Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser Fälle vor. Sei es, dass man sich über die Definition des Wortes „Garage“ stritt, sei es, dass ein Nutzer auf einem Stellplatz in einer Tiefgarage etwas anderes abstellte als sein Auto und deswegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung bekam.

Urteile im Detail
Garage in begehrter Lage

Wer erst einmal über eine Garage in begehrter Lage verfügt, der möchte sie nicht gerne wieder hergeben. Für Mieter ist dabei wichtig, ob die Garage Bestandteil ihres Wohnmietvertrages ist oder nicht.

Das musste eine Frau erfahren, die eine zu einem Einfamilienhaus gehörende Garage gemietet hatte. Mit dem Haus selbst hatte sie nichts zu tun, sie wohnte nur in der Nähe. Nach einem Eigentümerwechsel kündigten die neuen Hausbesitzer das Garagen-Mietverhältnis.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 251/10) hielt das für rechtens, weil im konkreten Fall Wohnungs- und Garagenmietvertrag separat abgeschlossen worden seien und entsprechend getrennt gekündigt werden könnten.

Garagenauto

Ist im Versicherungsvertrag für einen PKW vereinbart, dass das Fahrzeug über Nacht in der Garage geparkt wird, dann sollte man sich als Besitzer auch daranhalten.

Wenn das nicht geschieht und das Auto lediglich vor (!) der Garage geparkt wird, dann erhöht der Halter nach Meinung des Landgerichts Magdeburg (Aktenzeichen 11 O 217/18) dadurch das Diebstahlsrisiko. Die Versicherung musste nur 70 Prozent des geltend gemachten Schadens ersetzen.

Wann ist ein Gebäude überhaupt als Garage zu bezeichnen?

Baurechtlich kann die Beantwortung dieser eher abstrakt klingenden Frage durchaus Bedeutung haben, wenn es um Grenzabstände und Genehmigungen geht. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 454/07) stellte fest: nur weil der Bauherr von einer „Garage“ spricht, ist es noch lange keine.

Es müsse ein PKW darin abgestellt werden können (nicht nur ein Motorrad) und der Einbau von Fenstern sowie einer Holzdecke sprächen auch nicht gerade für eine Verwendung als klassische Garage. Der Grundstücksbesitzer musste seinen Bau wieder abreißen, weil dieser baurechtlich nicht genehmigungsfähig war.

Garagenplatz nur fürs Auto?

Ein offener KfZ-Stellplatz in einer Tiefgarage ist seiner Bestimmung nach zum Parken eines PKW gedacht. Wer ihn zweckentfremdet, der muss im Falle von Beschwerden mit Konsequenzen rechnen. So untersagte das Amtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 37 C 5953/15) einem Mieter, auf dem Stellplatz seine Getränkekisten zu lagern.

Es handle sich hierbei um einen vertragswidrigen Gebrauch, denn diese Fläche sei für PKW nebst Zubehör und allenfalls noch für Fahrräder gedacht. Mineralwasservorräte sollten in geschlossenen Räumen aufbewahrt werden.

Garage als Werkstatt?

Unter gewissen Umständen kann eine Garage zu einer Werkstatt umgewidmet werden. Das hatte ein Unternehmer vor, der in einem Wohngebiet einen mechatronischen Betrieb einrichten wollte.

Die zuständige Kreisverwaltung gestattete das unter strengen Auflagen. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 L 677/15) gab jedoch einem Eilantrag der Nachbarn statt, die das verhindern wollten…

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„Wohnen und Wohlfühlen gehören für uns in allen Altersklassen eng zusammen. Daher möchten wir unseren Kunden rund um ihr Zuhause immer den bestmöglichen Service bieten“, sagt Thomas Schwarzenbacher. „Viele Mieter halten uns jahrzehntelang die Treue. Mit unseren vielfältigen Angeboten wollen wir sie in ihrem Wohnumfeld optimal begleiten und somit ihre Vitalität und Mobilität im eigenen Zuhause sichern.“

Hier die LEG-Angebote im Einzelnen:

Häusliche Pflege
In einem aktuellen Pilotprojekt vermittelt NRWs größtes Wohnungsunternehmen pflegebedürftigen Mietern in Dortmund häusliche Betreuungsleistungen zu Sonderkonditionen. Zusammen mit dem Kooperationspartner Home Instead, einem führenden häuslichen Betreuungsdienst, sorgt die LEG so dafür, dass auch immobilere Menschen in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben können. Nach einer erfolgreichen Testphase ist eine Ausweitung des Angebots auf andere Städte geplant.

Neue Ideen für Mobilität
Wichtiger Wohlfühlfaktor für Mieter ist neben einem schönen Zuhause auch die Möglichkeit, das eigene Wohnumfeld selbstständig erkunden zu können. Damit dies auch gehbehinderten Menschen möglich ist, stellt die LEG ihren Mietern an verschiedenen Standorten Rollatorengaragen und Ladeboxen für Elektro- Rollstühle kostenlos zur Verfügung. So sichert sie neben der Bereitstellung von Fahrradkellern, Autostellplätzen und Carsharing-Angeboten die Mobilität ihrer Mieter.

Flexible Wohnmodelle
Das Projekt „Wohnen für Generationen“, bei dem die LEG einen Umzug innerhalb eines Quartiers von einer zu großen in eine seniorengerechte Wohnung unterstützt, wird derzeit überarbeitet, um grundsätzlich das Interesse von Menschen in geänderten Lebenslagen für einen Wohnungstausch abzubilden.

Safety first
Die Sicherheit im eigenen Zuhause ist mit zunehmendem Alter ein Top-Thema bei Mietern. Hier unterstützt die LEG in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Weißer Ring e.V. ihre Kunden mit Mini-Flyern zu diversen Themen wie Einbruchsschutz, Stalking, Handtaschenraub, Sicher in den Urlaub sowie Nachbarschaftshilfe…

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Moderate Mieten, zur Hälfte geförderter Wohnraum

Insgesamt rund 1.300 m2 Wohnfläche werden sich nach aktuellem Stand auf die 18 neuen Wohnungen verteilen. Diese sollen zu moderaten Konditionen vermietet werden, etwa die Hälfte davon als geförderter Wohnraum. Weil die Geländesituation es erfordert, wird das neue Gebäude aufgeständert. Im Erdgeschoss sollen Kfz-Stellplätze sowie Kellerräume untergebracht werden. Die Wohnungen entstehen im 1. bis 3. Obergeschoss. Auf dem direkt angrenzenden, mehr als 2.600 m2 großen Grundstück an der Kantstraße/ Großseelheimer Straße, das der Unternehmensgruppe bereits gehört, stehen zwei Wohngebäude der Wohnstadt mit zwölf Wohneinheiten sowie einem Garagenhof aus den Jahren 1959 und 1964. „Ich bin mir sicher, dass sich der Neubau hervorragend einfügen und positiv zur Quartiersentwicklung sowie zur städtebaulichen Aufwertung des Areals beitragen wird“, betonte Westphal. Im Quartier, das am östlichen Rand der Marburger Kernstadt liegt, befinden sich derzeit 85 Wohneinheiten im Besitz der Wohnstadt. Der Bestand in Marburg insgesamt beläuft sich auf knapp 1.220 Wohneinheiten.

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