wie sich die Verantwortlichkeit im Konkreten darstellt.

In gesellschaftlichen Debatten, zuletzt auch in der Politik, konnte man in jüngster Zeit wiederholt und sehr deutlich sehen, dass es unterschiedliche digitale Generationen gibt, mit unterschiedlichen digitalen Biografien. Wie können wir diese Vielfalt der Erfahrungen und Erwartungen an die Digitalisierung unter einen Hut bringen? Ist das eher eine Aufgabe für die Politik – oder auch konkret für die Wohnungswirtschaft, auch im Dialog mit den Mietern?

Axel Gedaschko: Die Politik muss zunächst einen verständigen Rahmen setzen, der Vertrauen schafft, der Dialoge und Debatten nicht abwürgt und dabei hilft, dass neue digitale Lösungen und der Diskurs darüber für den Einzelnen überschaubar bleiben. Unternehmen müssen ihrerseits eine Strategie fahren, die die vielen Facetten der Digitalisierung berücksichtigt. Natürlich wird man es mit Menschen zu tun haben, die beispielsweise aus Altersgründen sagen „Meine Welt ist das nicht, ich möchte diese Angebote nicht nutzen“. Sie können 80-jährige ja nicht dazu zwingen, das Internet zu nutzen und ihnen signalisieren, sie finden anderenfalls als Mieter gewissermaßen nicht mehr statt. Hier wird man eine Übergangsstrategie fahren müssen, um die unterschiedlichen Generationen zu erreichen: Auf der einen Seite führt man neue digitale Lösungen ein und auf der anderen Seite bleiben klassische Kontakt-Kanäle noch bestehen, sei es die telefonische Erreichbarkeit oder der persönliche Termin…

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Der Beitrag Handlungsfelder für eine digitale Ethik in der Wohnungswirtschaft – Sieben Fragen an GdW-Präsident Axel Gedaschko erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Zwei Zusagen

So hatte Vodafone gegenüber der Kommission im Wesentlichen zwei Zusagen gegeben. Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.

Verdrängung der übrigen Wettbewerber

„Grundlegende Beschwerdepunkte der Kommission sind damit schlicht nicht adressiert“, erläuterte Gedaschko. So würde die angebotene Netzöffnung ausschließlich für einen Anbieter den Beschwerdepunkten der Kommission im Bereich Internet und Telefonie nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt der von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau würde durch das Zusagenangebot das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirke nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Würde der Zusammenschluss auf dieser Basis freigegeben, würde dies zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber führen, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.

Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone

Besonders enttäuscht zeigt sich der GdW-Präsident, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiere. Hier drohe die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändere hieran nichts – er spiele in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern werde. Die Zusagen im Bereich OTT seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.

„Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone“, mahnte Gedaschko. Dadurch könnten die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohten. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt, analysierte der GdW.

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Der Beitrag GdW: Fusion Vodafone mit Unitymedia – Zusagen ignorieren Bedenken der EU-Kommission und führen zu massiven Wettbewerbsbeschränkungen und höhere Kosten für Mieter erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

„Es kann nicht sein, dass bei einem gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch so grundlegend wichtigen Vorhaben wie der Energiewende im Gebäudebereich die politische Steuerung derart versagt: Für die Kohlekommission wird der finanzielle Spielraum völlig ausgereizt, so dass nunmehr für das derzeit wichtigste sozialpolitische Thema, das bezahlbare Wohnen und die Frage, wie jetzt noch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gestemmt werden sollen, nichts mehr drin ist. Dass damit auch nicht alle beteiligten Experten sinnvoll mit einbezogen werden, ist dann noch ein Kollateralschaden.

Klimaschutz im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn er sowohl sozialverträglich als auch wirtschaftlich machbar ausgestaltet wird. Es ist jetzt wichtiger denn je, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schleunigst einzuführen, denn ansonsten steht das Erreichen der Klimaschutzziele auf dem Spiel. Wir müssen bei der Energiewende im Gebäudebereich den Fokus endlich auf die Vermeidung von CO2-Emissionen und die Betrachtung ganzer Quartiere ausrichten. Dafür setzt der aktuelle GEG-Entwurf die richtigen Schwerpunkte. Die Wohnungswirtschaft steht bei der weiteren Ausgestaltung und Weiterentwicklung als verlässlicher Partner bereit…

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Der Beitrag Liebe Leserinnen, liebe Leser, Gebäudekommission abgesagt! Ein Gastkommentar von GdW-Präsident Axel Gedaschko erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.