Seit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit 1988 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland von 2,87 (1990) auf 1,24 (2016) Millionen stetig gesunken. 2018 fielen fast 42.500 Sozialwohnungen aus der Bindung. In Recklinghausen stellt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zurzeit nicht anders dar als im Rest Deutschlands. Gleichzeitig hinkt die Neubautätigkeit dem tatsächlichen Bedarf hinterher, Leerstände können die Nachfrage nicht kompensieren. Das aktualisierte Handlungskonzept Wohnen der Stadt Recklinghausen aus dem Jahr 2017 spricht von 120 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die jedes Jahr gebaut werden müssten.

Auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnraums weist das Handlungskonzept ein Defizit zwischen den empfohlenen Wohneinheiten pro Jahr (2013 bis 2015) und den tatsächlich realisierten aus. Damit „steht die soziale Wohnraumversorgung in Recklinghausen vor weiteren Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum im Neubau zu schaffen.“ Handlungsbedarf bestehe vor allem für Familien und für Senioren, die zunehmend von Altersarmut betroffen seien: Etwa 80 Prozent der Rentnerhaushalte in Großstädten hätten Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, heißt es im Handlungskonzept.

300 neue Wohnungen, davon 40 Prozent öffentlich gefördert

Als hundertprozentige Tochter der Stadt ist die Wohnungsgesellschaft Recklinghausen mbH (WG Recklinghausen) Hauptakteuer für öffentlich geförderten Wohnraum auf dem Recklinghäuser Wohnungsmarkt. Mit einer großen Neubau- und Sanierungsoffensive mit einem Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro will sie dazu beitragen, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für verschiedene Zielgruppen in den kommenden vier Jahren zu einem großen Teil zu decken. Insgesamt entstehen etwa 300 neue Wohnungen, von denen rund 40 Prozent öffentlich gefördert sein werden. Aktuelles und wichtiges Beispiel ist das Projekt „U51 Paulusanger“.

Der Neubau ist einer von zwei Kopfbauten am Eingang zum Neubaugebiet „Paulusanger“ in zentraler Lage südlich der Innenstadt. In dem U-förmigen Mehrfamilienhaus entstehen 51 Wohnungen (daher der Name U51), davon elf von der NRW-Bank öffentlich gefördert, der Rest ist frei finanziert. Durch diese Mischfinanzierung und aufgrund der guten und langjährigen Zusammenarbeit mit regionalen Bauunternehmen kann die WG Recklinghausen aktuell immer noch wirtschaftlich tragbare Neubauprojekte realisieren.

Deshalb ist die kommunale Wohnungsgesellschaft auch in der Lage, ein derart anspruchsvolles Neubauprojekt wie das „U51 Paulusanger“ mit Wohnungsgrößen zwischen 60 und 100 Quadratmetern anzubieten. Bei den elf öffentlich geförderten Wohnungen liegt die Grundmiete pro Quadratmeter deutlich unter der durchschnittlichen Nettokaltmiete für eine neu gebaute Mietwohnung in Recklinghausen.

Wirtschaftlichkeit von Neubauprojekten gefährdet

Wie lange die WG Recklinghausen solche sozial verträglichen Mieten anbieten kann, ist fraglich: „Sollten die Bau- und Grundstückpreise weiter ansteigen, wird eine wirtschaftliche Realisierung von Neubauprojekten trotz Niedrigzinsen kaum noch zu erreichen sein“, sagt Geschäftsführer Marc-Oliver Fichter. Es sind aber auch Bauvorschriften und langwierige Genehmigungsverfahren, die eine schnelle und nachhaltige Versorgung mit Sozialwohnungen erschweren…

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Bleibt die Frage: Schaffen es „Klima“ und „Schutz“ allein? Sicher nicht. So kann man den Klimaschutz-E-Tretroller vom Klima-Verkehrsminister Scheuer nur mit dem Smartphone buchen. Ergo – Klimaschutz und Digitalisierung, besser superschnelles Glasfaser und G5 gehören demnach in jede Stadt und auf‘s Land bis zur letzten „Milchkanne“.

Auch das Thema Milchkanne ist schon geklärt: Im November letzten Jahres vertrat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) noch die Meinung, die „letzte Milchkanne“, wie sie sagte, brauche kein G5. Aber da widersprach deutlich und unmissverständlich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöcker. Sie meinte: Die moderne Milchkanne sei der Milchroboter und der temperaturregulierte Milchtank. Beide seien mit dem Smartphone des Landwirts vernetzt.

Richtig. Und dann kommen wir auch gleich zur landwirtschaftlichen Betriebsverwaltung, Bodenbearbeitung im Sinne des Klimaschutzes digital und GPS-gesteuert. Aber wir sind digital noch nicht am Ende. Denn wir dürfen nicht vergessen: Rund um die Milchkanne wohnen und leben mehr Menschen als in den Städten. Sie dürfen nicht „abgehängt“ werden. Lesen Sie hierzu „Land und Stadt – Gleichwertige Lebensverhältnisse JETZT anpacken, fordert Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, ab Seite 23.

Auch GdW-Präsident Gedaschko und Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser sprachen dies bei einem Treffen mit CDU/CSU- Bundesfraktions-Chef Brinkhaus an. Mehr ab Seite 36

Klima und Digitalisierung stand auf der Tagesordnung der Bauministerkonferenz. Einen Schritt nach vorn machte das Thema Bauen mit Holz in höheren Gebäuden. Es soll einfacher werden. Die Bauministerkonferenz verständigte sich darauf, die so genannte Musterbauordnung (MBO) entsprechend anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anforderungen beim Brandschutz für Gebäude bis zur Hochhausgrenze. Mehr ab Seite 19

Beim Innovationswettbewerb „Künstliche Intelligenz“ – Plattform für Smart-Living-Services – Fore- Sight mit Future Living® Berlin sind dabei. Lesen Sie und schauen wie sich das GSW Sigmaringen Leuchtturmprojekt entwickelt, klicken Sie einfach auf dem PdF die Baustellenkamera an. Mehr ab Seite 51.

Oktober 2019. Dies und vieles mehr lesen Sie in der neuen Ausgabe rund um die Immobilien- und Wohnungswirtschaft.

Klicken Sie mal rein.
Ihr Gerd Warda

Der Beitrag Liebe Leserinnen, liebe Leser, Klimaschutz und Digitalisierung gehören zusammen, auch in der Planung erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Ob bei der Planung von Quartieren, der Frage nach der Energieversorgung von Wohngebäuden oder in Sachen (E-)Mobilität: Das Tandem „Digital – Klima“ ist in aller Munde. Wir haben Jörg Heynkes, Unternehmer, Speaker und Immobilienentwickler aus Wuppertal (und diesjähriger Keynote-Speaker beim Aareon Forum in Hannover), zum Zusammenhang von Klimawandel und Digitalisierung befragt.

Herr Heynkes, es gibt dieser Tage zwei Themen, die intensiv in Politik und Gesellschaft diskutiert werden: der Klimawandel und die Digitalisierung. Für Sie gehören beide Themen untrennbar zusammen. Warum hängt Ihrer Meinung nach unsere Zukunft davon ab, wie wir den technologischen Fortschritt an den großen Themen unserer Zeit ausrichten?

Wir haben drei große Themenblöcke: Das ist zum einen die Ernährung, hier insbesondere die Produktion von Fleisch, die weltweit ca. ein Drittel der CO2-Problematik ausmacht. Das ist zweitens die Gestaltung der Mobilität und der daraus resultierende CO2-Fußabdruck. Und da ist drittens das Thema der Energieversorgung. Die große Frage lautet: „Wie schaffen wir es, 7,7 Milliarden Menschen – und es werden täglich 250.000 mehr – jeden Tag mit gesunder Nahrung und der ausreichenden Menge an Energie und Mobilität zu versorgen – ohne den Planeten zu zerstören und uns die Überlebenschance zu nehmen?“ Da wirken komplexe Zusammenhänge und wir haben nur noch ein Zeitfenster von rund 10 bis 15 Jahren, die nötigen Veränderungen in diesen drei Segmenten herbeizuführen. Wir müssen hier vieles, wenn nicht alles anders machen, wenn wir im Wortsinne überleben wollen. Die Alternative wäre die Option auf weitreichenden Verzicht oder Anpassung des Konsums – aber ich halte es für unrealistisch anzunehmen, dass wir bald über 8 Milliarden Vegetarier sein werden oder alle nur noch Fahrrad fahren. Dem wirkt beispielsweise auch entgegen, dass es in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern China und Indien viele Menschen gibt, die jetzt am Wohlstand teilhaben wollen und können. Aus all diesen Betrachtungen ergibt sich meiner Meinung nach die zwingende Folgerung: Wir brauchen intelligente und intelligent eingesetzte Technologien, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Nur so werden wir die schon existierenden und absehbaren Probleme lösen können.

Hierzu passen Technologien wie In-vitro-Fleisch aus dem Bioreaktor, dessen industrielle Herstellung zwar noch einige Jahre brauchen wird – aber spürbar weniger CO2-Ausstoß zur Folge haben wird. Wenn wir Fleisch zukünftig so herstellen, werden gewaltige landwirtschaftliche Flächen frei, die bisher für den Anbau von Tierfutter genutzt wurden. Und hier ergibt sich die Option, Gemüse oder Energiepflanzen für die Biogas-Produktion zu produzieren. Stichwort Energieversorgung: Wir verfügen längst über alle Technologien für die Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent „Erneuerbare Energien“. Spätestens im Jahr 2022 werden diese weltweit die preiswerteste Energiequelle sein, wenn es darum geht, neue Kraftwerke zu bauen. In Deutschland sind sie das bereits.

Natürlich brauchen wir noch viele unterschiedliche Speichersysteme, aber dank „power to x“ und unseres bestehenden Gasnetzes können wir unsere Energieversorgung lösen durch eine Kombination von Wind, Sonne, Wasser, Geothermie und dezentraler Kraftwärmekopplung über Blockheizkraftwerke, die mit grünem Gas versorgt werden. Manche finden die Solaranlagen auf den Dächern nicht hübsch – aber streng genommen gehört auf jedes Haus, das dafür geeignet ist, eine solche Anlage. Wenn wir überleben wollen, ist das eine logische Vorgehensweise. Wir haben es in der Hand, schon ab morgen und hoffentlich innerhalb von ein bis zwei Jahrzehnten, die Energieerzeugung so umzustellen, dass wir dann die fossilen Kraftwerke abschalten können. Die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier sollten morgen abgeschaltet werden. Für unsere Energieversorgung brauchen wir sie jedenfalls nicht mehr.

Und das wirkt sich schließlich auf das Thema Mobilität aus. Eine intelligent vernetzte, digital gesteuerte dezentrale Energieversorgung verknüpft die wesentlichen Sektoren Wärme, Kälte, Strom und Mobilität in einem System. Sie schafft mehr Flexibilität für die Bereitstellung etwa von Ladesäulen für E-Fahrzeuge. Und in der weiteren Gedankenkette müssen wir beim Thema Mobilität den Blick auf die drei großen Veränderungsschritte werfen: Zunächst wechseln wir jetzt den Antrieb und fahren bald mit einem sauberen, leisen und effizienten Elektromotor, was den CO2 Ausstoß maßgeblich senkt. Das setzt natürlich voraus, dass auch die Fabriken, in denen die Fahrzeuge hergestellt werden, mit klimaneutral erzeugtem „grünen“ Strom versorgt werden. Im zweiten Schritt wechseln wir den Fahrer. Denn Algorithmen und Roboter werden uns in Zukunft besser und sicherer fahren, als es je ein Mensch konnte. Der dritte Wechsel betrifft den Eigentümer.

Nicht mehr Sie oder ich werden ein Fahrzeug besitzen, sondern der Betreiber des Schwarms. Im Zeitalter der „Schwarmmobilität“ werden wir alle per Knopfdruck das Mobil bestellen und benutzen, das für die jetzt anstehende Fahrt das optimale ist. Mal der Einsitzer, mal der Achtsitzer, mal das Spielemobil und dann das Wellness-, Fitness- oder Schlafmobil. Wir können dadurch die Anzahl der Fahrzeuge und auch der Ressourcen dramatisch senken, weil diese nie herumstehen, sondern immer fahren werden. Wir bekommen dadurch saubere und leise Städte und gewinnen einen gewaltigen Raum zur kreativen Gestaltung. Von den ca. 150 Millionen Pkw-Stellplätzen werden wir ca. 90 Prozent zur freien Verfügung bekommen. Unsere Städte werden sich dadurch völlig neu gestalten lassen. Lebensqualität pur!

Wir haben also die Technologien, die Lösungsansätze und die Ideen – wir haben das alles in der Hand. Allerdings verschieben wir mit diesen Veränderungen Wertschöpfungsketten in ungeheuren Dimensionen – und tangieren auch etablierte Strukturen und Abhängigkeiten. Deutschland gibt jährlich ca. 70 Milliarden Euro für Öl und Gas aus dem Ausland aus. Wir sollten aber in Zukunft nicht weiter die mitunter diskussionswürdigen Oligarchen und Despoten im Nahen Osten finanzieren, sondern lieber hierzulande mit den passenden Technologien eine intelligente Revolution der Sektoren-Kopplung auf den Weg bringen. Das kann übrigens der deutsche Mittelstand, zu dem Elektriker, Dachdecker, Stadtwerke, Solarteure und andere gehören, nicht nur mitgestalten – er profitiert davon in umfassender Weise.

Jörg Heynkes

Was können in diesem Zusammenhang künstliche Intelligenz (KI) und weitere neue Technologien für einen Beitrag leisten? Und können die heutigen Entwicklungen und Anwendungen das schon halten, was wir uns von ihnen versprechen?

Zunächst einmal: Künstliche Intelligenz ist – richtig angewendet – der Schlüssel in fast allen Themengebieten, um die nötigen Verknüpfungen der angesprochenen Sektoren-Kopplung zeitnah, datenbasiert und intelligent herzustellen. Es geht um bedarfsorientierte Entscheidungen in der Versorgung in Echtzeit – da brauchen wir Menschen Unterstützung. Denn die Kombination des Mix aus Fotovoltaik- Anlagen auf Dächern, dem Blockheizkraftwerk im Keller und dem Zufluss von „grünem Gas“, zumal über ausdifferenzierte Verteilersysteme ausgeliefert, ist eine hochkomplexe Angelegenheit.

Kälte, Wärme, elektrische Ströme – was da in Zeiten der dezentralen Bereitstellung alles zusammenkommt, ist beileibe nicht ohne. Und hier entsteht die Aufgabe für künstliche Intelligenz, uns unter die Arme zu greifen, um den Zusammenfluss schlauer zu gestalten, als wir das allein könnten. Dass sich dabei zugleich eine optimierte wirtschaftliche Effizienz ergeben kann, liegt auf der Hand…

Jörg Heynkes

Der Beitrag Die Zukunft unseres Planeten hängt von digitalen Lösungen ab! Intelligente Anwendungen sind der Schlüssel für die Bewältigung der Klimakrise. Jörg Heynkes erklärt, warum dies so ist erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Die Mehrkosten für eine Durchschnittswohnung von 71 qm in einem Mehrfamilienhaus, die mit Öl oder Gas geheizt wird, würden sich den Ergebnissen der Stichprobe zufolge auf etwa 20 bis 68 Euro pro Jahr belaufen. Berechnet wurden die Mehrkosten auf Basis von klimabereinigten Heizverbrauchsdaten für das Jahr 2018. Für die Rechnung wurden die insgesamt fünf Szenarien für einen Preis auf CO2 angenommen (10, 20, 25, 30, und 35) Euro pro Tonne), die das Klimakabinett ab 2021 in jährlichen Schritten bis 2025 einführen will.

Eine Ölheizung würde im Durchschnitt zu wesentlich höheren Kosten führen als eine Gasheizung. Beispielsweise liegen bei einem CO2-Preis in Höhe von 25 Euro pro Tonne die zusätzlichen jährlichen Kosten für die Durchschnittswohnung mit Ölheizung bei etwa 61 Euro. Das sind in diesem Fall 15 Euro mehr als bei einer Wohnung, die mit Gas beheizt wird (46 Euro).

Regionale Unterschiede: Berlin und Düsseldorf besonders teuer

Im Vergleich der Bundesländer nimmt Berlin die Spitzenposition ein. Die bundesdeutsche Durchschnittswohnung käme dort auf Mehrkosten zwischen knapp 22 und 77 Euro. Noch teurer wird es für Berliner, deren Wohnung mit Öl geheizt wird. Eine solche 71 qm-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Ölheizung müsste dort bei einem CO2-Preis von 10 Euro jährlich durchschnittlich über 28 Euro und bei einem Preis von 35 Euro über 99 Euro bezahlen.

Am günstigsten kämen wiederum die Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern weg, die mit Gas heizen. Hier liegen die Kosten über die fünf Preisszenarien hinweg zwischen rund 15 bis maximal 54 Euro. Im Vergleich der Top 7-Städte liegt Düsseldorf vorn. Auf die bundesweite Durchschnittswohnung mit Heizöl oder Erdgas würden dort Mehrkosten von etwa 22 bis 79 Euro entfallen. Am günstigsten wäre es im Städtevergleich in Stuttgart.

Grafik: Mehrkosten für eine 71qm-Wohnung (Heizöl/Erdgas)

„Jeder kann zuhause etwas für den Klimaschutz tun, vor allem beim Heizen. Ein fairer Preis für CO2 setzt aber voraus, dass man ausreichend Transparenz über seinen persönlichen Verbrauch hat. Nur so kann jeder Bewohner eines Gebäudes auf sein Nutzerverhalten achten und gezielt Energie sowie CO2 einsparen…

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Fehlerkosten sind mehr als ärgerlich

Berechnungsfehler, Kommunikationsversagen oder schlichtweg Pfusch: Beim Bau kann die Fehlerkostenfalle schnell zuschnappen. Egal, ob nun an der Fassadendämmung bei „Oma Ernas kleinem Häuschen“ Risse auftreten oder in Berlin direkt die gesamte Rauchabzugsanlagen sowie die Lüftungstechnik einen kompletten Sanierungsfall darstellen: Fehlerkosten sind mehr als ärgerlich.

Doch wie hoch sind die Fehlerkosten am gesamten deutschen Bau tatsächlich? Da hierzu keine offiziellen Statistiken geführt werden, muss man sich anderen Instrumenten bedienen, um die jährliche Fehlerkostensumme annähernd zu erfassen. Hierzu führt BauInfoConsult seit über zehn Jahren alljährlich seine umsatzanteilige Fehlerkostenanalyse durch.

Baugewerblichen Umsatz von 127 Mrd. Euro

Für das Jahr 2018 schätzen die befragten Bauakteure, dass der Fehlerkostenanteil am gesamten Branchenumsatz bei durchschnittlich 14,0 Prozent liegt. Bezogen auf den vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie berechneten baugewerblichen Umsatz von 127 Mrd. Euro in 2018 ergibt sich demnach eine Fehlerkostensumme von 17,78 Milliarden Euro – ein wahres Kosteninferno…

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Der Kaufpreis für das Portfolio beträgt 920 Mio. €. Der Erwerb durch die Gewobag erfolgt ohne Zuschüsse des Landes Berlin. Der Aufsichtsrat der Gewobag und die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin haben dem Ankauf zugestimmt.

Markus Terboven, Vorstandsmitglied der Gewobag: „Mit dem Kauf vergrößern wir unseren Wohnungsbestand auf rund 68.000 Wohnungen und sichern so bezahlbaren Wohnraum für mehr als 10.000 weitere Berliner Mieterinnen und Mieter. Der Erwerb der Immobilien ist für die Gewobag in einem sich sehr dynamisch entwickelnden Markt wirtschaftlich gut darstellbar. Er zeigt zudem, dass wir sehr gut aufgestellt sind, um auf dem Berliner Immobilienmarkt auch in Zukunft im Sinne unseres öffentlichen Auftrags zu agieren.“

Mit der heute geschlossenen Vereinbarung setzt die Gewobag ihren Wachstumskurs fort. In den nächsten zehn Jahren soll der Bestand auf über 80.000 Wohnungen steigen, rund 12.000 Wohnungen entstehen durch Neubau. Im Jahr 2019 hat die Gewobag bereits über 1.100 Wohnungen erworben.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Anfang des Jahres habe ich gesagt, dass wir dort, wo es finanziell möglich und sinnvoll ist, auch Wohnungsbestände kaufen wollen, um die Mieten stabil zu halten und den Bestand an öffentlichem Wohnraum in Berlin weiter zu erhöhen. Es freut mich sehr, dass wir jetzt weitere fast 6.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten übernehmen werden. Das dient dem Ziel, die Mieten in Berlin stabil zu halten und den Mieterinnen und Mietern Sicherheit zu geben. Die Investition der Gewobag ist für das Land ein Gewinn. Gleichzeitig werden wir weiter neue Wohnungen bauen und den Mietendeckel rechtssicher machen. Unsere Strategie ´Bauen, Kaufen, Deckeln´ zeigt Wirkung.“

Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen von Berlin: „Selektiver Zukauf ergibt insbesondere dort Sinn, wo Sozialwohnungen bestehen oder bestanden und dauerhaft Wohnen zu preiswerten Mieten gesichert werden kann. Die Gewobag beweist, dass ein solcher Erwerb zugunsten der öffentlichen Hand auch ohne öffentliche Mittel auskommt. Das ist erfreulich.“…

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„Die größte Herausforderung besteht für die Bauministerkonferenz heutzutage darin, kostengünstigeres Bauen bei vollständiger Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner zu ermöglichen und zugleich die Umwelt so weit wie möglich zu schonen. Das ist ein ständig fortlaufender Prozess, den die Bauministerkonferenz jetzt ein gutes Stück weiter vorangebracht hat“, erklärte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote. Er wird zum Ende des Jahres den Vorsitz an seine Kollegin aus Thüringen übergeben.

Der Vorsitzende stellte gemeinsam mit den Sprecherinnen der SPD- und CDU-geführten Ministerien vor allem die getroffenen Vereinbarungen zum Holzbau, zur Baulandgewinnung sowie zur Digitalisierung der Bauplanung vor.

Dazu erklärte die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Anne Katrin Bohle, die in Vertretung des kurzfristig verhinderten Bundesministers Horst Seehofer an der Pressekonferenz teilnahm: „Vor fast genau einem Jahr, am 21. September 2018, haben Bund, Länder, Kommunen und Verbände beim Wohngipfel eine beispiellose Wohnraumoffensive beschlossen. Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Wirtschaftswachstum, demografischer Wandel, Binnenwanderung und Zuwanderung sorgen für eine große Nachfrage am Wohnungsmarkt.

Erfreulich ist, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein Jahr nach dem Wohngipfel bei der Umsetzung der Vereinbarungen eine außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz ziehen kann. Gemeinsam mit den Ländern gehen wir den im Wohngipfel vereinbarten Weg konsequent weiter und setzen diesen auch im Rahmen der Klimaschutzbeschlüsse fort.“

Hamburgs Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, bei dieser Bauministerkonferenz zu einem Beschluss zu kommen, der in Zukunft die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz erweitern wird. Hamburg hatte die Entschließung eingebracht, da Holz bei nachhaltiger Bewirtschaftung nicht nur ein besonders umweltschonender Baustoff ist, sondern da das Bauen mit Holz auch für viele Bauaufgaben gute und kostengünstige Lösungen ermöglicht. Zudem freue ich mich, dass wir gemeinsam noch einmal die Bedeutung der Empfehlungen der Baulandkommission herausgestellt haben.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Die Länder tragen ihren Teil bei und werden diesen Prozess aktiv steuern. Angesichts der Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bei 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu halten.“

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach:

„Die Bauministerkonferenz hat heute sehr klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen dürfen kein Gegensatz sein. Das nachhaltige Gebäude der Zukunft rückt mehr und mehr in den Blickpunkt. Gerade der Gebäudebestand wird erheblich zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.

Bei der Dämmung von Gebäuden ist es aus umweltpolitischen Erwägungen sinnvoll, auf Materialien zurückzugreifen, die selbst umweltschonend (auch unter Berücksichtigung ihrer Entsorgung) sind. Wir haben uns darauf verständigt, auf dem Weg zum nachhaltigen Bau weitere Erleichterungen in den Blick zu nehmen.“…

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Dazu zählen Digitalisierung, wirtschaftlicher Strukturwandel, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren in Stadt und Land leben wollen,“ das sagte DLT-Präsident auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg.

Schulterschluss suchen

Die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berühre die Menschen in den Landkreisen, gerade in den ländlichen Räumen, in höchstem Maße: „Daher müssen wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – den Schulterschluss suchen, um die Fläche fit für die Zukunft zu machen. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht echte Mehrwerte, damit sich die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Wir brauchen dringend Ergebnisse, die gleichwertigen Lebensverhältnisse müssen JETZT angepackt werden!“

Eine bloße Problembeschreibung und Benennung von Maßnahmen ohne finanzielle Zusagen des Bundes und ohne eine echte Priorisierung würden die Erwartungen enttäuschen. „Das stärkt am Ende nur das Gefühl, dass der ländliche Raum in allerletzter Konsequenz eben gerade nicht ernst genommen wird. Daher geht es uns um die konkrete gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen. Nur das hilft.“

Die ländlichen Räume sind Kraftzentren

Sager wies darauf hin, dass über 56 Mio. Menschen und damit 68 % der Bevölkerung Deutschlands in Landkreisen leben und damit gerade nicht in Großstädten. „Es sollte uns deshalb darum gehen, die ländlichen Räume auch in Zukunft funktionsfähig zu halten, als mittelständisches Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland und als Ausdruck der dezentralen Aufstellung unseres Landes“, sagte er. An der Jahrestagung nahm auch die Bundesministerin für die ländlichen Räume, Julia Klöckner, teil, die sagte: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Daueraufgabe, die vor allem unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Wir müssen dort Leben erhalten, wo es schwindet. Es geht darum, die Daseinsvorsorge auch in der Fläche zu gewährleisten.

Nach Bedarf, unabhängig der Himmelsrichtung. Konkret unterstützen wir dafür etwa Maßnahmen finanzschwacher Kommunen zur Dorferneuerung finanziell mit bis zu 90 Prozent, gehen damit auch den Leerstand an. Auch beschleunigen wir den Ausbau von schnellem Internet – eine eigene Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau wird geprüft. Stärken werde ich zudem das Ehrenamt als wesentlichen Standort- und Bleibefaktor ländlicher Regionen. Indem wir Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, ist ein enger Austausch wie heute wichtig. Denn Programme, die wir auf Bundesebene auflegen, müssen in den Ländern und von den Kommunen wahrgenommen und vor Ort umgesetzt werden.“

Ebenfalls zu den Rednern gehörte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der mit Blick auf dieses Thema verdeutlichte: „Wenn wir von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sprechen, dann geht es in erster Linie um den ländlichen Raum, vor allem bei uns im Osten Deutschlands. Natürlich haben die großen Städte auch bei uns eine Strahlkraft in die Fläche. Aber wir dürfen nicht aufhören, den ländlichen Raum zu stärken, auch in Verantwortung für die dort lebenden Menschen. Viele der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten nach der Wiedervereinigung wurden in den ländlichen Regionen geschrieben. Ich will, dass Innovationen und Investitionen auf dem Land auch künftig möglich sind.“

Der Beitrag Land und Stadt – Gleichwertige Lebensverhältnisse JETZT anpacken, fordert Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, so Brinkhaus. „Es ist daher wichtig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise auch die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm 2030 zur Verringerung der CO2-Emissionen enthalten sind. Um diese richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist natürlich auch ein enger Austausch mit den betroffenen Unternehmen hilfreich.“

Gedaschko und Esser thematisierten das Klimapaket der Bundesregierung und appellierten daran, Ergänzungen herbeizuführen, damit die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, die Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich zu erreichen. Während das Klimapaket zwar Ansätze für eine verbesserte Förderung bereit hält, fehlt jedoch die stärkere Förderung von einfachen Einzelmaßnahmen, die einen großen Effekt haben können. Angesichts der auf 2 EUR/m² begrenzten Mieterhöhung nach Modernisierung können Wohnungsunternehmen ohne Zuschüsse kaum noch umfassend sanieren.

Die GdW-Vertreter sprachen außerdem an, dass im Abschlussbericht der Kommission zur Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ keine einheitliche Positionierung des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer zur Frage der Altschulden bei den Wohnungsunternehmen erkennbar sei. Hier ist dringend eine Lösung gefragt. Notwendig seien Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von über 10 Prozent liegen…

Der Beitrag Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich, wenn … GdW-Präsident Gedaschko, Hauptgeschäftsführerin Esser im Gespräch mit CDU/CSU Bundesfraktionschef Brinkhaus erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.

Zur Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz

Nach Art. 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den einzelnen Bundesländern. Erst wenn das Grundgesetz dem Bund ausdrücklich eine Gesetzgebungskompetenz zuweist, ist der Bund zuständig. Hinter dieser Regelung verbirgt sich der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität: Auf möglichst lokaler Ebene soll Recht geschaffen werden: Kommunen sollen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsbereichs Satzungsrecht schaffen; die Landkreise haben sodann die Aufgabe Ausgleichs- und Ergänzungsregelungen zu erlassen und Parlamentsgesetze sollen zunächst vom jeweiligen Landtag erlassen werden.

Erst wenn die jeweilige Aufgabe auf der betreffenden Ebene nicht effektiv und sinnvoll erledigt werden kann, ist die nächsthöhere Ebene zuständig. So zumindest die Theorie. Im Grundgesetz befinden sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich Kompetenzbereiche bei denen – entgegen dem Grundsatz – nicht die einzelnen Bundesländer zuständig sind, sondern der Bund, d.h. die „höhere“ Ebene. Der Grundgesetzgeber ging bei diesen Kompetenzbereichen davon aus, dass diese Bereiche effektiver und sinnvoller auf Bundesebene geregelt werden können.

Mietrecht als Teil des „bürgerlichen Rechts“

Ein Kompetenzbereich, der ausnahmsweise vom Bund beansprucht werden kann, ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG das „bürgerliche Recht“. Das Mietrecht gehört zum bürgerlichen Recht und deshalb ist der Bund auf Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG dazu berechtigt, die diesbezüglichen Regelungen zu treffen. Erst soweit der Bund keine Regelungen getroffen hat, sind im Rahmen einer Art Rückausnahme die einzelnen Bundesländer wieder zuständig.

Die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz gestaltet sich somit wie folgt:

• Die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz liegt bei den einzelnen Bundesländern, Art. 70 Abs. 1 GG
• Ausnahmsweise besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das „bürgerliche Recht“, wozu
• im Grundsatz auch das Mietrecht gehört, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.
• Eine Rückausnahme für die einzelnen Bundesländer ist dann gegeben, soweit der Bund (im Rahmen der
• sog. konkurrierenden Gesetzgebung) keinen Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht hat.

Mietpreisbremse des Bundes und der geplante Mietendeckel gleichartig

Eine Rückausnahme für die einzelnen Bundesländer wird sich hier nur schwerlich begründen lassen…

Der Beitrag Dr. Fiete Kalscheuer – Geplanter Mietendeckel ohne Gesetzgebungskompetenz erschien zuerst auf Wohnungswirtschaft-dev.