Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden weiter mitteilt, haben die erneuerbaren Energien damit erstmals Gas von Platz 1 bei den primären Energiequellen für das Heizen verdrängt. Gas wurde 2018 nur noch in 43,0 % der Wohnungsneubauten als primäre Energiequelle eingesetzt. 2017 hatte der Anteil von Gas noch 47,4 % betragen, gefolgt von den erneuerbaren Energien mit 43,3 %. Die übrigen Energiequellen (unter anderem Fernwärme, Öl und Strom) erreichten 2018 zusammen 9,8 % (2017: 9,3 %).

Wärme aus der Luft oder dem Wasser

Werden Wohnungsneubauten primär mit erneuerbaren Energien beheizt, so geschieht dies vor allem mit Umweltthermieanlagen (Wärmepumpe, 71,1 %), die entziehen, oder Geothermieanlagen (16,1 %), die Wärme im Erdinnern nutzen…

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Der Klimawandel und seine unabsehbaren Folgen für Umwelt und Gesellschaft werden durch den Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre immer weiter verstärkt. Im Rahmen des betrieb-lichen Umweltschutzes ist es daher wichtig, den Verbrauch fossiler Energien insbesondere für die Wohnungsbestände, aber auch in der Verwaltung, sowie den daraus resultierenden Ausstoß klima-relevanter Gase zu kennen, damit auf Basis der aktuellen Werte Ziele und Optimierungspotenziale erarbeitet werden können, um die Emissionen zu senken und den Einsatz erneuerbarer Energien zu erhöhen.

Für die in der Politik derzeit diskutierte Bepreisung von Treibhausgasen kann die Geislinger Konvention die Grundlage für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft liefern. Erste Ergebnisse wird der Arbeitskreis im Frühjahr 2020 vorstellen…

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Nachdem die Bundesregierung mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzzielen (wieder einmal) zu scheitern droht, die Europawahlen zumindest in Deutschland den Klimaschutz als dominieren-des Thema hatten und die „Fridays-for-future-Demonstrationen“ außerparlamentarischen Druck erzeugen, kommt die Regierungskoalition beim Thema „Verringerung der CO2-Emissionen“ immer stärker in Zugzwang. Dabei gerät eine CO2-Steuer zunehmend in den Fokus der Debatte. Jetzt haben sogar Sozialverbände und Gewerkschaften die Einführung einer CO2-Steuer gefor-dert.

Selbstverständlich „sozial ausgewogen“ und „ohne das Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen“. Ist das schwer durchschaubare Strategie oder einfach nur naiv? Um Mehrbelastungen der Ver-braucher zu vermeiden, fordern sie, dass bestehende Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom gesenkt werden sollen. Die Einführung einer Steuer hat aber noch nie zu einer nachhaltigen Entlastung der Bürger, geschweige denn zu einer Beibehaltung oder gar Reduzierung des Gesamtsteueraufkommens geführt.

Am Ende zahlen die meisten drauf, was insbesondere Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen trifft. Nur mit einer neuen Steuer wird man der komplexen Aufgabe „Klimaschutz“ nicht gerecht! Bevor diese kommt, müssten zunächst alle Hindernisse für die Nutzung erneu-erbarer Energien in den Wohnquartieren beseitigt, alle Bremsen für die dezentrale Energie-versorgung in den Quartieren gelöst und eine Investitionszulage für die energetische Gebäu-desanierung eingeführt werden…

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Preisgünstigste Städte sind: 1. Flensburg 2. Nürnberg 3. Magdeburg
Die teuersten Städte sind: 98. Bergisch-Gladbach 99. Moers 100. Leverkusen
Im VNM-Verbandsgebiet belegen Schwerin Platz 6, Kiel Platz 34 (beide eher preisgünstig) und Hamburg Platz 61 (eher teurer).

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Im Ergebnis wurden Mietern in den westlichen Bundesländern im Jahr 2017 zwischen 17 und 27 Cent je Quadratmeter Wohnfläche monatlich für die Grundsteuer berechnet. In den östlichen Bundesländern waren das zwischen 15 und 17 Cent. Bei einer 65 Quadratmeter großen Wohnung sind das zwischen 11,05 und 17,55 Euro monatlich im Westen und zwischen 9,75 und 11,05 Euro im Osten.

Schon jetzt ist die Grundsteuer vielfach die Nummer eins im Ranking der kalten Betriebskosten. Die Experten gehen davon aus, dass sich daran auch nach der Grundsteuerreform nichts ändern wird, im Gegenteil, diese Position wird sich verfestigen…

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Fernablesbar

Die EED definiert u.a. Anforderungen an die Fernablesbarkeit von Zählern und Heizkostenverteilern für die Wärme-, Kälte- und Trinkwasserversorgung. Damit soll eine kosteneffiziente, häufige Bereitstellung von Verbrauchsinformationen sichergestellt werden. Als „r“ gelten Lösungen, bei denen kein Zugang zu den einzelnen Wohnungen erforderlich ist.

Nach dem 25. Oktober 2020 neu installierte Zähler und Heizkostenverteiler müssen fernablesbar sein, wenn dieses technisch machbar und kosteneffizient ist. Die Bedingungen hierfür werden in der novellierten HeizKV festgelegt werden. Bis zum 1. Januar 2027 müssen danach bereits installierte nicht fernablesbare Zähler und Heizkostenverteiler nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden.

Auch hier gilt das Gebot der Kosteneffizienz. Ob es z.B. kosteneffizient ist, Geräte innerhalb eines laufenden Vertrages nachzurüsten oder zu ersetzen, muss noch im Rahmen der Novellierung der HeizKV diskutiert werden.
Die EED sieht auch unterjährige Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen der Mieter vor…

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Einzelverbrauchsdaten von Mietern personenbezogene Daten

Im Bereich der Betriebskosten sind Einzelverbrauchsdaten von Mietern personenbezogene Daten. Sie lassen Rückschlüsse auf das Verbrauchsverhalten einzelner Mieter zu. Da der Vermieter zur Verarbeitung dieser Daten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verpflichtet und dieses mietvertraglich vereinbart ist, kann der Mieter der Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck nicht widersprechen. Das gilt auch für die Weitergabe der erforderlichen Daten an einen Dienstleister zur Erstellung der Betriebs- bzw. Heizkostenabrechnung.

Eine gesonderte Einwilligung des Mieters hierfür ist nicht erforderlich, da der Vermieter ohne Einschaltung eines Dienstleisters in vielen Fällen seine gesetzlichen und vertraglichen Abrechnungspflichten nicht erfüllen könnte. Deshalb dient die Weitergabe der Daten an einen Dienstleister der Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters, sodass das Interesse des Mieters an einer Nicht-Weitergabe nachrangig ist (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Das BGH-Urteil

Die Frage, ob dem Mieter bei der Heiz-oder Betriebskostenabrechnung ein Einsichtsrecht in die Abrechnungen anderer Mieter zusteht oder datenschutzrechtliche Aspekte dem entgegenstehen, hat der BGH mit Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – entschieden…

Der Beitrag Datenschutz-Grundverordnung/Betriebskostenabrechnung – Keine tiefgreifenden Auswirkungen auf Betriebskostenrecht erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Originalbelege regelmäßig einscannt

Danach hat der Mieter keinen Anspruch auf Vorlage von Originalbelegen bei der Belegeinsicht zur Überprüfung seiner Betriebskostenabrechnung. Legt der Vermieter nachvollziehbar dar, dass er im Wesentlichen ein papierloses Büro führt und die, um sie nach drei Monaten zu vernichten, muss sich der Belegeinsichtnehmende Mieter mit der Vorlage der gescannten Belege zufrieden geben.

Frei für die Digitalisierung

Angesichts der technischen Entwicklung ist dieses nach Auffassung des LG Berlin grundsätzlich nicht zu beanstanden…

Der Beitrag Das interessante Urteil – Belegeinsicht durch Vorlage gescannter Originale zulässig erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Hier können Sie alle Artikel der Oktober-Ausgabe 2019 der Betriebskosten aktuell Ausgabe 61 in einem PDF speichern und lesen. Unter anderem handelt die Ausgabe von diesen Themen:

• Wärmepumpen dominieren im Neubau – Zwei Drittel aller Neubauten klimafreundlich beheizt
• Klimaschutz – aber richtig!
• Grundsteuern analysiert – Noch immer Ost-West-Gefälle

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