Grundsatz der freien Wahl des Energieversorgers

Grundsätzlich können deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Energielieferanten frei wählen. Dieser kann auch aus dem europäischen Ausland kommen. Voraussetzung ist aber, dass der Lieferant registriert ist, an den Wohnort Energie liefert und einem Vertragsabschluss mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin zustimmt.

In der Praxis stellt dies die höchste Hürde dar. Denn es ist fast unmöglich, einen Energielieferanten zu finden, der bereit ist, Strom aus dem EU-Ausland nach Deutschland zu liefern.

Bürokratische Hürden

Bevor Strom aus dem EU-Ausland bezogen werden kann, sind einige bürokratische Hindernisse zu nehmen. So muss der Kunde oder die Kundin die Erlaubnis des zuständigen Hauptzollamts einholen. Diese kann schriftlich mit dem Formular 1410 beantragt werden.

Zuständig ist das Hauptzollamt des Wohnortes an dem der Strom bezogen werden soll. Auf der folgenden Webseite kann das richtige Hauptzollamt mittels Eingabe der Postleitzahl einfach ermittelt werden: Zoll online – Dienststellensuche – Weitere Zuständigkeiten der Hauptzollämter – Ortsauswahl.

Auch auf Seiten der Unternehmen entstehen zusätzliche Verwaltungshürden. Die ausländischen Stromanbieter müssen sich für die Vertragsgestaltung und Rechnungsstellung an deutsches Recht halten, wenn der Strom nach Deutschland geliefert werden soll.

Unterschied: Stromversorger und Netzbetreiber

Der Stromversorger liefert den Strom an den Netzbetreiber. Der Netzbetreiber betreibt das Stromnetz und sorgt dafür, dass der Strom in den Haushalten ankommt. Verbraucherinnen und Verbraucher können den Stromversorger wechseln, den Netzbetreiber jedoch nicht.

Zusätzlicher Aufwand und Kosten

Wenn Strom aus dem EU-Ausland bezogen wird, gelten die deutschen rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Energielieferungen unterliegen also den deutschen Steuern, Umlagen, Abgaben und dem Netzentgelt. Bezieht man den Strom von einem Lieferanten im Inland sind diese Kosten bereits im Endpreis inbegriffen. Bei einem ausländischen Stromversorger sind diese Kosten von den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern zuzüglich zum Strompreis zu bezahlen und auch selbständig an die zuständige Stelle abzuführen. Inländische Anbieter übernehmen das für ihre Kunden…

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SMARD Daten der Exportverläufe der letzten Jahre (2015 – 2021). Diese zeigen, dass basierend auf dem 1. Halbjahr jeden Jahres, 2022 ein deutlicher Ausreißer ist. Während in den vergangenen Jahren Frankreich Deutschland beliefert hat, ist Deutschland nun Exporteur.

Atomanlagen wegen technischer Probleme nicht am Netz

Die überdurchschnittlich hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass sich die Gewässer in Frankreich aufgewärmt haben. Zahlreiche Kernkraftwerke in Frankreich mussten daraufhin ihre Leistung herunterfahren, da sie ihre Reaktoren nicht mehr weit genug herunterkühlen konnten. Schon zuvor war eine große Anzahl von Atomanlagen wegen technischer Probleme nicht am Netz. Die Kombination innerhalb eines alten Kraftwerksparkes bedingt, dass derzeit etwa die Hälfte der französischen Meiler abgeschaltet sind.

„Die heißen Monate haben nicht einmal begonnen und die Kernkraftwerke in Frankreich haben schon massive Probleme, ihre Leistung aufrechtzuerhalten. Die kommenden Sommermonate und langfristig die steigenden Temperaturen aufgrund der Klimakrise werden diese Situation verschärfen“, so Peter. „Die Einzigen, die in der aktuellen Situation zuverlässig, günstig und klimafreundlichen Strom liefern, sind die Erneuerbaren.“

Damit ersetzen wir russisches Gas durch russisches Uran.

„In der im Zuge der Gaskrise wieder aufgewärmten Debatte über den Atomausstieg wird hierzulande immer noch so getan, als sei die Atomenergie ein Garant für eine sichere Stromversorgung. Aber auch in Deutschland müssten AKW einen Sicherheitscheck durchlaufen, produzieren hochradioaktiven Abfall, für dessen Entsorgung es noch keine Lösung gibt und auch die Hälfte der Brennmaterialien stammt aus Russland.

Damit ersetzen wir russisches Gas durch russisches Uran. Deutschland tut also gut daran, aus dieser unzuverlässigen und riskanten Technologie auszusteigen und stattdessen in den Erneuerbaren-Energiemix zu investieren.“ …

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Dafür muss das Mess- und Eichrecht geändert werden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur derzeit laufenden Änderung der Mess- und Eichverordnung. Außerdem gelte es noch die Frage zu beantworten, warum Zähler, die nicht der Rechnungsstellung dienen, sondern innerhalb des sogenannten Submeterings nur der Verteilung von Wasserkosten, überhaupt eichpflichtig sein müssen.

Bei dem Gesetzesverfahren beginnt im Februar das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, bei dem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten die geplante Gesetzesänderung prüfen. Wohnungswasserzähler kalt und warm werden hierzulande nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie in aller Regel den Verbrauch noch zuverlässig messen. Das liegt daran, dass die eichrechtlichen Anforderungen in Deutschland extrem streng sind.

Wären die deutschen Eichfristen denen in anderen Industrienationen vergleichbar, dann könnten private und öffentliche Haushalte jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro sparen. Das hat eine umfassende Studie des Hamburg Instituts eindrücklich bereits 2017 gezeigt. In den USA und Kanada beträgt die Eichfrist 17, in Frankreich 18 und in Spanien rund 23 Jahre. „Es ist Zeit, dass sich hier schnell etwas ändert. Denn bezahlbares Wohnen schaffen wir nur, wenn die großen Kostentreiber begrenzt oder beseitigt werden“, sagt der GdW-Präsident.

Austausch: Kaltwasserzähler nach sechs, Warmwasserzähler nach fünf Jahren

Derzeit schreibt das deutsche Mess- und Eichgesetz vor, dass Kaltwasserzähler nach sechs und Warmwasserzähler nach fünf Jahren ausgetauscht werden müssen. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm oft gemeinsam nach bereits fünf Jahren getauscht. Das Bundeswirtschaftsministerium will diese Frist nun auf einheitlich 6 Jahre verlängern. Dann werden die ausgebauten Zähler entsorgt…

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