Mehr über den Wärmebonus erfahren Sie im Eckpunktepapier des BEE.

Zur Weiterentwicklung der KWK zu einem flexiblen Mittel- und Spitzenlasterzeuger, der zudem den Anforderungen an den Klimaschutz Rechnung trägt, schlägt der BEE die Einführung eines Bonus vor, welcher die zunehmende Einbindung von Erneuerbaren Energien prämiert und damit ökonomische Anreize für eine systemdienliche Fahrweise der KWK-Anlage setzt.

„Der Bonus orientiert sich an der Fördersystematik des KWKG und wird „on top“ auf den KWK-Zuschlag gewährt. Das aus der innovativen KWK bekannte Grundkonzept einer Kombination von KWK-Anlage und Erzeugung Erneuerbarer Wärme im gleichen Wärmenetz bleibt erhalten, sodass die Einbindung in das KWKG politisch kurzfristig umsetzbar ist“, so Peter.

Aus Sicht des BEE sollten für die einzelnen Optionen der Erneuerbaren Wärme technologiespezifische Boni gelten: „Die einzelnen Technologien, wie z.B. Großwärmepumpen, Solarthermie, Geothermie und Bioenergie unterscheiden sich in ihren Kostenstrukturen. Durch die technologiespezifische Ausgestaltung wird dieser Tatsache Rechnung getragen“, so Peter.

Ein pauschaler Bonus über alle Technologien hinweg würde zwar aktuell kostengünstige Lösungen anreizen, langfristig sinnvolle und innovative Versorgungslösungen, die aktuell noch keine Marktreife besitzen, würden dadurch allerdings nicht berücksichtigt.

Die Förderung der Erneuerbaren Wärme über den KWK-Strom ist nach Meinung des BEE ein sinnvoller Zwischenschritt…

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Der BEE sieht einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel in Höhe von 60 Euro je Tonne als notwendig an. Solange dieser Preis nicht erreicht wird, sollte auch im Stromsektor eine nationale CO2-Bepreisung greifen. Der BEEVorschlag für die nationale Komponente im Stromsektor sieht 20 Euro je Tonne CO2 als Steuer vor, einzuführen ab 2020. Im Klimaschutzprogramm 2030 fehlt die wichtige Komponente der CO2-Bepreisung im Stromsektor. Hier gilt es nachzuarbeiten, um glaubwürdig zu bleiben.

Sozialverträgliche Ausgestaltung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze verweist darauf, dass mittlerweile mehr als 28 Staaten und Regionen ein Emissionshandelssystem eingeführt und 29 weitere Staaten, vor allem auf nationaler Ebene, eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Bepreisung ist – sofern richtig angelegt – ein effektives Instrument für Klimaschutz. Eine sozialverträgliche Ausgestaltung, wie sie der BEE seit Jahren fordert, ist dabei von besonderer Bedeutung.

Deshalb muss auch das vom Kabinett beschlossene Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) für den Wärme- und Verkehrssektor nachgebessert werden, denn neben der grundsätzlichen Prüfung auf Verfassungskonformität des Instruments wird der nationale Emissionshandel im vorgesehenen Rahmen keine Lenkungswirkung entfalten…

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„Die vorliegende Analyse zeigt deutlich, dass wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit nicht schnell genug vorankommen und auf ein deutliches Ausbaudelta zusteuern. Hinsichtlich der zukünftigen Strombedarfe legt der BDEW sogar eine unrealistisch konservative Schätzung an. Der tatsächliche Zubaubedarf Erneuerbarer Energien könnte angesichts der großen Nachfrage nach CO2-freiem Strom aus der deutschen Industrie sowie perspektivisch aus den Sektoren Verkehr und Wärme noch deutlich stärker steigen.

Anhebung des 15-GW-Deckels für Wind auf See auf 20 GW bis 2030

Vor dem Hintergrund dieser Strombedarfe sind Zubaudeckel für die Bereiche Offshore-Wind und Photovoltaik selbstverständlich nicht mehr zeitgemäß. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer hat gerade davon gesprochen, dass beim Klimaschutz „einiges liegen geblieben“ sei und die Regierungskoalition nun „über den Sommer nachsitzen“ müsse. Die ersten Pflichtaufgaben während dieser Überstunden bestehen sicherlich in der Anhebung des 15-GW-Deckels für Wind auf See auf 20 GW bis 2030 sowie in der Abschaffung des 52-GW-Deckels für PV-Anlagen außerhalb des Ausschreibungsregimes. Zudem muss eine Stärkung des gewerblichen solaren Eigenverbrauchs angereizt werden, damit die Energiewende auch in den Städten Fortschritte machen kann.

Klar muss aber auch sein, dass nur solche Szenarien zur Erreichung des 65%-Ziels führen können, in denen die Erneuerbaren in einem breiten Mix aus Wind Onshore und Offshore, Photovoltaik und Bioenergie ausgebaut werden. Die verschiedenen Energieträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der zweifelsohne dringend notwendige Zubau von PV ist ebenso erforderlich, wie ein dynamisierter, bundesweiter Ausbau von Windenergie an Land…

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Stromsteuer reduzieren

„Die am Klimaschutz orientierte CO2-Bepreisung ist der richtige Hebel, da sie die tatsächlichen Kosten der konventionellen Stromerzeugung transparent macht, die bislang stillschweigend vergesellschaftet werden.“ Das heutige System aus Abgaben, Steuern und Umlagen führe zu verzerrten Preisen und Marktbedingungen. Es verhindere Klimaschutz und die intelligente Ausrichtung einer modernen Energieversorgung, in der u. a. die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität eine viel größere Rolle spielen wird. Die CO2-Bepreisung sei auch deshalb wichtig, um den Industriestandort neu aufzustellen und fit für die Zukunft zu machen. Im Stromsektor senkt ein höherer CO2-Preis zudem die EEG-Umlage. „Es ist wichtig, den Strompreis langfristig zu stabilisieren und zu senken. Daher sollte im Gegenzug zur CO2-Bepreisung die Stromsteuer reduziert werden.“

Die BEE-Präsidentin betont die Notwendigkeit, die CO2-Bepreisung sozial verträglich auszugestalten und dafür Rückerstattungsmodelle zu konzipieren, die den Einsatz Erneuerbarer Technologien und Energiesparen belohnen. Die Schweiz kann hier als Vorbild dienen. Das sorge neben der gewünschten Lenkungswirkung zugunsten sauberer Energieträger auch für Gerechtigkeit sowie für einen fairen Wettbewerb.

Treibhausgasemissionen signifikant senken

Alle Sektoren sind aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen signifikant zu senken. Erneuerbare Energien tragen dazu bereits heute in wesentlichem Umfang bei. Je mehr sie ausgebaut werden, desto höher ist ihre klima- und umweltschützende Wirkung. Allein im vergangenen Jahr haben Erneuerbare rund 184 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Damit haben sie zum Rückgang der Treibhausgasemissionen beigetragen, wie es gestern das Umweltbundesamt mitgeteilt hat.
Irene Beringer

Bundesverbands Erneuerbare Energie

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 338 700 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber…

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