Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft. Die Studie untersucht die Auswirkungen der Abfallverbrennung in die CO2-Bepreisung auf Kosten und Gebühren sowie auf Abfallverbringungen ins Ausland. Darüber hinaus dienen die Ergebnisse der Studie als Grundlage, um im Rahmen der Evaluierung des BEHG im Jahr 2022 sachgerechte Durchführungsregelungen festlegen zu können.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Festlegung eines praxisorientierten Verfahrens zur Bestimmung der CO2-Menge sowie Festlegungen zur Emissionsberichterstattung, zu eventuellen Ausnahmeregelungen und zur Bestimmung von Verantwortlichkeiten bei der Einbeziehung der Abfallverbrennung in das nEHS. Das Ergebnis der Studie wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 31.03.2022 vorgelegt.

Quelle: BMKW

Die steigenden Inflationsraten sowie die gegenwärtige Energiekrise könnten ohne entschlossenes Gegensteuern der Politik zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen. Die drastischen Mehrbelastungen gerade bei den Mietnebenkosten drohen weniger zahlungskräftige Bevölkerungsschichten zu überfordern.

Die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher wären erheblich: So rechnet der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz selbst mit zusätzlichen Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher von 900 Millionen Euro allein für 2023. Diese Belastung würde, der sogenannten BEHG-Preistreppe folgend, von Jahr zu Jahr weiter steigen.

Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung ab 2023 in den nationalen Emissionshandel für Treibhausgase einbezogen werden sollen.

Ein Emissionshandel für Siedlungsmüll besitzt aus Sicht von VKU, GdW und dem Entsorger AVG allerdings keine belegbare Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes. Viele Abfälle – häusliche Restabfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle etc. – müssen im Interesse einer schadlosen Entsorgung thermisch behandelt werden. Eine Ausweichmöglichkeit auf andere „Brennstoffe“ gibt es für die Müllverbrennungsanlagen nicht, ihre vorrangige Aufgabe ist vielmehr die Gewährleistung von Entsorgungssicherheit.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) und der Kölner Entsorger AVG fordern deshalb die Politik dringend dazu auf, auf die CO2-Bepreisung der Siedlungsabfallwirtschaft zu verzichten.

Als VKU, GdW und AVG sind gemeinsam der Überzeugung, dass der Emissionshandel ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz ist, haben jedoch große Zweifel, dass dieses Instrument für die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen passt. Während es bei der CO2-Bepreisung von Gas oder Öl darum geht, unter anderem die Elektromobilität im Verkehrssektor oder Wärmepumpen im Gebäudebereich zu fördern, können Abfälle nicht durch andere Energieträger ersetzt werden…

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Höchste Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen weist mehr als jedes dritte Wohngebäude (34,8 Prozent) die schlechteste Energieeffizienzklasse G oder H auf. Ab 2023 kostet dieser Zustand Hausbesitzern wie Mietern insgesamt etwa 419 Millionen Euro. Für eine durchschnittliche deutsche Wohneinheit von 92 qm mit Ölheizung macht das eine CO2-Abgabe von bis 270 Euro, von denen 27 Euro (10 Prozent) auf den Mieter fallen.

Zwar weist Mecklenburg-Vorpommern mit 41,8 Prozent den höchsten Anteil energetisch ineffizienten Wohngebäude vor, doch gibt es lediglich eine halbe Millionen Mietimmobilien. In dem Bundesland werden somit allein durch die energetisch unsanierten Mietobjekte CO2-Steuern in Höhe von 53 Mio. Euro fällig.

Hohe Anteile von energetisch ineffizienten Wohngebäuden weisen auch die Bundesländer Berlin, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen auf. Mehr als jedes dritte Wohngebäude in diesen Ländern entfällt auf die schlechten Energieeffizienzklassen G und H, für die ab kommenden Jahr kräftige Klimaabgaben fällig werden. Die bundesweit erwarteten Steuereinnahmen aus Energieschlucker-Häusern betragen 1,7 Milliarden Euro.

Am energieeffizientesten wohnt das Land Hamburg im Bundesländervergleich. Lediglich 13 Prozent der vermieteten Wohnimmobilien tragen die Effizienzklassen G oder H. Die zu erwartenden Steuereinnahmen aus Hamburg betragen etwa 22,2 Millionen Euro, von denen 2,2 Millionen Euro auf die Mieter fallen.

Anreiz zur energetischen Sanierung

Um das Klimaziel 2045 zu erreichen, hat der Bund bereits letztes Jahr eine CO2-Besteuerung für Wohngebäude eingeführt. Diese ist derzeit noch von den Mietern zu tragen. Im April 2022 hat sich nun die Bundesregierung zur Kostenaufteilung der CO2-Steuer für Wohngebäude geeinigt. Der Grund für die Überarbeitung war, dass Mieter nur bedingt Einfluss darauf haben, wie viel CO2 durch ihren Energieverbrauch erzeugt wird, da Heizanlage und Wärmedämmung Vermietersache sind.

Die Neuregelung soll für Vermieter ein Anreiz zur energetischen Sanierung ihrer Wohnobjekte sein. Denn je niedriger der CO2-Ausstoß des Gebäudes ist, desto geringer ist auch der Anteil, den der Vermieter mit zu tragen hat…

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HEUTE! Kohleausstieg 2030? Online-Veranstaltung! Hier anmelden

Online-Veranstaltung: Die deutsche Braunkohlenwirtschaft – Welche Herausforderung bringt der Kohleausstieg 2030? am 19.01.2022, 10 Uhr.
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„Unsere Studie hat die dynamische Entwicklung seit den Beschlüssen der Kohlekommission im Jahre 2019 aufgearbeitet und legt jetzt umfassende Informationen und Daten zu den Grundlagen, Mechanismen und Zusammenhängen der Braunkohlegewinnung und -nutzung vor“, fasst Hauke Hermann, Energieexperte am Öko-Institut zusammen. „Damit liegt nun eine fundierte Basis für die für die weitere Gestaltung des Kohleausstiegs vor.“

Ökonomischer Druck auf Braunkohlekraftwerke steigt ab 2024

Die gestiegenen CO2-Preise von aktuell über 60 Euro pro Tonne CO2 reduzieren die Wirtschaftlichkeit der Braunkohlekraftwerke. Auch wenn aktuell die steigenden Preise für Erdgas dazu führen, dass Braunkohlekraftwerke wieder Gewinne erwirtschaften, wird sich dieser Trend nicht fortsetzen. Die Studie zeigt, dass bei weiterhin hohen bzw. steigenden CO2-Preisen und stabilisierten Erdgaspreisen die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle abnimmt und dazu führt, dass die Betreiber die Fixkosten nicht mehr decken können.

Um die wirtschaftliche Situation der Braunkohlewirtschaft einordnen zu können, hat das Öko-Institut im Rahmen der Studie den Braunkohlenwirtschaftlichkeitsindikator LignIX (Lignite Index) aktualisiert. Dieser beschreibt die Beiträge, die zur Deckung der vermeidbaren sowie der versunkenen Fixkosten von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen im Strommarkt erwirtschaftet werden können…

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Notwendigkeit zum Umstieg auf erneuerbare Energien ist bekannt

Damit die Energiewende im Gebäude gelingt, ist neben der Effizienzsteigerung ein Umstieg auf erneuerbare Energien unerlässlich. Das sehen auch die befragten Vermieter so, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern (83 Prozent) sowie der überregionalen Stromnetze (70 Prozent) mehrheitlich befürworten. Und auch beim Ausstieg aus der Kohle (64 Prozent) sowie der Kernenergie (58 Prozent) sind sich die Befragten weitgehend einig. Lediglich hinsichtlich der politischen Zielsetzungen zum Ausbau der Elektromobilität spalten sich die Meinungen: Diese befürwortet nur knapp die Hälfte (51 Prozent) der befragten Privatvermieter in Deutschland.

„Dem Immobiliensektor kommt in der Energiewende eine entscheidende Rolle zu, beträgt sein Anteil am Energieverbrauch in Deutschland doch 35 Prozent“, sagt Matthias Hartmann, CEO bei Techem. „Nach den neuen Klimazielen soll der Gebäudebestand bis 2045 nahezu klimaneutral sein, allerdings hat der Sektor die Vorgaben zur CO2-Einsparung in den letzten Jahren weit verfehlt. Die Energiewende im Gebäude ist nur durch Digitalisierung machbar und finanzierbar. Dass sich private Vermieter mehrheitlich für die politischen Klimaziele aussprechen, ist eine wichtige Voraussetzung, um geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Investitionsbereitschaft vorhanden – Smart Metering ausbaufähig

Eine Digitalisierung im Gebäude ist die Basis für einen effizienten und hochautomatisierten Gebäudebetrieb. Smart Metering – die digitale Erfassung von Verbrauchsdaten – ist hierfür ein wichtiger Baustein. In privat vermieteten Wohnungen wird diese Technologie bisher aber nur selten eingesetzt. So gibt nur ein Fünftel der Befragten (20 Prozent) an, dass ihre Wohnungen oder Häuser bereits mit Smart Metern ausgestattet sind. Dabei ermöglichen vernetzte digitale Verbrauchserfassungs- und Steuerungsgeräte bereits heute Endenergieeinsparungen von durchschnittlich 10 bis 15 Prozent…

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In der Europäischen Union kostete die Kilowattstunde im Schnitt knapp 7,0 Cent. Setzt man die Gaspreise ins Verhältnis zur jeweiligen Kaufkraft, gehörte Deutschland zu den günstigsten Ländern. Den Eurostat-Zahlen zufolge war Gas in Spanien, Portugal und Italien relativ am teuersten.

Seit Januar hätten 440 Grundversorger ihre Preise um durchschnittlich 6, 5 Prozent angehoben, berichtete das Vergleichsportal Check24. Ein Musterhaushalt habe im Juni für einen Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden im Schnitt 1289 Euro zahlen müssen. Die gleiche Menge Gas habe bei Preisen vom Januar noch 1247 Euro gekostet. Das sei ein Plus von 3,4 Prozent. Das Vergleichsportal Verivox hatte kürzlich eine ähnliche Preisentwicklung ermittelt.

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zahlten derzeit nicht zuletzt wegen der CO2-Abgabe Rekordpreise für Gas, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24. Durch die seit Jahresbeginn fällige Abgabe zahle der Musterhaushalt dieses Jahr 119 Euro mehr. Mittel- und langfristig werde Gas aufgrund der negativen Klimabilanz noch teurer.

Seit Anfang 2021 ist in Deutschland eine Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung der Mieter bei den Zusatzkosten fürs Heizen war am Veto der Unionsfraktion gescheitert.

Der Preisanstieg bei Haushaltsenergie hat auch die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Das Statistische Bundesamt hatte für Mai einen Anstieg der Preise für leichtes Heizöl um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ermittelt, bei Erdgas betrug das Plus 2,2 Prozent. Strom lag dagegen um 0,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni haben die Energiepreise insgesamt, also einschließlich Kraftstoffen, nach vorläufigen Daten gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,4 Prozent zugelegt.

Zusammensetzung des Gaspreises

Wie der Strompreis setzt sich auch der Gaspreis aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, auf die der Energieanbieter nur zum Teil Einfluss hat. Den größten Anteil am Gaspreis haben die Kosten für Beschaffung und Vertrieb. Dies ist der sogenannte Wettbewerbsanteil, den die Gasanbieter selbst beeinflussen können und aus dem sich auch die Marge für die Versorger ergibt. Ein weiterer Bestandteil sind die Netzentgelte.

Diese müssen für die Nutzung der Gasnetze bezahlt werden. Sie variieren von Netzgebiet zu Netzgebiet. Insgesamt sind die Netzentgelte seit 2009 relativ konstant geblieben. Den dritten großen Anteil an den Gaspreisen haben die staatlich veranlassten Preisbestandteile. Hierzu zählt neben Gas- und Mehrwertsteuer die Konzessionsabgabe, die die Netzbetreiber an die Kommunen zahlen müssen.

Der Anteil, der den Gasanbietern nicht von Staat und Regulierungsbehörden vorgegeben wird, also die Kosten für Gasbeschaffung, Vertrieb und sonstige Kosten, machen gut die Hälfte des Gaspreises aus. Er unterscheidet sich zum Teil stark zwischen den einzelnen Versorgern, die in einer bestimmten Region Tarife anbieten.

Wie entwickeln sich die Gaspreise zukünftig?

Die zukünftige Entwicklung der Gaspreise hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab und ist schwer vorherzusagen…

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„Die einzig gerechte und wirksame Lösung beim CO2-Preis ist, dass sich die Höhe der umlagefähigen Kosten nach der energetischen Qualität des Gebäudes richtet. In unsanierten Wohngebäuden muss daher der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten tragen, in sanierten Gebäuden müssen die Mieter diese Kosten übernehmen – denn dort ist ihr individuelles Heizverhalten entscheidend“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Energieausweise für die CO2-Kosten-Einstufung ungeeignet

Der energetische Zustand des Gebäudes muss dabei anhand des tatsächlichen spezifischen Energieverbrauchs eingestuft werden, der jährlich mit der Heizkostenabrechnung zu ermitteln ist. Dazu muss lediglich der abgerechnete Energieverbrauch in Kilowattstunden durch die Wohnfläche geteilt werden. Energieausweise sind dagegen für die Einstufung der energetischen Gebäudequalität im Hinblick auf die CO2-Kosten ungeeignet.

Denn Energie-Bedarfsausweise liefern lediglich grobe, häufig sehr ungenaue Informationen. Und Energie-Verbrauchsausweise bilden lediglich den Durchschnitt von drei vergangenen Abrechnungsjahren und damit nicht die aktuelle energetische Realität des Gebäudes ab.

Der nun vorgelegte GdW-Vorschlag sieht vor, schwerpunktmäßig einen Anreiz für die energetische Verbesserung der Gebäude mit dem höchsten Energieverbrauch an Gas oder Öl bis 2024 zu schaffen. Dazu sollten die Gebäude zählen, die pro Jahr mehr als 190 Kilowattstunden Endenergie je Quadratmeter Wohnfläche für Heizung und Warmwasserbereitung benötigen. Anschließend sollten weitere energetische Verbesserungen schrittweise angereizt werden.

Den Wohnungsunternehmen muss dabei ausreichend Zeit für die Planung und Umsetzung gegeben werden, ohne ihnen über Gebühr Investitionsmittel zu entziehen. Bei energetisch bereits modernisierten Gebäuden, die weniger als 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen, darf die Umlagefähigkeit des CO2-Preises auf die Bewohner nicht begrenzt werden, um genügend Anreiz für ein effizientes Heizverhalten zu erzielen.

Hohe Wohngeld-Zuschlag zum CO2-Preis

„Es darf keine 100 Prozent-Kostenabwälzungen auf die eine oder die andere Seite geben und auch keine pauschalen 50:50-Regelungen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Vermieter, die bereits energetisch modernisiert haben, müssen gegenüber denjenigen, die dies noch nicht getan haben, bessergestellt werden. Ansonsten würden die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen, die bereits hohe Summen in die energetische Sanierung investiert haben, bestraft und ihr Engagement entwertet…

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Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Einseitige Forderungen nach einem pauschalen Abwälzen der gesamten Kosten des CO2-Preises auf Ver-mieter sind schädlicher Wahlkampf-Populismus. Solche Vorschläge sind nicht nur ungerecht, sondern auch praxisuntauglich und verhindern, dass wir die Klimaziele erreichen können. Mehr Klimaschutz beim Woh-nen gelingt nur, wenn die Kosten insgesamt gerecht verteilt werden.

Erstens bleibt bei Forderungen nach pauschalen Einschränkungen der Umlagefähigkeit der CO2-Kosten vollkommen unberücksichtigt, dass alle Mieter bereits durch eine Senkung der EEG-Umlage beim CO2-Preis ab 2022 deutlich entlastet werden.

Zweitens wird ignoriert, dass Wohngeldbezieher zielgerichtet für den CO2-Preis einen Zuschlag erhalten, der sie bis 2023 deutlich höher entlastet als belastet.

Drittens entfaltet sich eine echte Lenkungswirkung des CO2-Preises im Gebäudebereich nur dann, wenn bei der Aufteilung der Kosten nach dem energetischen Zustand des Gebäudes differenziert wird.

Viertens müssen Vermieter bei Gebäuden mit schlechtem energetischen Zustand mittelfristig ohnehin mehr als 50 Prozent der CO2-Kosten übernehmen – deshalb brauchen wir bis dahin eine Karenzzeit, damit die Vermieter in dieser Zeit die Möglichkeit haben, die Wohnung in einen energetisch besseren Zustand zu bringen.

Klimaschutz-Investitionen dürfen nicht entwertet werden

Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen Vermieter und Mieter gemeinsam an einem Strang ziehen. Einseitige Belastungen und populistische Spaltungsversuche schaden dagegen nur. Statt platter Forderungen nach vermeintlich einfachen und angeblich gerechten Lösungen brauchen wir ein zielgenaues und differenziertes Herangehen je nach Gebäudezustand.

In energetisch sanierten Gebäuden, in die Vermieterinnen und Vermieter bereits hohe finanzielle Summen investiert haben – konkret die Wohngebäude mit Effizienzklassen A+ bis C – müssen die Nutzer den CO2-Preis übernehmen. Denn in diesen Gebäuden ist der Energiebedarf durch die Sanierung bereits so gering, dass der individuelle Heizenergieverbrauch durch den Nutzer in der jeweiligen Wohnung erheblichen Einfluss hat. Vermieter würden durch eine Einschränkung oder Abschaffung der Umlagefähigkeit in energetisch sanierten Wohnungen massiv bestraft.

Im Gegenzug würde eine begrenzte Umlagefähigkeit speziell für die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen helfen, deren Energieverbrauch in den nächsten Jahren deutlich zu senken…

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Das Vergleichsportal Check24 berichtet heizen mit Gas sei in der beginnenden Heizperiode acht Prozent günstiger als im Vorjahr. Auch Heizöl sei zuletzt so günstig wie nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren gewesen. Im September und Oktober 2020 hätten Heizölkunden daher 43 Prozent niedrigere Heizkosten als im Vorjahreszeitraum. Der Heizbedarf habe sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert.

Das Info-Portal Tecson meldet einen bundesweiten Durchschnittspreis von 40,2 Euro für 100 Liter (bei Abnahme von 3000 Litern, inkl. Mehrwertsteuer).

Das Portal Esyoil meldet eine einen bundesweiten Durchschnitt von 37 bis 38 Euro je 100 Liter für eine Standardlieferung. Eine der Gründe für den Preisverfall seit Jahresanfang ist der gesunkene Preis für Rohöl. Dies hat zu tun mit dem Einbruch der Weltwirtschaft durch die Corona-Krise. Dazu kommt ein starker Euro. Öl wird international in US-Dollar gehandelt.

Im Januar 2021 geht es mit der CO2-Bepreisung los

Sprit, Heizöl und Erdgas werden teurer. Ziel der Bundesregierung ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Der fixe CO2- Preis startet bei 25 Euro pro Tonne und steigt dann in den kommenden Jahren schrittweise an.

Laut Umweltministerium bedeutet dies, das sich der Liter Benzin um 7 Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, gibt es an anderer Stelle milliardenschwere Entlastungen – beim Strompreis sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen…

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Eine Million Wärmepumpen sind inzwischen in Deutschlands Haushalten installiert. Erfreulich, aber kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Denn setzt man diese Zahl in Bezug zu anderen Ländern und Regionen, zeigt sich: Der globale Wärmepumpenmarkt boomt – und mit ihm eine der wichtigsten Technologien, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren.

Aber Europa hinkt der Entwicklung hinterher. Und ausgerechnet Deutschland liegt mit jährlich rund zwei verkauften Wärmepumpen pro tausend Haushalte gerade mal auf Platz acht in Europa.

Hintergrund:

Deutschlands Stromkunden bezahlen die Energiewende bislang praktisch allein. Steuern, Abgaben und Umlagen machen heute mehr als 60 Prozent des Strompreises in Deutschland aus. Bei Heizöl und Erdgas liegt dieser Wert bei rund 25 Prozent. Das hat zur Folge, dass ausgerechnet die sauberste Energieform, Strom, mehr als dreimal so viel kostet wie Heizöl oder Erdgas. Dieses Ungleichgewicht geht zu Lasten sauberer Zukunftstechnologien.

Zum Vergleich: In Norwegen, Finnland und Schweden werden, gemessen an der Zahl der Haushalte, jedes Jahr mehr als zehn Mal so viele Wärmepumpen installiert wie in Deutschland. Und günstige politische Rahmenbedingungen sorgen in den Niederlanden seit einigen Jahren für eine stark steigende Nachfrage.

Chance noch entschlossener nutzen

„Die Förderbedingungen für Wärmepumpen sind in Deutschland gut, die politischen Weichen gestellt. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, aber der Blick in andere europäische Länder zeigt: Das kann noch besser werden“, erklärt Sjacco van de Sande, Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers ait-deutschland.

„Die Klimaziele, die wir uns aus gutem Grund auf die Fahnen geschrieben haben, sind mit der Wärmepumpe optimal zu erreichen. Diese Chance sollten wir noch entschlossener nutzen, besonders in der Sanierung gibt es ein riesiges, ungenutztes Potenzial.“

Ein zweiter Aspekt sei nicht zu vernachlässigen, so der Geschäftsführer von ait-deutschland: „Gerade die asiatischen Hersteller agieren von einem vitalen Heimatmarkt aus, während die europäischen Hersteller hier hohe Hürden zu nehmen haben…

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Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die heutigen Beschlüsse zeigen: Es ist möglich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung verwendet.

Darüber hinaus werden Fernpendler für eine Übergangszeit zusätzlich vor höheren Ausgaben geschützt. Beide Maßnahmen folgen einem klaren Prinzip: Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein. Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir haben heute die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entlastung der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft.

Bislang finanzieren die Letztverbraucher die gesamten Förderkosten des EEG über den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage. Künftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen.“

Der nationale Emissionshandel startet nach der Bund-Länder-Einigung nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das entspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas…

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