Ein im April 2019 veröffentlichtes Papier der Arbeitsgruppe „Energie“ des DV gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie der Klimaschutz im Gebäudebereich gelingen kann. Die teilnehmenden Fachverbände und bundespolitischen Sprecher lobten Werner Spec, Oberbürgermeister von Ludwigsburg und Leiter der AG „Energie“, ausdrücklich für diesen Fahrplan. Er sei eine anwendungsorientierte Hilfestellung, die die Bundesregierung berücksichtigen sollte.

Nicht das einzelne Gebäude, sondern das gesamte Quartier

„Ich bin sicher, dass unser Klimaexperte Spec mit diesem Papier das bundespolitische Kursbuch zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor verfasst hat“, sagte der Präsident des DV, Michael Groschek, Staatsminister a. D. Die Klimaziele ließen sich im Gebäudebereich lediglich durch Sanierung im Bestand erreichen – und das funktioniere nur auf der Ebene des Stadtviertels: „Das Quartier muss der Nukleus einer großen Klimaschutzperspektive werden“, machte Groschek deutlich. „Nicht das einzelne Gebäude muss als Dämmobjekt ein Maximum an CO2 einsparen, sondern das komplette Quartier. Das sollte technologieoffen geschehen, orientiert am Preis-Leistungsverhältnis. Mit Maßnahmen wie Sektorkopplung, Zwischenspeicherung und nachhaltigen Mobilitätslösungen lassen sich im Quartier energetische Modernsierungen optimal verbinden mit einer klimaneutralen Energieversorgung. „Der Kurwechsel vom Leuchtturmobjekt im Neubau hin zur Sanierungsoffensive im Altbau ist überfällig“, betonte Groschek.

Raus aus den „Schützengräben“

Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sprach sich dafür aus, eine CO2-Bepreisung in Betracht zu ziehen: „Wir zahlen Abwassergebühren. Dieses Modell könnte man auch bei CO2 überdenken.“ Das setzt wirtschaftliche Anreize für technologieoffene Maßnahmen, die am Kern des Klimaschutzes ansetzen: Der CO2-Reduzierung. Zudem appellierte er für mehr Zusammenarbeit der beteiligten Akteure beim Klimaschutz: „Alle müssen sich aus ihren Schützengräben rausbewegen!“

Förderung ist der bessere Weg

Prof. Dr. Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor des „Institute for Sustainability Studies“ (IASS) Potsdam warb intensiv für eine integrierte Herangehensweise: „Wenn wir 2050 klimaneutral sein wollen, dürfen wir nicht sektoral denken.“ Es sei wesentlich, Technik, die betriebswirtschaftliche Organisation von Dienstleistungen, Regulierungen und das Sozialverhalten der Menschen zusammenzudenken. Zudem mahnte er, dass die Klimaziele nicht alleine mit Dämmung und Effizienzmaßnahmen zu erreichen seien, auch wenn die energetische Sanierungsquote erhöht werden müsste. Was Anreize zur Sanierung angeht, so hätte sich in Studien des IASS gezeigt, dass Förderung eine stärkere Wirkung habe als Steuererleichterungen…

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Der bisherige Präsident, der ehemalige Bau- und Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Heyer, der dieses Amt sechs Jahre lang ausübte, hatte nicht erneut dafür kandidiert. Auch Dr. Josef Meyer, der seit Herbst 2009 Vizepräsident des Deutschen Verbandes war, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Sein Nachfolger ist Helmut Rausch, langjähriger Vorstand der WL Bank – und für den Verband ein „alter Bekannter“: Bereits von 2011 bis 2014 hatte Rausch das Amt des Vizepräsidenten beim DV inne. Der Verbandsrat wählte zudem die Ministerialdirektorin Monika Thomas als ordentliches Mitglied neu in den Vorstand. Sie ist Abteilungsleiterin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

DV ist Vertreter des Gemeinwohls

„Die Diskussion über die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik wird sehr emotional, manchmal auch irrational geführt und bestimmt dann die politischen Leitplanken. Der DV ist mit seinen Mitgliedern aus ganz unterschiedlichen Bereichen ein Vertreter des Gemeinwohls. Mit seiner klugen Strategieberatung und seinen Hinweisen auf tatsächlich geeignete Lösungsansätze kann er dazu beitragen, diese Debatte zu versachlichen“, sagte Groschek zu seinem Amtsantritt am 26. November 2018 beim ifs Wohnungspolitischen

Forum in Berlin. Er lobte die verbindlichen Absprachen, die Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel getroffen haben. Nun müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings umgesetzt werden. Dazu werde der DV als Plattform beitragen. Als weitere Akzente seiner Arbeit als Präsident nannte er die integrierte, ressortübergreifende Quartiersarbeit sowie die Senkung der Baukosten. Dabei müsse der gesamte Kreislauf in den Blick genommen werden, von der Rohstoffgewinnung bis hin zum Recycling. Der 61-jährige SPD-Politiker war von 2012 bis 2017 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und zwischen Juni 2017 und Juni 2018 Landesvorsitzender der SPD Nordrhein- Westfalen. Von 2009 bis 2012 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Michael Groschek ist der neunte Präsident des DV und wurde für drei Jahre gewählt. Er nimmt seine Tätigkeit mit sofortiger Wirkung auf.

Vorstand und Verbandsrat des DV hießen den neuen Präsidenten herzlich willkommen. Zugleich würdigten sie die Verdienste des vorherigen Präsidenten Dr. Heyer und des scheidenden Vizepräsidenten Dr. Meyer. Jürgen Heyer habe…

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Wohnraumoffensive dringend notwendig

Die Verstetigung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis 2021 ist ein wichtiger erster Schritt, um die städtischen Engpässe beim bezahlbaren Wohnraum in den Griff zu bekommen. Insgesamt muss eine ausreichende und dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes sichergestellt werden, wenn erforderlich über eine Grundgesetzänderung. Wenn nicht weiterhin mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen sollen als neue gebaut werden, reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus. Ebenso richtig ist es, mit dem angekündigten Baukindergeld wieder eine Eigenheimförderung einzuführen. Mieten und Eigentumsbildung sollten gleichberechtigt unterstützt werden. Bei den bislang noch wagen Aussagen zu Grunderwerbsteuerfreibeträgen wird es auf eine ambitionierte Umsetzung ankommen.

Baulandknappheit zu wenig im Fokus

Bezahlbarer Wohnungsneubau ist nur möglich, wenn es genug Bauland zu vertretbaren Preisen gibt. Zu dieser Thematik benennt der Koalitionsvertrag zwar ein Bündel an Maßnahmen, allerdings sind diese teilweise recht vage. So bleibt zum Beispiel unklar, wie der planungsrechtliche Rahmen für mehr und schnellere Baulandausweisung verbessert werden soll. Auch die Einführung einer Grundsteuer C zur Baulandaktivierung bei der Grundsteuerreform ist nicht absehbar. Bodenrechtlichen Eingriffen zur Aktivierung von bestehendem Bauland im Innenbereich erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage. Es reicht aber nicht aus, sich alleine auf die begrenzten Potenziale bundeseigener Grundstücke zu verlassen und diese für den sozialen Wohnungsbau weiter zu vergünstigen. Auch steuerliche Anreize für Landwirte können zu mehr Wohnbauflächen führen,
wenn in den Ballungsräumen mehr Außenentwicklung zugelassen wird. Dies steht aber im Gegensatz zum Flächenschutz, den der Koalitionsvertrag ebenfalls stärken will.

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